Ein privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes für den Staat nicht. Fünf der bisher sechs vergebenen Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) seien um insgesamt gut 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen, als es eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt gewesen wäre. Solange sich die Finanzierungskonditionen von Bund und Privaten nicht entscheidend annähern, sollte auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung verzichtet werden, raten die Rechnungsprüfer.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dagegen verstärkt auf ÖPP-Projekte setzen - unter anderem wegen verbesserter Wirtschaftlichkeit, Terminsicherheit und hoher Bauqualität. Aus Sicht der Grünen sind öffentliche-private Partnerschaften beim Straßenbau ein Milliardengrab. Mittelfristig würden private Projekte immer deutlich teurer als der staatliche Straßenbau, erklärte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: "Das ist eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine zukunftsvergessene Umgehung der Schuldenbremse."
Bei ÖPP-Projekten werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Abschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein Privatunternehmen vergeben. Dafür bekommt es im Gegenzug eine Vergütung - je nach Modell entweder vom öffentlichen Auftraggeber orientiert an der Lkw-Maut oder direkt als Maut von den Straßennutzern.
Im deutschen Autobahnnetz gibt es inzwischen einige ÖPP-Projekte, etwa zum sechsstreifigen Ausbau von Teilstücken. Bisher wurden laut Rechnungshof sechs Projekte mit einem geplanten Auftragswert von 5,1 Milliarden Euro vergeben. Sieben weitere seien in Vorbereitung, für die 6,1 Milliarden Euro veranschlagt seien.
Finanzierung für Private teurer
Der Rechnungshof hält die vom Verkehrsministerium ausgewiesenen Kostenvorteile von bis zu 40 Prozent für nicht plausibel. Die Finanzierung sei für den Privaten erheblich teurer als für den Bund.
Infolge der Finanzkrise hätten Vorteile des Bundes gegenüber Privaten sogar zugenommen. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne.
"Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird", heißt es in dem Gutachten. Auch die zugrunde gelegten Unterschiede bei der Bauzeit überzeugten nicht, monieren die Rechnungsprüfer. Die Aussage des Verkehrsministeriums, die Ausführungsqualität der fertiggestellten ÖPP-Projekte sei überdurchschnittlich, sei nicht belegbar. (dpa)
Michael Kühn
egon sunsamu