Heftige Debatte um Kfz-Steuer

Die geplante Umstellung auf eine klimafreundliche Kraftfahrzeugsteuer soll nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weder die Länder noch die Autofahrer finanziell belasten. "Wir müssen eine gute Balance schaffen", sagte Tiefensee am Dienstagabend vor der Industrie- und Handelskammer Offenbach. Die Sorge der Länder vor Einnahmeverlusten nannte er unbegründet. Tiefensee sprach sich für eine zügige, gründliche und einvernehmliche Lösung aus. Für ärmere Bürger, die sich moderne, schadstoffarme Fahrzeuge nicht leisten könnten, müsse das Autofahren erschwinglich bleiben. "Das kann man machen, indem man Übergangszeiten einführt, oder indem man ähnlich wie bei den Rußpartikelfiltern die Umrüstung eines Fahrzeugs steuerlich belohnt", sagte Tiefensee im Bayerischen Rundfunk. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, dämpfte Erwartungen auf eine rasche Lösung. Es brauche seine Zeit, um die "nicht trivialen Probleme" zu klären. Vor allem gehe es um die angemessene Berücksichtigung der Länder, die für die Kfz-Steuer zuständig sind. Der ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm forderte die Bundesländer zur konstruktiven Zusammenarbeit auf: "Ich bin sicher, die deutschen Autofahrer würden föderale Egoismen bei diesem Thema absolut nicht verstehen." Widerstand der Länder Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wandte sich gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Pläne. Es sei nicht Aufgabe der Finanzämter, über das ökologische Verhalten der Bürger zu entscheiden. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schloss sich an: "Das ist nur eine Scheinlösung in Sachen Klimaschutz." Der Anteil des Autoverkehrs am deutschen Energieverbrauch betrage nur 16 Prozent. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) verlangte von der Bundesregierung ein umfassendes Konzept. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich offener für die Idee. "Noch lieber als eine Umgestaltung der Kfz-Steuer wäre es mir aber, wir würden andere intelligente Formen der Sicherung von Einnahmen für den Straßenbau und deren Unterhalt – Stichwort Maut oder Vignette – finden", erklärte Oettinger. Thüringens Verkehrsminister Andreas Trautvetter (CDU) sagte, die Kfz-Steuer dürfe keine Strafe für Autofahrer sein, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Nach Einschätzung des Auto-Wissenschaftlers Ferdinand Dudenhöffer ist eine neue Kfz-Steuer nicht geeignet, um den von der EU festgelegten CO2-Grenzwert von 130 Gramm je Kilometer ab 2012 zu erreichen. "Die Steueränderung ist also eher eine Feigenblatt-Aktion", sagte Dudenhöffer. Die Grünen kündigten an, bereits nächste Woche im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß einzubringen. (dpa)