Kartellrechtliche Zweifel: EU setzt Frist für Opel-Prüfung

Im Übernahmepoker um Opel erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Verhandlungspartner. Bis zum 27. November werde man die kartellrechtliche Überprüfung des geplanten Teilverkaufs an das kanadisch-russische Magna/Sberbank-Konsortium abschließen, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde nannte damit erstmals eine Frist. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erwartet nach Angaben ihres Sprechers wichtige Informationen nach der Verwaltungsratssitzung des bisherigen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) am 3. November. GM soll erklären, dass es bei der Entscheidung für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna keinen politischen Druck gab. Bis dahin nehme die Kommission «schlicht zur Kenntnis», dass die deutschen Behörden erklärt hätten, die Staatshilfen unabhängig vom Investor oder einem Investment-Plan anzubieten. Die Bundesregierung hält am geplanten Opel-Deal fest, um den in den vergangenen Wochen harte Verhandlungen geführt worden sind, ohne dass bislang ein Ergebnis vorläge. Die Zweifel der EU-Kommission gegen die Übernahme durch den Zulieferer Magna könnten überwunden werden, hieß es in Berlin. "Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass man die Bedenken der EU-Kommission zerstreuen kann", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Bund und Länder wollen den Opel-Teilverkauf mit 4,5 Milliarden Euro Beihilfen stützen. Koch: "Es gibt Zeitdruck" Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte GM, die Einigung beim geplanten Verkauf von Opel weiter hinauszuzögern. "Für GM und das Management steht auch auf dem Spiel, ob sie als seriöse Gesprächspartner wahrgenommen werden oder ob sie anfangen, hier Spiele zu treiben", sagte Koch am Montag am Rande des kleinen CDU-Parteitags. Auch laufe der Vertrag für den staatlichen Opel-Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro am 30. November aus. Deshalb gebe es Zeitdruck.