Die von der CSU ultimativ verlangte Pkw-Maut für ausländische Wagen wird ein schwieriges Thema für die schwarz-roten Koalitionsgespräche. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte am Mittwoch nach dem Verhandlungsauftakt zwischen Union und SPD in Berlin: "Die Pkw-Maut für Ausländer ist gut für Deutschland und gut für die Infrastruktur." Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, bekräftigte dagegen, dass eine Vignette allein für Ausländer europarechtlich nicht möglich sei.
Das Thema solle in der Arbeitsgruppe Verkehr auf Basis eines Prüfauftrags der Landesverkehrsminister besprochen werden, sagten Dobrindt und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Pronold sprach von einem "Nullprüfungsauftrag": "Das ist alles europarechtlich geprüft. Das geht nicht." Er bekräftigte zudem: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben."
Mit Blick auf die Koalitionsgespräche hatten alle 16 Länder ein Konzept vorgelegt, um nach jahrzehntelangem Verschleiß mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Schienen aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Ergänzend werden als Optionen einer "Nutzerfinanzierung" eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut für Ausländer genannt, die aber auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden solle.
Dobrindt hatte sich vor Beginn der Verhandlungsrunde optimistisch geäußert: "Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen."
Keine Einigung in Sicht
Pronold stellte klar, dass es keine Einigung in der Frage Pkw-Maut gebe. Zuvor hatte "Focus Online" berichtet, Union und SPD hätten sich in den Sondierungen auf ein Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette gratis bekommen, Ausländer dafür aber zahlen sollten. Ein solches Modell hatte die CSU auch im Wahlkampf ins Gespräch gebracht.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, kaputte Brücken seien zuerst durch schwere Lastwagen verursacht. "Deswegen muss klar sein: Es muss eine Lkw-Maut geben, aber nicht eine Pkw-Maut, wo das ältere Ehepaar, was nur mal am Sonntag einen Ausflug macht, genauso belastet wird wie diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit fahren", sagte sie im Fernsehsender n-tv. Der Autofahrerclub ADAC mahnte, das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, müsse Bestand haben.
48 Prozent für Ausländer-Maut
Laut einer Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) sind 48 Prozent für eine Pkw-Maut, wenn inländische Autofahrer über die KfZ-Steuer entlastet werden. Weitere 14 Prozent sprechen sich unabhängig von dieser Einschränkung für eine Maut aus, 33 Prozent lehnen sie ab. Befragt wurden den Angaben zufolge 2117 Wahlberechtigte vom 18. bis zum 21. Oktober vom Institut INSA. (dpa)
Pickerl