In der Krise bei Volkswagen hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Diese neue Prämie solle aber nicht für den US-amerikanischen Autobauer Tesla oder den chinesischen Hersteller BYD gelten, sondern für Fahrzeuge aus deutscher Produktion, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ("HAZ"). "Dafür müssen wir Lösungen finden, die dem europäischen Wettbewerbsrecht entsprechen."
"Die Umstellung zu mehr Klimaschutz muss auch für die Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar bleiben", begründete Weil seinen Wunsch nach einer abermaligen staatlichen Verkaufsförderung. Dafür hatte der SPD-Politiker sich bereits zuvor im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") ausgesprochen.
Der "NOZ" sagte Weil: "Es kann ja nicht sein, auf der einen Seite die staatliche Unterstützung für chinesische Fahrzeuge zu kritisieren und auf der anderen Seite die chinesischen Fahrzeuge hier in Deutschland zusätzlich durch staatliche Kaufanreize zu fördern. Das würde sicherlich in China eine gewisse Heiterkeit auslösen."
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies spricht sich für Kaufanreize für E-Autos aus. Denkbar seien eine Reduktion der Mehrwertsteuer für E-Autos oder eine Steuergutschrift, sagte der SPD-Politiker der "HAZ".
Herbert Lohm