Neue Kfz-Steuer: Steinbrück sorgt für Irritationen

Millionen Fahrer älterer Autos sollen nach neuen Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun doch mit einer Strafsteuer zur Kasse gebeten werden. Gegenwind in anderen Ressorts und vom Koalitionspartner Union macht das Vorhaben aber äußerst fraglich. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Setzt sich das Finanzministerium durch, soll die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen "Stinker" der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollen ab 2011 steuerlich höhergestuft werden. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde in Regierungskreisen bestätigt. Vizeregierungssprecher Thomas Steg und ein Sprecher des Finanzministeriums erklärten, die künftige Kfz-Besteuerung sei weiter offen und noch in der Abstimmung der Ressorts. Damit bleibt unklar, ob der Reformentwurf zur Umstellung dieser Abgabe von einer Hubraum- zur Kohlendioxid-Besteuerung wie geplant am Dienstag der kommenden Woche mit dem zweiten Teil des Klimaschutz- und Energiepakets vom Kabinett nach jahrelangem Vorlauf beschlossen werden kann. Die Vorentscheidung dürfte an diesem Freitag fallen. Der erste Teil des Klimapakets mit den Gesetzen über erneuerbare Energien im Strom- und Wärmesektor war am 5. Dezember vom Kabinett beschlossen worden. Bericht des Finanzministeriums "nicht aktuell" Beide Sprecher wiesen zwar einen der "Bild"-Zeitung vorliegenden angeblichen Bericht des Finanzministeriums als nicht aktuell zurück. Nach Angaben aus dem Finanzressort handelt es sich um unveränderte Streitpunkte innerhalb der Regierung. Steg machte deutlich, dass sich die beteiligten Ministerien sicherlich um eine eindeutige Position bemühten. "Insofern kann man aber davon ausgehen, dass alle möglichen Modellrechnungen (...) einen früheren Diskussionsstand wiedergeben und nicht den aktuellen Abstimmungsstand dieser Woche." Im April noch hatten alle Ressorts deutlich gemacht, dass die Halter älterer Fahrzeuge steuerlich nicht stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollten. Das hatten vor allem auch die SPD- Minister für Verkehr und Umwelt, Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel erklärt. Dadurch solle sichergestellt werden, dass nicht Autofahrer mit schmalem Geldbeutel zum Neukauf gezwungen werden.