Opel-Staatshilfen: Guttenberg von EU-Zustimmung überzeugt

Ungeachtet des stärker werdenden Widerstands aus europäischen Ländern rechnet Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fest mit der Zustimmung der EU-Kommission zur geplanten Opel-Rettung. Innerhalb der kommenden zwei Wochen will Deutschland der EU-Kommission detaillierte Informationen zu den geplanten Staatshilfen für Opel auf den Tisch legen. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze sagte am Donnerstag in Brüssel, die Kommission habe der Bundesregierung einen Fragenkatalog zukommen lassen, der nun ausführlich bearbeitet werde. Die EU-Kommission hatte stets betont, sie werde genau prüfen, ob die geplanten Staatshilfen den EU-Regeln entsprechen. Wie Industriekommissar Günter Verheugen ankündigte, will die Kommission zudem am 7. Oktober bei einem Treffen mit allen beteiligten Staaten über den angestrebten Verkauf von Opel an Magna beraten. Bis dahin werde man einer Lösung wieder ein Stück näher gekommen sein, sagte Verheugen. Guttenberg sagte am Donnerstag auf der IAA in Frankfurt, er erwarte kein Veto aus Brüssel gegen den Rettungsplan und die Staatshilfen: "Wir arbeiten daran, dass die Europäische Kommission das entsprechend genehmigt." Gleichzeitig warnte er davor, die deutschen Staatshilfen mit dem vom Investor Magna geplanten Arbeitsplatzabbau in den deutschen Werken in Verbindung zu bringen. "Dann würden wir uns nicht EU-konform verhalten." Großbritannien fordert mehr Engagement Großbritannien verschärft unterdessen den Kritik an Deutschlands Rolle bei den Rettungsbemühungen um Opel. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson wandte sich in einem Brief direkt an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und forderte ein "aktives Engagement" der Kommission. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag) heißt es in dem Brief: "Wir glauben nicht, dass das vorliegende Magna-Angebot der beste verfügbare Plan ist." In England sind die Werke Ellesmere Port und Luton vom geplanten Stellenabbau betroffen. Neben Großbritannien zweifeln auch Spanien und Belgien an den Vorzügen des von Berlin unterstützten Konzepts des Zulieferers.