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Rechtliche Schritte angekündigt: Stoppen Nachbarländer deutsche Pkw-Maut?

03.04.2017 05:16 Uhr
Die Pkw-Maut in Deutschland bleibt ein politischer Zankapfel.

Die Gegner der Straßennutzungsgebühr in Deutschland hoffen nun auf Österreich und die Niederlande. Die könnten vor dem EuGH klagen und das Lieblingsprojekt der CSU doch noch zu Fall bringen.

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Grüne und Linke im Bundestag setzen im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut nun auf Unterstützung der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den "Irrsinn" zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung am vergangenen Freitag angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar." Hintergrund ist, dass die Maut zwar alle Fahrer zahlen müssen, aber die Kosten nur den deutschen Kfz-Haltern durch Steuerermäßigungen ersetzt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übte scharfe Kritik an der Regierung in Wien. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen dafür habe ich nullkommanull Verständnis."

Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Eingebracht werden könne eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber erst, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet habe, sagte Leichtfried. Brüssel will dies tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundesrat passieren ließ, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.

Sinneswandel in Thüringen

Thüringen hatte sich im Bundesrat überraschend entschieden, die Pkw-Maut doch nicht durch ein Vermittlungsverfahren zu verzögern. Dieses Votum der Erfurter Landesregierung ist erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen. Das Förderversprechen habe Dobrindt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht vor der Abstimmung gegeben, berichteten mehrere Medien.

Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht zu Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. "Der VA ist nicht die Lösung des Problems. Der EuGH entscheidet es, dafür haben wir den Weg frei gemacht." Der "Ostthüringer Zeitung" (Samstag) sagte Ramelow, Dobrindt habe zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werde. (dpa)

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KOMMENTARE


Schneider

03.04.2017 - 05:45 Uhr

Der Autofahrer wird letztendlich wieder zur Kasse gebeten.Ich selbst fahre über 45 Jahre im Strassenverkehr und habe mit meinen Steuern und Abgaben genügend Strasse mitfinanziert. Der Staat sollte diese Einnahmen nicht zweckentfremden, dann käme es nicht dazu. Die Strassen sind sehr schlecht und es wird gejammert zu wenig Geld. Wie lange wird man noch verarscht.


Roland Klaßen

03.04.2017 - 19:38 Uhr

Ich fahre seit 27 Jahren überwiegend berufliche auf deutschen Autobahnen. Und das rund 70.000 km pro Jahr. Im Vergleich zu Nachbarländern ist die Qualität deutscher Autobahnen einfach nur schlecht. Überall nur Baustellen und Schilderwald. Wenn man in Polen unterwegs ist fährt man mit Tempomat, stellt diesen auf 140 ein und braucht 2 Stunden nicht bremsen. Hier zahle ich gerne Maut - auch weil die polnischen Autobahnen (Beispiel Slubice-Poznan) qualitativ hochwertig sind. Die deutsche Straßenqualität ist ausländischen Nutzern nicht zuzumuten. Deshalb keine Maut ! Erst wenn die Qualität im Vergleich zu Nachbarländern auch stimmt....


KHS

03.04.2017 - 19:46 Uhr

Wäre sehr wünschenswert, wenn wir deutsche AutofahrerInnen mal bald konkret erfahren würden, was nun tatsächlich kommt. Ich will vor 2019 wissen, wie diese 'Maut' gehandhabt wird.


hwb

03.04.2017 - 21:04 Uhr

Auch hier gilt mein Kommentar an anderer Stelle, Zwei Generationen nach uns werden sie sich darüber wundern, wie naiv und dumm die Alten waren, und das sie nun für deren Entscheidungen aufkommen, deren politische Entscheidungen revidieren und deren Schulden bezahlen müssen. Das sichert unserer Generation einen Platz in der Kategorie „Deppen der Geschichte“.


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