Seehofer vs. Ude: Bayern-Duell im Zeichen der Pkw-Maut

Anderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude das einzige Fernsehduell zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Ude warf dem CSU-Chef am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen. Der CSU-Chef wies dies zurück – die Forderung sei richtig und werde von der Bevölkerungsmehrheit geteilt.

Seehofer bekräftigte: "Die Maut muss kommen und wird kommen." Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigen zu können. "Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung", betonte er.

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Autobahngebühr jedoch strikt ab. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hatte die Kanzlerin noch am Sonntag klargestellt (wir berichteten).

Ude wertete Seehofers Maut-Forderung als reinen Wahlkampfschlager. Denn es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut nur zulasten von Ausländern nicht geben könne. Die Maut würde alle treffen, betonte der SPD-Herausforderer, der in Umfragen weit abgeschlagen ist. "Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird."

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Was Herr Seehofer will, geht gar nicht." Eine Maut nur für Ausländer sei europarechtlich nicht machbar. "Und für alle Bürger geht das schon gar nicht, denn die deutschen Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation." Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen ließen sich auch Straßen bauen. "Wir brauchen die Maut nicht."

Opel-Chef: "Autofahren muss bezahlbar bleiben"

Auch Opel-Chef Karl-Thomas Neumann ist ein Gegner der Maut-Pläne. In der  "Bild"-Zeitung warnt der Manager vor neuen Belastungen für Autofahrer in Deutschland. "Autofahren muss bezahlbar bleiben. Ein hoher Benzinpreis und Vorschläge über neue Belastungen für Autofahrer, zum Beispiel über eine Maut, sind schädlich", sagte der Vorstandschef. Er verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für Hersteller und Autofahrer. Die Zeiten seien härter, dies müsse die Politik zur Kenntnis nehmen, betonte er mit Blick auf die rückläufigen Neuzulassungen. (dpa)