Die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Spritsteuern wegen der stark gestiegenen Preise soll deshalb auch zügig umgesetzt werden. Vereinbart worden sei die erste Lesung einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundestag noch in dieser Woche, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin.
Abgeschlossen werden könnte das Verfahren demnach bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten, erläuterte Bilger weiter. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten angesichts von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken.
Spahn: In zwei Monaten Lage neu bewerten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU zur Frage, was nach Ablauf der zweimonatigen Steuersenkung auf Diesel und Benzin geschehe, die Koalition werde sich Mitte, Ende Juni die aktuelle Lage anschauen müssen. Wenn es auf dem Energiemarkt dann immer noch eine angespannte Situation gebe, "stellen sich Fragen über den Spritpreis hinaus". Schon jetzt sehe man Lieferkettenabrisse in der Bauindustrie, etwa beim Bitumen (Erdpech). Öl werde auch in der Chemie und in der Kunststoffindustrie als Rohstoff benötigt.
"Das hat bis hin zu inflationären Folgen dann auch gesamtwirtschaftliche Folgen, die weit über den Spritpreis hinausgehen", sagte Spahn. "Und dann wird man so oder so Mitte, Ende Juni auf ein Gesamtpaket schauen müssen." Die Frage des Spritpreises werde dann in einem solchen Rahmen besprochen.
