Die Opposition erwartet keine entscheidende Entlastung von den stark gestiegenen Preisen an den Tankstellen durch das geplante Senken der Spritsteuern. "Selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf", sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek im Bundestag. Die Koalition hoffe, "dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben". Die Preise für Kraftstoffe seien aber deutlich stärker als um 17 Cent gestiegen.
Union und SPD brachten einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter herabgesetzt werden sollen. Angestrebt wird, dass dies vom 1. Mai bis Ende Juni gilt. Bei voller Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Das Gesetz soll nächste Woche beschlossen werden und auch abschließend den Bundesrat passieren. Die Länderkammer bereitet sich dazu auf eine Sondersitzung am 24. April vor.
Kommt die Entlastung voll an?
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, die Koalition habe eine Maßnahme gewählt, von der man wisse, dass sie eben nicht zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergeben worden sei. Geschärfte kartellrechtliche Regeln würden kompliziert und wirkungslos sein. Bei knappem Angebot und höheren Preisen müsse man auch über Energiesparen reden. AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk forderte unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung für Mineralöle.
Rednerinnen und Redner der Koalition verteidigten die Senkung der Spritsteuern. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte, sie wirke schnell und entlaste dort, wo Preise in die Höhe geschnellt seien. Entlastungen müssten aber auch ehrlich finanziert werden. Die SPD wolle daher eine Steuer auf übermäßige Gewinne, "die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können".
Schärfere Zähne fürs Kartellamt
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Senkung solle etwa Berufspendlern und dem Transportgewerbe ein Entlastungssignal senden. Nach kürzlichen Neuregelungen gebe es nun eine Beweislast der Mineralölkonzerne, dass eine ordnungsgemäße Preisfindung stattgefunden habe. Das mache die Zähne des Bundeskartellamts scharf. "Das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen."
Konkret sollen laut Gesetzentwurf die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin jeweils um 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Zusammen mit dem darauf entfallenden Anteil an der Umsatzsteuer ergibt demnach sich eine Entlastung von rund 17 Cent. Dabei könnte es sein, dass der Effekt mit einer kleinen Verzögerung sichtbar wird. Da die Steuerpflicht der Anbieter schon auf einer Stufe weit vor der Zapfsäule greift, könnte in den ersten Tagen teils noch Sprit verkauft werden, der mit dem originären Steuersatz versteuert worden ist.
ZDK fordert dauerhafte Reform der Kraftstoffbesteuerung
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe als kurzfristiges Signal ohne nachhaltige Wirkung. "Statt einer kurzfristigen Entlastung wäre aber eine Senkung der Energiesteuer auf EU‑Mindestniveau in Kombination mit einer echten CO2‑Bepreisung wesentlich sinnvoller", erklärte ZDK‑Präsident Thomas Peckruhn am Donnerstag.
Zugleich kritisiert der Verband, dass zentrale Kostenprobleme für Betriebe ungelöst bleiben. Insbesondere die aus ZDK‑Sicht bestehende doppelte CO2‑Belastung für mautpflichtige Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen sei nicht nachvollziehbar. "Unternehmen werden beim Tanken nicht nur durch die Energiesteuer, sondern zusätzlich auch über CO2‑Preis auf Kraftstoffe und CO2‑Preise auf die Lkw‑Maut belastet – das ist weder konsistent noch zukunftsfest", so Peckruhn.
Der ZDK fordert stattdessen eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer auf EU‑Mindestniveau sowie eine konsequent weiterentwickelte CO2‑Bepreisung als Lenkungsinstrument, um klimaneutrale Kraftstoffe schneller marktfähig zu machen. "Die Fortschrittskoalition hätte hier weiter springen müssen. Stattdessen setzt sie auf kurzfristige Entlastung statt auf strukturelle Lösungen", sagte Peckruhn. "Wir brauchen endlich ein konsistentes und zukunftsfestes Gesamtkonzept."
