Staatshilfen: Keine raschen Zusagen an US-Autobauer

Für die ums Überleben kämpfende US- Autoindustrie ist keine schnelle Staatshilfe in Sicht. Die geplante Finanzspritze in Milliardenhöhe droht an politischen Streitigkeiten in Washington zu scheitern. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, gehen die Demokraten im Senat davon aus, dass es angesichts des Widerstands der Republikaner keine Mehrheit für ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Dollar gibt. Die Demokraten sagten daher eine erste geplante Probeabstimmung ab. Von den Hilfen will auch der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) profitieren. Auch der künftige US-Präsident Barack Obama hatte für rasche Staatshilfen an die Autobauer plädiert. Die Autoindustrie sei das Rückgrat der US-Wirtschaft. Allerdings räumte auch Obama ein, es dürfe keinen Blankoscheck geben. "Wir müssen der Realität ins Auge sehen", sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, zur Zurücknahme des Antrags seiner Partei. Allerdings gebe es im Kongress bereits Gespräche über einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern, hieß es. Die Chefs der drei großen US-Autobauer General Motors, Ford und Chrysler hatten zuvor bei Anhörungen im Kongress auf dramatische Weise vor einem Kollaps der Branche gewarnt. Ohne das 25-Milliarden- Darlehen könne die Industrie die gegenwärtige Liquiditätskrise nicht überleben. Allerdings reagierten Republikaner wie Demokraten mit Skepsis. Viele Politiker machten im Kern nicht die gegenwärtige Konjunkturkrise, sondern jahrelanges Missmanagement in der Autoindustrie für die Krise verantwortlich. Politische Unstimmigkeiten blockieren Staatshilfen Nach Vorstellungen der Demokraten sollen die 25 Milliarden Dollar für die Autoindustrie aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte abgezweigt werden, das der Kongress im Oktober verabschiedet hatte. Viele Republikaner und die Regierung von Präsident George W. Bush lehnen eine solche Lösung aber ab. Das Geld aus dem Fonds sei nicht für Industriebranchen vorgesehen. Einige Republikaner meinten, es wäre ein besserer Weg, wenn die Autofirmen nach amerikanischem Muster Insolvenz und Gläubigerschutz anmeldeten und dann eine Sanierung versuchten. Dagegen wenden allerdings Top-Manager ein, US-Kunden würden kaum ein Auto von einem Unternehmen kaufen, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet.