Der Präsident des Verkehrsgerichtstags (VGT), Ansgar Staudinger, fordert von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch zu Beginn des 58. VGT in Goslar. Derzeit gebe es keine "wirklich belastbaren Daten", erklärte Staudinger. "Wir haben in diesem Bereich ein Forschungsloch."
"Wenn die Studie ergibt, dass Tempo 130 einen Gewinn an Verkehrssicherheit und ein Mehr für den Umweltschutz mit sich bringt, bin ich bereit, ein Tempolimit mitzutragen", sagte er weiter.
Den Gegnern eines Tempolimits warf der VGT-Präsident "eine Blockadepolitik" vor, ohne dass sie ihre Meinung durch wissenschaftliche Studien belegen könnten. "Ich finde es unverständlich, dass man das Nein wie ein Mantra vor sich herträgt", sagte Staudinger, ohne in diesem Zusammenhang Namen zu nennen. Ein entschiedener Tempolimit-Gegner ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen war in der vergangenen Woche erneut aufgekommen. Der Grund: Der ADAC ist "nicht mehr grundsätzlich" gegen ein Tempolimit, wie der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein ADAC-Sprecher wollte am Mittwoch zu Staudingers Forderung keine Stellungnahme abgeben.
Uneinigkeit in der Regierung
In der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich in dieser Woche - anders als früher - für ein Tempolimit ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir jetzt mal einen Schnitt machen, dass wir sagen, jawohl, Tempolimit ist eine gute Sache und dann haben wir nach ein paar Jahrzehnten die Diskussion mal abgeschlossen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. "Die ganze Diskussion hängt fast allen Menschen inzwischen ziemlich weit zum Halse raus." Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass der Unterschied in der Praxis nicht sehr groß sei. Die Diskussion über ein Tempolimit lenke zudem von wichtigeren Fragen ab. (dpa)
Dieter M. Hölzel