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Einigung: Bonn bleibt Fahrverbot erspart

23.01.2020 10:00 Uhr
Einigung: Bonn bleibt Fahrverbot erspart
Seit 1. Januar 2020 gilt auf einem Teilstück der Reuterstraße in Bonn Tempo 30 (Symbolbild).
© Foto: Arthur Kattowitz/stock.adobe.com

Auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt gibt es vorerst keine Einschränkungen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge. Gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte sollen jedoch Tempo 30 und eine geänderte Verkehrsführung helfen.

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Nach Essen und Dortmund bleibt auch der Stadt Bonn ein drohendes Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge vorerst erspart. Die Stadt am Rhein muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte Tempo 30 auf der betroffenen Reuterstraße einführen und soll den Verkehr in Richtung Bad Godesberg nicht mehr über diesen Bereich leiten. Dazu soll die Beschilderung auf der Autobahn geändert werden und eine Ampelsteuerung im Bereich der Autobahnabfahrt Poppelsdorf den Zufluss regeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag mitteilte.

Mit dem Vergleich haben die Streitparteien ein mehrstufiges Verfahren beschlossen, bei dem je nach Erfolg oder Misserfolg bei der Senkung der Schadstoffe weitere Maßnahmen greifen. Die Stadt hat bereits seit 1. Januar 2020 Tempo 30 auf einem Teil der Reuterstraße umgesetzt. Engmaschig müssen das Land und die Stadt die Werte jetzt beobachten und eventuell mit Hilfe der sogenannten Pförtnerampel nachsteuern. Als problematisch wird dabei ein möglicher Rückstau bis auf die Autobahn A 565 angesehen.

Die Stadt muss laut Schlichtung Tempo 30 in der Anfangszeit intensiv überwachen. Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, müsste die Stadt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf weitere Teile der Reuterstraße ausdehnen. Ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018, das noch ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge, aber auch Benziner vorsah, ist mit der Schlichtung vom Tisch.

"Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten. Das ist ein Erfolg für unser Land", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Mitteilung zu der Einigung. Die DUH zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wenn Stadt und Land die nun rechtsverbindlich vereinbarten Maßnahmen zur Verkehrswende in Bonn konsequent durchsetzen, wird nach zehn Jahren Überschreitung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift NO2 endlich die saubere Luft in der Bundesstadt Bonn Wirklichkeit", so Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, laut Mitteilung. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

24.01.2020 - 08:37 Uhr

DUH bestimmt die Politik in unserem Land, ein Verein mit ein paar Mitgliedern, wird zudem von der Politik subventioniert und mit Klagerecht ausgestattet. Hier erhebt sich die Frage ob diese ganze Politmischpoke von dem Thema nichts oder wenig versteht, oder diese DUH bereits ein Organ der Rechtspflege ist?? Wozu, so frage ich, haben wir einen Umweltminister im Bund und solche in den Bundes Ländern? Nicht nur ich frage, was in unserem Land los ist, Kinder schwänzen die Schule, aus Schweden geistert eine halbwüchsige Greta durch das Land, Grüne und SPD hetzen die Leute auf, fabulieren was vom sozialen Sozialismus, erstere "pflegen " ihre Ideologie, wider besseren Wissens, dass nämlich die Bürger die Zeche bezahlen. Aber dazu wird es bald nicht mehr kommen, wenn auch die letzten Unternehmen unser Land verlassen werden. Wir haben einen " Saustall " in unserem Land und viele dieser s.g. " Gutmenschen " merken nicht das sie der Grund für den Zuwachs der AfD sind. Diese Partei hat doch außer nationales Gedankengut nichts zu bieten und ich drücke mich da noch äußerst zurück haltend aus. Die Masse der Bürger benötigt ein Auto, der Habeck sagt exakt das Gegenteil und fährt mit dem Dienstwagen durch die Gegend, und/oder er hat ein 1. Klasse Ticket der Bahn in der Tasche. Was hat er denn fürs Land denn bisher getan dieser Ideologen Clown ? Soviel wie die Masse der Politkaste ? studiert und dann " Parteipolitik " ? Das sind die Dinge die die Menschen hin zur AfD, oder gar noch schlimmer, treiben. Natürlich weiß ich, dass jetzt viele der ach so schlauen Leser kommentieren werden, ist mir aber egal, ich habe jeden Tag mit vielen und unterschiedlichsten Menschen zu tun, aus a l l e n Bevölkerungsschichten !!!Die Oberschicht sagt nichts und hält die " Schnauze ", weil es denen ja noch sehr gut geht, die Mittelschicht kann auch - n o c h - nicht meckern, die s.g. untere Schicht, teils bildungsarm, wählen ganz offen die Nazi. Nachdem sich aber die Damen und Herren der Politik zu fein sind in die Niederungen derer zu gehen denen es richtig schlecht geht, den anderen denen es droht, wenn sie dann ohne Arbeit auf Hartz 4 angewiesen sind, das sind die wahren Hintergründe, auch im Zusammenhang mit Antisemitismus. Dieser Kommentar hat nichts mit Populismus tun, aber jene mit mäßigem Verstand sollen das nur schreiben, aber genau diese Leute leben wie die Made im Speck, darum gibt es diese unsägliche AfD. Vielleicht ist es sogar besser wenn dieser Leserbrief nicht veröffentlicht wird, denn es ist bis zum heutigen Tag n i e gelungen, dummen Leuten verständlich zu machen, dass sie dumm sind, egal welche Schulbildung sie haben.


Alter Zausel

24.01.2020 - 14:59 Uhr

Ist Tempo 30 mit INTENSIVER ÜBERWACHUNG kein Fahrverbot ? Kommt dem aber sehr nahe u. ist auch gefährlich wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Man muss ja den Tacho ständig im Blick haben u. ist bei 33 km/h sicher schon ein RASER ! Da ist es schwer gleichzeitig den rechts u. links überholenden, ständig die Spur wechselnden Radfahrern auszuweichen ohne die Schüler zu gefährden die im langsamsten Tempo den weitesten Weg nehmend die Straße überqueren ohne den Blick vom iPhone zu nehmen - ca. 80 m vom gesicherten Übergang entfernt. Vor einem Gymnasium - nicht vor einer Grundschule ! Ich schreibe Unsinn ? NEIN - ich habe einen Zeugen - den im "BLITZERMOBIL" - den hat es aber nicht interessiert. Auch das viele zu schnelle Radler (Schüler) ohne Licht unterwegs waren störte ihn nicht. Ein MÄNGELFREIES Fahrrad bei der Polizei vorzuführen war wohl nicht wichtig. Und - im In welchem Gang sind denn welche Autos in welchem Geschwindigkeitsbereich eigentlich sparsamer, sauberer u. leiser ? Die Richter werden es wissen - sonst würden sie solche Urteile im Namen der DUH u. gegen den gesunden Menschenverstand sicher nicht fällen !!


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