Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), hat den Bund aufgefordert, für Rechtssicherheit bei der Winterreifen-Pflicht zu sorgen. "Der Bund sowie die Länder sind gut beraten, die Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zügig zu präzisieren", sagte Carius am Dienstag in Erfurt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Carius plädierte dafür, die Winterreifen-Pflicht sowie Bußgelder für Verstöße beizubehalten. "Wir sollten alles tun, damit es im Interesse der Verkehrssicherheit bei den Bußgeldern bleibt."
Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wonach die bisherige Winterreifen-Regelung zu ungenau ist und damit Bußgelder für Verstöße verfassungswidrig seien. Mit Konsequenzen aus dem Urteil wollen sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ihrer zweitägigen Herbstkonferenz befassen, die an diesem Mittwoch in Schloss Ettersburg bei Weimar beginnt.
"Die jetzige Situation ist unschön. Die Gerichtsentscheidung deutet ja auf Lücken, die geschlossen werden müssen", sagte Carius. "Es bedarf einer Neuregelung in der StVO, die bindender gefasst ist." Carius verwies darauf, dass die Entscheidung des OLG Oldenburg zu Bußgeldern nicht zwangsläufig für alle Bundesländer bindend sei.
Einige Innenministerien, darunter auch das Thüringer, hätten bereits signalisiert, dass Autofahrer, die im kommenden Winter bei Schnee und Eis mit Sommerreifen erwischt werden, weiter mit Bußgeldern rechnen müssten. Sie würden Autofahrer so lange zur Kasse bitten, wie der Bußgeldtatbestand in der StVO enthalten ist. Deshalb müsse schnell Klarheit geschaffen werden. Bisher werden Geldstrafen zwischen 20 bis 40 Euro fällig, wenn Autofahrer im Winter mit Sommerreifen auffallen. Bei Behinderungen ist auch ein Punkt in Flensburg möglich. (dpa)
Bernd Grantler