Verkehrspolitik: Grünen-Landeschef wirft CDU Versagen vor

Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand hat der CDU Versagen in der Verkehrspolitik vorgeworfen. Unter der früheren CDU-geführten Landesregierung habe sich Mehltau in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge breitgemacht, sagte Hildenbrand am Sonntag beim Landesparteitag in Tuttlingen. Die CDU habe die Infrastruktur verlottern lassen - die Grünen hätten das Steuer herumgerissen. "Wir reparieren die Schlaglöcher, für die die Schwarzen mit ihrer verfehlten Politik verantwortlich sind." 

Verantwortungslos agiere die Union auch beim Thema Pkw-Maut. Diese bringe wegen einer absurden Bürokratie keine Einnahmen und könne die Verkehrsströme nicht lenken, sagte Hildenbrand über das Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). 

Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir unterstrichen die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Grünen müssten eine neue klassische Wirtschaftspartei werden: "Von Baden-Württemberg geht ein starkes Signal aus: Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei, die die ökologisch-soziale Modernisierung der Wirtschaft voranbringt und sich den Herausforderungen der Zeit stellt. Auch im Bund werden wir nicht zulassen, das sich die große Koalition auf dem Status Quo ausruht und die Infrastruktur vernachlässigt."(dpa)