VW-Skandal: Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Die Opposition im Bundestag erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal. Wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht endlich zur Aufklärung beitrage, wäre ein Untersuchungsausschuss ein Mittel, "um endlich Transparenz in die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Autoindustrie zu bringen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Freitag. "Die Gespräche hierzu laufen noch." Auch in Kreisen der Linksfraktion wurden entsprechende Überlegungen bestätigt. Wie das Magazin "Der Spiegel" ohne Nennung von Quellen berichtet, will die Opposition die Einsetzung des Gremiums noch im April beantragen. 

Grüne und Linke haben Dobrindts Krisenmanagement im Abgasskandal wiederholt kritisiert. "Bis heute kann der Verkehrsminister nicht beantworten, weshalb er seit Jahren überhöhte Abgaswerte toleriert und nichts dagegen unternommen hat", sagte Krischer. Die Opposition verlangt unter anderem eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Abgas-Nachprüfungen bei Modellen verschiedener Automarken durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dobrindt weist Vorwürfe zurück.

Nach einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung können Grüne und Linke die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses trotz der großen Mehrheit der schwarz-roten Koalition durchsetzen. Der Vorsitz eines möglichen VW-Untersuchungsausschusses dürfte den üblichen Regeln zufolge an die Linksfraktion gehen.

ADAC und Verbraucherschützer fordern Machtwort

Kritik kommt auch aus einer anderen Ecke: Verbraucherschützer und der ADAC fordern von Dobrindt ein öffentliches Machtwort. Die hierzulande millionenfach betroffenen Fahrer von Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern müssten endlich die Sicherheit haben, dass ihnen wegen des Software-Betruges keinen finanziellen Nachteile entstehen wie etwa Wertverlust bei den Wagen. Notfalls müsse eben der Konzern zusichern, einzuspringen. 

Entsprechend müsse Dobrindt "auf den Volkswagen-Konzern öffentlich einwirken", fordern der Automobilclub und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Brief an den CSU-Politiker. Er datiert vom 30. März und lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Das "Handelsblatt" hatte am Freitag zuerst von dem Schreiben berichtet.  

Volkswagen verspricht bisher, dass die Umrüstung keine Nachteile bei Verbrauch, Leistung und Geräuschpegel auslöst. Zur Langlebigkeit kann der Konzern noch kein Versprechen machen, weil Langzeittests fehlen. Das gilt auch für die Frage, ob sich betroffene Autos schlechter verkaufen lassen, also ob in Zukunft ihr Restwert leiden könnte. (dpa)