Die Grünen machen im Bundestagswahlkampf Front gegen Diesel-Abgase. Parteichef Cem Özdemir und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Die schlechte Luftqualität in Städten, derentwegen die EU gegen Deutschland vorgehe, werfe "ein schlechtes Licht auf Ihre politische Durchsetzung des Gesundheitsschutzes in unserem Land", schrieben die Spitzenpolitiker in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir fordern Sie dringend auf, endlich für die Schadstoffentlastung in unseren Städten zu sorgen."
Konkret soll sich die Kanzlerin aus Sicht der Grünen dafür einsetzen, dass die Kommunen mit einer blauen Plakette bestimmte Straßen für Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß sperren können. Stickoxide stehen im Zentrum des Abgas-Skandals, bei dem der VW-Konzern eingeräumt hatte, mithilfe einer speziellen Software in großem Stil Werte manipuliert zu haben. Weiter wollen die Grünen, dass Diesel mit den Abgasnormen Euro 5 und bei Bedarf auch Euro 6 rasch nachgerüstet werden und die Abgas-Tests für Euro 6 praxisnah gestaltet werden.
Viele Diesel-Modelle stoßen auf der Straße ein Vielfaches dessen aus, was erlaubt ist. In Stuttgart soll es nach einem Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung deshalb von 2018 an Fahrverbote für alte Diesel geben. Daran gibt es viel Kritik. Özdemir räumte ein, dass sich auch die Grünen keine Fahrverbote wünschten. "Aber sie sind im Moment das einzige Instrument der Kommunen, um Verurteilungen vor Gericht vorzubeugen", sagte er mit Blick auf anhängige Klagen.
Özdemir warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, etwa die blaue Plakette zu blockieren und "die Zukunftsthemen Elektromobilität und Verbesserung öffentlicher Verkehre" zu ignorieren.
Dobrindt betont stets, wirksamer als die blaue Plakette seien andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahre, auszubremsen.
Auch die Kritik an der Aufarbeitung des Diesel-Skandals weist die Bundesregierung stets zurück. Deutschland habe als einziges europäisches Land nach Vorlage seines Untersuchungsberichts einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt. Zudem sei mit allen deutschen Herstellern mit Typzulassung in Deutschland, bei denen Zweifel an den Motorschutzgründen bestanden, ein freiwilliger Rückruf vereinbart worden. (dpa)
Bernd Schürmann