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Razzia in Chefetage: Verdienen VW-Betriebsräte zu viel?

15.11.2017 14:27 Uhr
Razzia in Chefetage: Verdienen VW-Betriebsräte zu viel?
Ein Verdacht auf Untreue gegen VW-Vorstandsmitglieder bei Zahlungen an Betriebsräte liegt vor.
© Foto: picture alliance / Philipp von Ditfurth/dpa

VW kämpft mit "Dieselgate", mit Kartellvorwürfen – juristische Fronten gibt es reichlich. Jetzt bringen sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unangenehm in Erinnerung, die sich um Betriebsratsboss Osterloh drehen – gegen den nicht einmal ermittelt wird.

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Von Thomas Kaufner, Jan Petermann und Thomas Strünkelnberg, dpa

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt nicht locker: Wegen Untreueverdachts gegen Volkswagen-Topmanager bei Zahlungen an Betriebsräte haben Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der Führungsspitze durchsucht. Auch das Büro von Betriebsratschef Bernd Osterloh nahmen die Fahnder unter die Lupe. "Gleichwohl ist der Sachstand unverändert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh", betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats am Mittwoch.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen vom Dienstag, auch seien "möglicherweise als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände sichergestellt" worden. Weitere Details wurden unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht genannt. Bei den Durchsuchungen wurden die Fahnder in den Räumen von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig, wie ein VW-Sprecher bestätigte. Entgegen früheren Angaben gab es bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch – einem Vorgänger Witters – aber keine solche Aktion.

Bereits im Mai hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie "ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit" startete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die aktuelle Aktion damit in Verbindung stehen. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Osterloh den Anstoß gegeben haben.

"Im Einklang mit rechtlichen Vorgaben"

Ein Sprecher des Betriebsrats betonte, das Gremium gehe ebenso wie VW "unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht". Dies werde durch ein externes Gutachten bestätigt. Auch ein Konzernsprecher erklärte, Volkswagen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes. Man gehe daher davon aus, dass die Vergütung "in jeder Hinsicht mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht". Dies gelte auch für steuerrechtliche Fragen.

Dem Vernehmen nach geht es den Behörden auch darum, dass Volkswagen möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt hat. Vorausgesetzt, es wäre tatsächlich zu viel an den Betriebsrat bezahlt worden, könnte VW in der Steuererklärung von zu hohen Betriebsausgaben ausgegangen sein.

Schon im Mai hatte sich auch der Volkswagen-Aufsichtsrat hinter Osterloh gestellt: Der Betriebsratschef übernehme "seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns", teilten die VW-Kontrolleure damals mit. "Insofern bedauert der Aufsichtsrat, dass seine Person in diesem Zusammenhang Gegenstand der Diskussion ist und wird alles in seiner Kraft stehende tun, um das Ermittlungsverfahren zu unterstützen und die Vorwürfe gegen Vertreter des Unternehmens aufzuklären."

Im innersten Macht-Zirkel

Als Mitglied des innersten Führungszirkels im Aufsichtsrat gehört Osterloh zu den mächtigsten Personen bei dem Auto-Giganten. Der Gewerkschafter betonte aber stets, seine Rolle nicht als die eines "Co-Managers" zu sehen. Die Option, Personalvorstand zu werden, hatte er nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre ausgeschlagen. Osterloh selbst sagte damals: "Ich bin da mit mir im Reinen. Gegen mich wird nicht ermittelt, und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen." Die massenweise Manipulation von Stickoxid-Werten bei Dieseln hatte VW im September 2015 in die tiefste Krise der Firmengeschichte gestürzt. 

Im Interview der "Braunschweiger Zeitung" erklärte Osterloh seinerzeit, seine Vergütung liege bei einem Grundgehalt von etwa 200.000 Euro pro Jahr. Hinzu kämen Boni, wie sie auch Mitglieder des Managements in Abhängigkeit vom Geschäftserfolg erhalten. "In der Spitze lag damit mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro. Aktuell ist es deutlich niedriger", betonte er damals – mit Blick darauf, dass er im gleichen prozentualen Maße auf Boni verzichte wie die Belegschaft. Für das vorige Geschäftsjahr habe eine Bonuszahlung von etwa 386.000 Euro im Raum gestanden. Wegen der Verzichtserklärung sollte sich die Summe auf 290.000 Euro verringern. Osterloh sagte damals auch, sein Gehalt liege auf dem Niveau eines Bereichsleiters.

Sinngemäß heißt es im Gesetz, dass Betriebsratsmitglieder nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Mitarbeiter mit einer für den Betrieb üblichen Entwicklung. Osterloh ist seit mehr als zehn Jahren Betriebsratschef des Konzerns. Als er 2005 anfing, bekam er rund 6.500 Euro pro Monat, nun ist es deutlich mehr.

Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche Verfahren gegen VW-Mitarbeiter – darunter ranghohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals.

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KOMMENTARE


Uwe

15.11.2017 - 09:01 Uhr

Hallo VW und Hallo VW Kunden,wann wacht Ihr endlich mal auf. Wenn ich alle Betrugsfälle von VW die letzten Wochen und Jahre sehe, da frage ich mich, "wie lange kann das VW noch machen?"VW kann machen was es will, die Regierung steht schützend davor, die Kunden kaufen VW ohne Ende. Wie lange sollen wir uns noch von dem Konzern für dumm erklären lassen.Ich warte auf den Tag, wenn Deutschland mal aufwacht und VW endlich merkt, dass Lügen und Betrügen, bestraft wird.Bitte wachte endlich mal auf!


Herbert Wesselmann

15.11.2017 - 11:34 Uhr

Als es noch das VolkswagenWERK war, sind Skandale ein Fremdwort für diesen Hersteller von Automobilen gewesen. Seit das Unternehmen den Volkswagen-KONZERN darstellt, sind ungeheuerliche Skandale des einstigen Vorzeigeunternehmens beinahe an der Tageordnung. Betrügereien, Sexskandale, Razzien, Verdächtigungen usw. kratzen immer mehr am früheren Super-Image dieser Firma. Ist das schon Größenwahn?


Jörg Herrmann

15.11.2017 - 14:07 Uhr

Der aktuelle Marktaufschwung des Konzerns läßt sich einzig und allein mit dem Kaufen von Marktanteilen über Dieselprämien, Rabatte und Aktionen erklären. Ein jahrelanges "Weiter so..." wird mittelfristig auch vom geneigtesten Kunden nicht mehr toleriert?


Autofahrer

15.11.2017 - 23:26 Uhr

Das Land Niedersachsen muss sich endlich von VW trennen. Diese ungewöhnlich enge Verbindung zwischen der Politik und einem Konzern scheint zu einer Art Narrenfreiheit zu führen. Jeder andere Autohersteller mit einer solchen Liste an Skandalen wäre schon längst vom Markt verschwunden. Aber das Phänomen VW scheint alles zu überstehen. Die VW Kunden scheinen das ja alles gut zu finden und unterstützen die Skandale mit ihrem Käufergeld. Das verstehe wer will...


Einkäufer

17.11.2017 - 09:15 Uhr

Mich wundert die gedankenlose Wut der bisherigen Kommentatoren. Wenn Herr Osterloh statt Personalvorstand zu werden Betriebsratchef bleibt, dann hat er seine Aufstiegschancen zugunsten seiner Berufung ausgeschlagen. Rechtlich gesehen stünde ihm die Vergütung auf Niveau eines Personalvorstandes also zu, faktisch ist sie nach wie vor deutlich darunter. Es ist sicher nicht wenig Geld was er verdient, aber er VERDIENT es auch durch die herausgehobene Verantwortung die er innehat.Dies wieder als Aufhänger für das beliebte VW Bashing zu nehmen ist billig und kurzsichtig. Die Kommentatoren könnten sich ja mal überlegen wie es der Bundesrepublik Deutschland ginge OHNE einen erfolgreichen VW-Konzern. Dann hätten wir alle WIRKLICHEN Grund zum jammern.Und dann noch dieses "früher war alles besser" Gerede. Unsinn ist das, als VW noch ein WERK war und kein KONZERN hat man in Brasilien auch schon mit der Junta zusammengearbeitet, gingen die Vorstände dort auch schon in den Puff, usw. Macht, Gier und Geilheit waren schon immer ein Motiv seit es den Menschen gibt. Das ist heute so bitter wie es das auch vor 50 Jahren war. Deshalb muss man nicht alles hinnehmen was VW gemacht hat (und VW hat viel falsch gemacht und illegal gehandelt). Trotzdem sollten die Diskutanten differenzierter argumentieren statt Plattitüden von sich zu geben. Sonst grabt ihr alle eure eigene Grude oder sägt an dem Ast auf dem ihr sitzt, wie es beliebt...


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