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AUTOHAUS SteuerLuchs: Die Ein-Prozent-Regel und der Anscheinsbeweis

AUTOHAUS-Steuerexpertin Barbara Lux-Krönig

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden dienstliche Fahrzeuge, die zur privaten Nut­zung zur Verfügung stehen, auch privat gefahren. Dafür spricht der Beweis des ersten An­scheins. Wirklich?


Datum:
13.03.2013
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Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs gilt, soweit die Fahrtenbuchme­thode nicht angewendet wird, die Ein-Prozent-Regel. Nach dieser ist die Nut­zung eines betriebli­chen Kraftfahrzeugs für private Fahrten für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des in­ländi­schen Listenpreises im Zeitpunkt der Zulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattun­gen einschließlich der Umsatzsteuer zu versteuern. 

Dieses Thema führt regelmäßig zu Streit zwischen den Steuerpflichtigen und den Finanz­ämtern. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden dienstliche Fahrzeuge, die zur privaten Nut­zung zur Verfügung stehen, auch privat gefahren. Dafür spricht der Beweis des ersten An­scheins.

Mit Urteil vom 4. Dezember 2012 (Az.: VIII R 42/09) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die­ser Anscheinsbeweis durch den sogenannten Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert wer­den kann. Dazu ist ein Vollbeweis des Gegenteils nicht erforderlich. Der Steuerpflichtige muss einen Sachverhalt darlegen, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Gesche­hens ergibt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Steuerpflichtige in seinem Privatvermögen einen Porsche 928. Zudem war auf den Steuerpflichtigen als GbR-Gesellschafter ein Porsche 911 als Betriebsfahrzeug zugelassen. Das Finanzamt wendete für den privaten Nutzungsanteil des Betriebsfahrzeuges die Ein-Prozent-Regel an. 

Die Münchner Richter lehnten die Ein-Prozent-Versteuerung ab, da der Anscheinsbeweis er­schüttert wurde. Steht dem Steuerpflichtigen ein in Ausstattung, Fahrleistung und unter Preisgesichtspunkten gleichwertiges Privatfahrzeug zur Verfügung, so kann nicht aus der Lebenserfahrung gefolgert werden, dass das Betriebsfahrzeug auch privat genutzt wird. In diesen Fällen darf die Ein-Prozent-Regel nicht angewendet werden.

Tipp: Berufen Sie sich in gleich gelagerten Fällen auf obiges Urteil und argumentieren Sie, dass Sie im Privatvermögen ein in Ausstattung, Fahrleistung und Prestige gleichwertiges Fahrzeug haben und daher das Betriebsfahrzeug nicht privat nutzen.

Brauchen auch Sie einen Steuer-Tipp? Dann schicken Sie Barbara Lux-Krönig von der Kanzlei Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner einfach eine E-Mail: lux@raw-partner.de

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