Kennzeichnungspflicht: Abmahnungen wegen Verstoß gegen die Pkw-EnVKV

ZUSAMMENFASSUNG1. In der anwaltlichen Praxis nehmen die Fälle zu, in denen der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten der Pkw-EnVKV Vertragsstrafen aus vorangehend abgegebenen Unterlassungserklärungen geltend macht.2. Einzelne wiederholte Verstöße sind in der Praxis offensichtlich nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund sollten es sich die betroffenen Betriebe überlegen, ob im Fall einer berechtigten Abmahnung eine Unterlassungserklärung mit Verpflichtung zur Vertragsstrafenzahlung abgegeben wird.3. Alternativ empfiehlt sich dringend die Prüfung, ob nicht eine Unterlassungsklage in Kauf genommen wird. Ein solches Gerichtsverfahren ist zwar zunächst mit wesentlich höheren Kosten verbunden, spült dem Deutsche Umwelthilfe e.V. aber am Ende nicht hohe Beträge zur Unterstützung der Abmahntätigkeit in die Kasse.Nachdem die zeitweise wieder aufgelebte Kontrolle der Verkaufsflächen vor Ort weitgehend zurückgefahren scheint, konzentriert sich der Deutsche Umwelthilfe e.V. derzeit wieder auf die weniger aufwändige und damit effizientere Überwachung der Fahrzeugangebote im Internet. Dabei ist in der anwaltlichen Praxis eine Häufung der Fälle festzustellen, in denen bereits Vertragsstrafen aus vorangehenden Unterlassungserklärungen geltend gemacht werden. Hieraus muss der Schluss gezogen werden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. die Erklärungen gut archiviert hat, um aus finanziellem Interesse systematisch jedenfalls auch die Fahrzeugangebote derjenigen Händler im Auge zu behalten, die ihm im Wiederholungsfall eine lukrative Strafzahlung versprochen haben. Für die Betroffenen ist es auf der anderen Seite schmerzhaft, wenn sie vor Jahren eine längst vergessene Unterlassungserklärung abgegeben haben, immer auf die Einhaltung der Kennzeichnungspflichten bedacht waren und dann wegen einer im Einzelfall unter besonderen Umständen unterbliebenen Angabe der Verbrauchs- oder der Emissionswerte mit einer Vertragsstrafenforderung von 7.500 Euro konfrontiert werden. Steht ein Betrieb aber erst einmal auf der lukrativen Liste des Deutsche Umwelthilfe e.V., sind die Möglichkeiten relativ beschränkt, bei wiederholtem Verstoß eine Vertragsstrafenzahlung abzuwenden.Abmahnaktivität des Deutsche Umwelthilfe e.V.Verbraucherschutz und Verbraucherinformation spielen nach eigener Darstellung des DUH für ihn "eine herausragende Rolle. Denn Natur- und Umweltschutz kann nicht ohne den Menschen als Verbraucher gedacht werden und umgekehrt" (Zitat aus dem Jahresbericht 2022). Finanziell waren die Erträge aus der "ökologischen Marktüberwachung", wie der Verein seine Abmahntätigkeit seit ein paar Jahren beschönigend betitelt, mit jährlichen Beträgen von zuletzt zwischen 2,5 und knapp 3 Millionen Euro über die Jahre gesehen stets die zweitgrößte Einnahmeposition des Vereins nach den öffentlichen Fördermitteln, die allerdings nur zweckgebunden für bestimmte Projekte verwendet werden dürfen. Den Aufwand für die ökologische Marktüberwachung gibt der Deutsche Umwelthilfe e.V. im Jahresbericht 2022 mit 1,5 Millionen Euro an. Es muss damit davon ausgegangen werden, dass die frei verfügbaren Erträge ein wesentliches Standbein zur Finanzierung der Unternehmenskosten sind.KOMMENTARDie Pkw-EnVKV ist weiterhin ein gutes Beispiel dafür, wie den Unternehmen durch Gesetzesauflagen im Verwaltungsbereich erheblicher Mehraufwand auferlegt wird, dessen Sinnhaftigkeit am Ende fragwürdig erscheint. Statt immer wieder versprochenen Erleichterungen nehmen die Vorschriften und Auflagen aber in allen Bereichen immer weiter zu. Auch die aktuelle Regierung möchte dies reglementieren und - man höre und staune - ein "Bürokratieentlastungsgesetz" erlassen. In der insgesamt unerfreulichen Situation ist es aber besonders ärgerlich, wenn einzelne Vorschriften, die gedacht zunächst einen guten Zweck erfüllen sollen, letztlich dazu dienen, den wirtschaftlichen und ideellen Interessen einzelner Profiteure als selbst ernannte Wächter in die Hände zu spielen. Eigentlich sollte es ausreichen, wenn Verstöße gegen die Pkw-EnVKV mit Ordnungsgeld belegt sind.Um dieses Standbein nicht zu verlieren, ist für den Deutsche Umwelthilfe e.V. die Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklagengesetz unabdingbar wichtig. Voraussetzung ist insoweit die Eintragung in eine beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen. Die Voraussetzungen, unter denen die Eintragungen beansprucht werden können, hat sich der Deutsche Umwelthilfe e.V. in die eigene Satzung geschrieben, insbesondere auch die Vorgabe, dass die Einnahmen aus der Abmahntätigkeit nicht vorwiegend der eigenen Finanzierung dienen dürfen. Die Einhaltung der Vorgabe erscheint fraglich.Widersprüchliches VerhaltenDer Deutsche Umwelthilfe e.V. kritisiert von Anfang an, dass die nach der Pkw-EnVKV auszuweisenden Verbrauchs- und Emissionswerte der Fahrzeuge die Realität nicht abbilden und deshalb nicht aussagekräftig sind. Beanstandet wird massiv auch eine Verschleppung der längst fälligen Novellierung der Verordnung und insbesondere die dort weiterhin zu Grunde liegende Messmethode des NEFZ. Gleichzeitig fühlt sich der Verein aber berufen, die Kraftfahrzeughändler penibel auf die Angabe der nicht aussagekräftigen Verbrauchs- und Emissionswerte zu verpflichten, und sucht in der Fülle der Fahrzeugangebote mit korrekter Erfüllung der Kennzeichnungspflichten gezielt nach Einzelfällen, bei denen diese Angaben fehlen oder nicht richtig platziert sind. Solche Verstöße gegen "für den Klimaschutz wichtige Verbraucherschutzvorschriften" werden dann trotz der kritisierten Aussagekraft rechtlich verfolgt. In den gerichtlichen Verfahren fand dieser Vorhalt bislang aber wenig Gehör.Verhalten im Fall der AbmahnungNach aller praktischen Erfahrung lassen sich Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten der Pkw-EnVKV im Einzelfall auch bei umfassenden Vorkehrungen nicht zu 100 Prozent ausschließen.Liegt eine solche Abmahnung vor, gilt es natürlich in erster Linie die Berechtigung der Beanstandung zu prüfen, insbesondere, ob der behauptete Verstoß tatsächlich vorliegt und beispielsweise das betroffene Fahrzeug auch tatsächlich als Neufahrzeug inseriert wurde und kennzeichnungspflichtig im Sinne der Pkw-EnVKV ist. Ist die Beanstandung berechtigt, sollte in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob das Unterlassungsverlangen über den konkreten Verstoß hinausgeht und in diesem Umfang gar nicht geltend gemacht werden kann.Einfacher WegDann bleibt die Entscheidung, ob im tatsächlich geschuldeten Umfang eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird mit der Verpflichtung, für jeden wiederholten Verstoß eine Vertragsstrafe zu versprechen. Eine solche sollte - jedenfalls bei erstmaliger Abmahnung - mit einem Betrag von 3.000 Euro beziffert werden. Wird die Höhe der Vertragsstrafe nicht akzeptiert, kann üblicherweise nachverhandelt werden. Eine Aufwandsentschädigung von 280,78 Euro wird geschuldet, nicht jedoch ein zusätzliches Anerkenntnis mit eigener Verpflichtung zur Bezahlung.Die Abgabe der Unterlassungserklärung stellt sich zunächst als die einfachere und kostengünstige Erledigung dar. Es sollte dabei allerdings in Anbetracht künftiger Fehlerquellen nicht davon ausgegangen werden, dass ein Anfall der Vertragsstrafe in jedem Fall ausgeschlossen werden kann. Im Fall eines weiteren Verstoßes ist dann auch mit einer Erhöhung der Vertragsstrafe zu rechnen.Langfristig zu empfehlendes VorgehenAlternativ steht die Möglichkeit offen, keine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit nicht in eine mögliche Spirale zu bezahlender Vertragsstrafen zu begeben. Bei berechtigter Abmahnung ist dann mit einer Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im gerichtlichen Klageverfahren und einer entsprechenden Verurteilung zu rechnen. Bei Verstoß gegen die gerichtlich festgestellte Unterlassungsverpflichtung droht dann auf Antrag der Klagepartei lediglich ein Ordnungsgeld, welches allerdings an die Staatskasse zu bezahlen ist und nicht den Deutsche Umwelthilfe e.V. und seine weiteren Abmahntätigkeiten subventioniert. Die Höhe eines solchen Ordnungsgeldes wird vom Gericht bestimmt und erreicht erfahrungsgemäß nicht die Beträge der im anderen Fall anfallenden Vertragsstrafen. Weiter besteht erfahrungsgemäß bei dem Deutsche Umwelthilfe e.V. im Nachgang zu solchen Gerichtsverfahren kein weiterer Verfolgungsdrang, da zu eigenen Gunsten keine Beträge generiert werden können. Der große Nachteil der Lösung über ein Gerichtsverfahren besteht in den Kosten. Bei einem üblichen Streitwert von Euro 30.000,00 sind der Klägerseite Gerichts- und Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 3.400,00 Euro zu erstatten.Langfristig gedacht kann sich eine solche anfängliche Investition jedoch lohnen. Davon gehen nachträglich jedenfalls diejenigen Mandanten aus, denen im ersten Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 Euro abgeknöpft werden soll.

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