Ausgabe 21/2011: Durch die Brille des Verbrauchers

Durch die Brille des Verbrauchersnachlieferung E EuGH-Urteil zur Nachlieferung einer mangelhaften Kaufsache: Der Verkäufer hat bei Käufer-Selbsteinbau die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen. autohaus-juristen rechtsanwälte g. haug und partnerEin Beitrag in AUTOHAUS Heft 19/2009 befasste sich unter der Überschrift „Kostenrisiko“ mit der juristischen Diskussion, wie weit die Rechte eines Käufers reichen, wenn er einen Kaufgegenstand nach dem Erwerb entweder selbst verbaut oder sich von dritter Seite verbauen lässt und sich danach eine Mangelhaftigkeit des Gegenstands herausstellt, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. ein Produktionsfehler). Dass Ersatz durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu leisten ist, liegt auf der Hand. Muss der Verkäufer jedoch auch die Kosten für den Ausbau des mangelhaften und für den Einbau des als Ersatz gelieferten Gegenstandes tragen? Man stelle sich beispielsweise die Diskrepanz zwischen den Materialkosten eines Ausrücklagers und den Lohnkosten für dessen Ein- und Ausbau vor. Inwieweit ist also der Verkauf „über die Ladentheke“ mit einem Kostenrisiko behaftet? Das nunmehr veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. 6. 2011 (Aktenzeichen C-65/09 und 10-87/09) nimmt hierzu Stellung – einseitig durch die Brille des Verbrauchers.Die AusgangslageDer Bundesgerichtshof (BGH) und das Amtsgericht (AG) Schorndorf waren mit Fällen befasst, die nach Meinung beider Gerichte nicht ohne weiteres entschieden werden konnten. Es bestand die Auffassung, dass deutsches Kaufrecht ggf. gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstoßen könnte. Beide Gerichte legten ihre Fälle daher 2009 dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Im Fall des BGH ging es um Bodenfliesen, die nach der Verlegung Schattierungen zeigten, was als Sachmangel zu qualifizieren waren. Die Fliesen waren im Fachhandel gekauft und in Eigenregie verlegt worden. Der Kaufpreis betrug 1.382,27 Euro, die Kosten für den Austausch beliefen sich auf 5.830,57 Euro. Im Falle des AG Schorndorf ging es um eine Spülmaschine, die der Käufer über das Internet bestellt hatte. Nach dem Einbau stellte sich heraus, dass die Maschine irreparabel defekt war. In beiden Fällen verlangten die Käufer die Erstattung der Ein- und Ausbaukosten. Der BGH vertrat die Auffassung, dass dem Käufer nach deutschem Recht nur ein Nacherfüllungsanspruch zustehe, also die Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Schließlich sehe auch der Primäranspruch nur die Überlassung einer mangelfreien Sache vor, der Nacherfüllungsanspruch könne daher nicht weiterreichen als der Primäranspruch und plötzlich einen Schadensersatzanspruch begründen. Der Anspruch des Käufers wäre danach abzuweisen gewesen. Das AG Schorndorf vertrat dagegen die Auffassung, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie strebe einen umfassenden Verbraucherschutz an; um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, sei eine verbraucherfreundliche Auslegung erforderlich. Dem Anspruch des Käufers wäre hiernach stattzugeben gewesen. Der EuGH hatte also für Aufklärung zu sorgen.Die Entscheidung des EuGH: Einseitig durch die Brille des VerbrauchersIn seinem Urteil vom 16. 6. 2011 legte der EuGH fest, dass gemäß der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ein Verkäufer verpflichtet ist, eine mangelhafte Sache, die in Unkenntnis eines Mangels vom Käufer eingebaut wurde, entwederz selbst wieder auszubauen und die nachgelieferte Sache selbst einzubauen oder z die entsprechenden Kosten an den Käufer zu erstatten.Der EuGH argumentierte damit, dass nach der Richtlinie die Nacherfüllung für den Käufer unentgeltlich sein muss und demgemäß auch der Austausch einer vertragswidrigen Sache nicht zu zusätzlichen Kosten für ihn führen darf. Der EuGH begründete sein Urteil des Weiteren mit verschwurbelten sozialen Allgemeinplätzen; das Urteil ist insgesamt von einem bedenklich niedrigen juristischen Niveau. Demgegenüber argumentierte der zuständige Generalanwalt anhand der Richtlinie juristisch sauber und stringent. Er erkannte sehr klar, dass mit einer anderen Lesart – nämlich der des EuGH – ein Schadensersatzanspruch normiert wird, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie allerdings nach ihrem Wortlaut für einen solchen Schadensersatz nichts hergibt. Er erkannte des Weiteren deutlich, dass mit der Sichtweise des EuGH ein angemessener Interessenausgleich zwischen Verbraucher und Verkäufer nicht mehr existiert. Der EuGH hat letzten Endes für Verbraucher einen neuen Rechtsanspruch geschaffen, der vom Gesetzgeber nicht abgesegnet ist.AusblickNeben der Verschiebung der Risikoverteilung zwischen Verkäufer und Käufer zugunsten der Verbraucher ergibt sich durch das Urteil des EuGH eine Anzahl von weiteren Problemen. Zum einen hat der EuGH seine Entscheidung nur unter Verbrauchergesichtspunkten getroffen. Allerdings betreffen die deutschen Käuferrechte auf Mängelbeseitigung und Nachlieferung sämtliche Kaufverträge, also auch solche zwischen Unternehmen. In dieser Hinsicht wollte der EuGH jedoch keine Einwertung vornehmen. Dementsprechend ist es dringend geboten, im bürgerlichen Recht eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Des Weiteren ist durch das Urteil des EuGH wieder einmal die Frage betroffen, wo der Ort der Nacherfüllung liegt. Der EuGH erlegt nämlich wegen der bloßen – und sogar schuldlosen – Lieferung einer fehlerhaften Sache dem Verkäufer fast jegliches wirtschaftliches Risiko auf. Wieso soll dann nicht auch die Nacherfüllung generell beim Verbraucher stattzufinden haben, wenn diese für ihn doch gemäß der Richtlinie nicht zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen darf? Ebenfalls wird das Verhältnis von Händlern zu Herstellern zu diskutieren sein: Inwieweit gestattet das Gesetz in einem mit dem EuGH-Urteil vergleichbaren Fall einen Rückgriff gegen die Hersteller, wie kann ein solcher Rückgriff in der Praxis durchgesetzt werden? Die Händlerverbände werden hier gefragt sein. Nicht zuletzt wird auch der Internet-Versandhandel massiv betroffen sein.Rechtsanwalt Rainer Bopp, kanzlei@raehaug-partner.de Kurzfassung1. Gemäß Urteil des EuGH vom 16. 6. 2011 ist ein Verkäufer gegenüber dem Käufer verpflichtet, eine mangelhafte Sache, die (sogar in Unkenntnis des Mangels) vom Käufer eingebaut wurde, entweder selbst wieder auszubauen und die nachgelieferte Sache selbst einzubauen oder die entsprechenden Kosten an den Käufer zu erstatten.2. Nach der Argumentation des EuGH beinhaltet die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, dass die Nacherfüllung für den Käufer unentgeltlich sein muss und demgemäß auch der Austausch einer vertragswidrigen Sache nicht zu zusätzlichen Kosten für ihn führen darf.3. Nach der entgegenstehenden Auffassung des Generalanwalts beim EuGH wird nach der Lesart des EuGH ein neuer Schadensersatzanspruch normiert, der vom Wortlaut der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gerade nicht abgedeckt ist. Der EuGH hat sich der Auffassung des Generalanwalts jedoch nicht angeschlossen.Kommentar< Das Urteil des EuGH ist von einer Tragweite, wie sie heute bei weitem noch nicht abzusehen ist. Wieder einmal ist feststehende Rechtsprechung zu überprüfen, dies beginnend von den Instanzgerichten bis hin zum BGH. Den Richtern des EuGH ist insbesondere ins Stammbuch zu schreiben, dass sie offensichtlich nur über einen erstaunlich geringen wirtschaftlichen Sachverstand verfügen. Es wird im Urteil damit argumentiert, dass die Nachlieferung für die Verbraucher „kostenlos“ zu sein hat. Welche Vorstellungen sollen damit verbunden sein? Soll etwa ausnahmslos jedes Kostenrisiko ausschließlich auf die Unternehmer verteilt werden? Die Richter übersehen, dass dies schlicht und ergreifend nicht möglich ist, da es sonst bald keine Unternehmer mehr geben wird. Ein angemessener Risikoausgleich ist unabdingbare Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Demgemäß wird nichts anderes übrig bleiben, als die vom EuGH generell und ohne jegliche Interessens- und Risikoverteilung bestimmte „Kostenlosigkeit“ der Nachlieferung dadurch aufzufangen, dass sich Produkte und Leistungen verteuern – soviel zur „kostenlosen“ Nachlieferung. >

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