Erste Tests angelaufen: Scan-Autos jagen Parksünder

Die Situation dürfte jeder Autofahrer schon mal erlebt haben: Man findet einfach keinen Parkplatz, stellt sich kurz in die zweite Reihe und nur wenige Minuten später klemmt ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer. Bislang werden die Strafzettel meist von Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsdienste verteilt - künftig soll im Südwesten aber auch smarte Technik gegen Parksünder eingesetzt werden. 

Seit März erlaubt ein neues Gesetz den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Kontrolle von parkenden Autos, ein Test läuft bereits. Am Montag will sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an der Universität Hohenheim über den Pilotversuch informieren. Ein neues Gesetz erlaubt den Einsatz der Technik in Baden-Württemberg - im Ausland ist sie bereits seit längerem im Einsatz.

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Die Fahrzeuge haben Kameras auf dem Dach, mit denen sie im Vorbeifahren die Kennzeichen von parkenden Autos erfassen können. Die Kennzeichen werden dann mit einer Datenbank abgeglichen. Die Kontrolle per Scan-Auto funktioniert dort, wo die Parkberechtigungen digital erfasst sind, wie es vom Ministerium heißt. Es braucht also etwa Parkscheinautomaten, an denen Nutzerinnen und Nutzer das Kennzeichen ihres Autos eingeben müssen. 

Scan-Autos sollen auch die Verkehrssicherheit erhöhen

Das Ministerium erhofft sich von der Technik mehr Effizienz bei der Kontrolle parkender Autos. "Eine Person kann mit einem Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge sind", teilte ein Sprecher mit. Zudem verspricht sich das Ministerium mehr Verkehrssicherheit: Würden Falschparker schneller gefunden, würden Busse, Fußgänger oder Radfahrer weniger behindert. 

Unter den größeren Städten im Südwesten haben einige großes Interesse an der neuen Kontrollmöglichkeit. So plant etwa Freiburg die Teilnahme an einem Pilotprojekt. Die Stadt Mannheim habe beim Verkehrsministerium Interesse als Modellstadt für die Einführung der Technik angemeldet, teilte eine Sprecherin mit.

Wie ist das mit Datenschutz? 

Nach Angaben des Verkehrsministeriums erfassen die Scanner ein Bild des parkenden Autos, das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden demnach für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespeichert und danach gelöscht. Die Daten von Autos, die korrekt abgestellt sind, werden sofort gelöscht. Erfasst das System auch Fußgänger, dann werden diese laut Ministerium automatisch verpixelt. Wenn Scanfahrzeuge zum Einsatz kommen, soll dies ausgeschildert werden, zudem seien die Scan-Fahrzeuge durch Beschriftungen als solche erkennbar.

Wie wird bisher kontrolliert?

Bislang werden parkende Autos in den Städten im Südwesten von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes kontrolliert. Diese sind je nach Stadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Dienstwagen unterwegs. In Mannheim werden dafür rund 55 Vollzeitstellen eingesetzt, in Freiburg sind 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs und kontrollieren, ob in den Autos ein Parkschein oder ein Bewohnerparkausweis liegt, in Karlsruhe sind es 25 Überwachungskräfte. Die Scan-Fahrzeuge sollen die städtischen Mitarbeiter bei ihrer Aufgabe entlasten, aber nicht ersetzen, heißt es vom Verkehrsministerium.

Keine Strafzettel im Test

Einen Strafzettel erhalten Parksündern, die mit dem Scan-Auto erwischt werden, allerdings zunächst nicht. Es handelt sich um einen reinen Testversuch, so das Ministerium. Es seien aber natürlich weiterhin Ordnungskräfte unterwegs.