Bemerkenswerte Gebrauchtwagenurteile: Es kommt auf die Umstände an

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Nachdem im Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum 1. Januar 2022 insbesondere aufgrund der Europäischen Warenkauf-Richtlinie (WKRL) im Rahmen der Sachmängelhaftung beim Verbrauchsgüterkauf (also Unternehmer verkauft an Verbraucher) gravierende Änderungen vorgenommen wurden, galt für die Rechtsprechung zu dieser sogenannten "Schuldrechtsreform II" zunächst das Motto: "Still ruht der See." Dies war allerdings vorhersehbar lediglich eine trügerische Ruhe, bis die ersten Fälle nach außergerichtlichem Streit dann von den Gerichten abgeurteilt wurden. Aktuell mehren sich die ersten ergangenen und in der Fachpresse veröffentlichten Urteile. Manche sind stringent und schlüssig, einige aber auch leicht "gruselig", insoweit sie die teils nach wie vor bestehende Unsicherheit einiger Richterinnen und Richter im Umgang mit den neuen Regelungen offenbaren. Nachfolgend zwei aufschlussreiche Beispiele aus der Praxis. Wie viele Nachbesserungsversuche? Kauft ein Privater (Verbraucher) vom Händler, muss er nach dem BGB im Falle eines Mangels am Fahrzeug dem Händler gemäß § 437 BGB im Normalfall zunächst auf erster Stufe Gelegenheit zur Nacherfüllung, typischerweise Nachbesserung, also Beseitigung des Mangels geben. Es ist nun in der Praxis immer wieder umstritten, wie viele Nachbesserungsversuche sich der Verbraucher für die Beseitigung des Mangels gefallen lassen muss, bevor von einem Scheitern der Nachbesserung auszugehen ist, was ihm sodann auf zweiter Stufe insbesondere das Recht zum Rücktritt (früher sogenannte Wandelung) eröffnen würde. So hatte das Amtsgericht (AG) Bochum im Urteil vom 26. 1. 2026 (Az. 55 C 75/25) über den Verkauf eines sich später als mängelbehaftet herausstellenden billigen Gebrauchtwagens durch eine Händlerin an eine Verbraucher-Kundin zu entscheiden, wobei unter anderem die Frage der zulässigen Anzahl von Nachbesserungsversuchen eine Rolle spielte. Die Richterin erklärte in den Entscheidungsgründen zu dem Urteil wortwörtlich: "Die Nacherfüllung ist entgegen dem Vortrag der Klägerin auch nicht fehlgeschlagen i. S. d. § 440 S. 2 BGB. Es fehlt schon an Vortrag zu zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen." Nach dieser Vorschrift gilt zwar grundsätzlich tatsächlich in der Regel eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Nur eben heißt es für den Verbrauchsgüterkauf seit dem 1. 1. 2022 gemäß § 475 d Abs. 1 Nr. 2 BGB in Abweichung zu § 440 S. 2 BGB, dass es hier für einen Rücktritt ausreicht, wenn "sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt". Die Richterin hatte die Neuregelung also offensichtlich schlicht nicht auf dem Schirm, was in diesem Fall natürlich für die Händlerin gut war. Zur Wahrheit gehört aber auch Folgendes: Aus den sogenannten Erwägungsgründen zur WKRL und der Gesetzesbegründung zum entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetz, mit welchem die Regelungen in das BGB implementiert wurden, ergibt sich, dass auch beim Verbrauchsgüterkauf nach wie vor alles eine Frage des Einzelfalls ist. Es gibt somit hier zwar keine "Zwei-Versuche-Regel" mehr, jedoch aber auch kein "Ein-Versuch-Limit". Art des Mangels ist entscheidend Die von privaten Käufern und deren Rechtsanwälten gern vorgebrachte Behauptung, dass heute nur noch "maximal" ein Nachbesserungsversuch zu gewähren sei, sollte also deutlich zurückgewiesen werden. Nichtmals besteht eine diesbezügliche Zweifelsregelung. Für den Einzelfall spielen beispielsweise Erwägungen eine Rolle, dass, je teurer und komplexer das Fahrzeug ist, umso mehr Versuche der Verbraucher dem Händler zur Nachbesserung zuzugestehen hat. Es kommt also auf die Umstände sowie die Art und Kompliziertheit des Mangels an, die Schwierigkeit seiner Beseitigung, seine Bedeutung für den Kunden etc. Auch das Landgericht (LG) Stade hatte im Urteil vom 3. 12. 2025 (Az. 2 O 65/24) im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs über einen mangelhaften Gebrauchtwagen zu entscheiden, wobei es sich ebenfalls auf die sogenannten Materialien (Erwägungsgründe, Gesetzesbegründung) bezog. Was ist eine angemessene Frist? Seit der "Schuldrechtsreform II" ist gemäß § 475 d Abs. 1 Nr. 1 BGB, anders als nach altem Recht, beim Verbrauchsgüterkauf eine bestimmte Fristsetzung für die Nachbesserung vor der Erklärung des Rücktritts nicht mehr erforderlich. Es genügt, wenn der Händler trotz Unterrichtung über den Mangel und Gelegenheit zur Überprüfung den Mangel nicht in "angemessener Frist" beseitigt hat. In der Praxis ist immer wieder hoch umstritten, wie lange denn eine solche angemessene Frist sein muss. Nach dem LG Stade muss die angemessene Frist so bemessen sein, dass die Nacherfüllung objektiv möglich ist. Es soll die kürzeste Frist als angemessen angesehen werden, in welcher eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgenommen werden kann. Diese soll objektiv unter Berücksichtigung der Komplexität des Fahrzeugs, der Art und Schwere des Mangels sowie des für eine Nachbesserung erforderlichen Aufwands festgestellt werden. Demnach muss einem Händler nicht stets so viel Zeit eingeräumt werden, dass er im normalen Geschäftsgang nachbessern kann, sondern er ist zu besonderen Anstrengungen verpflichtet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie wichtig schnelle Nachbesserung für den Käufer ist. Wenn ihm etwa besondere Nachteile drohen, weil er das Fahrzeug nicht nutzen kann, ist die angemessene Frist sehr kurz, da ein Käufer bei Alltagsgeschäften in der Regel ein berechtigtes Interesse an der kurzfristigen Reparatur haben kann. Schlägt der Händler selbst eine Frist vor oder vereinbart er mit dem Käufer eine Frist, die objektiv zu kurz ist, gilt sie trotzdem stets als angemessen und wenn der Käufer eine zu kurze Frist setzt, so wird grundsätzlich der Lauf einer angemessenen Frist in Gang gesetzt (dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Vor diesem Hintergrund sah das LG Stade, selbst wenn vom Händler zunächst ein Ersatzmotor beschafft und durch eine andere Werkstatt eingebaut werden muss, unter Bezugnahme auch auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bereits eine Frist von zwei Wochen als grundsätzlich angemessen an. K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Sein Buch "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (E-Book), ist bei der TECVIA Media GmbH erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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