Europaabgeordnete stimmen für Reparaturklausel

Mit großer Mehrheit haben die EU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments heute der Liberalisierung des Ersatzteilehandels zugestimmt. Das teilte das Büro des Europaabgeordneten Christoph Konrad (CDU) mit. Konrad, der bereits Berichterstatter des EU-Parlamentes für die Liberalisierung des Automobilhandels in Europa war und nun für die EVP-Fraktion das Thema "Designschutz" betreut, begrüßte die Entscheidung. Dieser Schritt sei wichtig, weil die zurzeit unterschiedlichen nationalen Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar seien. "Insbesondere bekommt der Mittelstand der Autobranche durch diese Entscheidung deutlich mehr Freiheiten", sagte Konrad. "Von daher hoffe ich, dass auch die anderen beiden mitberatenden Ausschüsse des EU-Parlamentes diesen Fortschritt unterstützen werden." Während beim Binnenmarktausschuss demnächst eine Entscheidung zu erwarten sei, werde der federführende Rechtsausschuss erst nach der Sommerpause im September beraten, teilte Esther Kramer, Mitarbeiterin in Konrads Büro, auf Anfrage mit. Mit einer Entscheidung des Parlaments und des Europäischen Rats sei nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. (ng)