Ausgabe 09/2013: Fall ins Bodenlose

Fall ins BodenlosePrivathaftung – Wird man durch Überschuldung insolvent, ist der Weg zur Haftung mit dem eigenen Vermögen nicht mehr weit. Von Gerhard DuileJedes unternehmerische Handeln ist von der Chance des Erfolgs, aber auch vom Risiko der Schulden und einer unternehmerischen Insolvenz betroffen, vielleicht sogar verbunden mit einer privaten Haftung des Geschäftsführers oder auch des Gesellschafters des Autohauses. Nahezu typisch ist folgender Fall, der in einer Insolvenz erhebliche Probleme bereitet: Herr A ist der alleinige Geschäftsführer und Hauptgesellschafter der A Autohaus GmbH. Er hat seiner GmbH umfangreiche Darlehen und zusätzlich für die Verbindlichkeiten seiner GmbH gegenüber der Bank eine Bürgschaft gegeben. In der Krise der GmbH wurden die Voranmeldungen für die Umsatz- und die Lohnsteuer mehrfach zu spät abgegeben und auch zu spät bezahlt. Gleiches passierte für die Sozialversicherungsbeiträge. Die Folge war, dass zusätzlich zur Insolvenz nun auch die Haftung von Herrn A. mit seinem privaten Vermögen hinzukam. Wann muss ich einen Insolvenzantrag stellen?Um diesen typischen Eingangsfall zu vermeiden, muss jeder Geschäftsführer zunächst wissen, dass er allein – und nicht die Gesellschafter – einen Insolvenzantrag stellen muss, wenn das Unternehmen insolvent ist. Jeder Gesellschafter ist für sich verantwortlich. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der kaufmännische Geschäftsführer doch viel besser über die wirtschaftliche Situation Bescheid wusste. Nach der Insolvenzordnung gibt es zwei Gründe, bei deren Vorliegen der Geschäftsführer zwingend und unverzüglich Insolvenzantrag bei Gericht zu stellen hat. Dies ist zum einen die Zahlungsunfähigkeit, die gegeben ist, wenn der Schuldner – also das Autohaus – nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Anders gesagt: Dem Autohaus steht nicht mehr genügend Liquidität zur Bezahlung der jeweils fälligen Geldschulden zur Verfügung. Hier zeigt sich bereits, dass eine Liquiditätsplanung und eine ausreichende Liquiditätsvorsorge unerlässlich ist, um die Bezahlung der fälligen Geldschulden sicherzustellen. Der Geschäftsführer hat aber auch dann Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Vermögen des Autohauses die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Dieser insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff, der durch das sog. Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingeführt wurde, bedeutet: Selbst wenn die Passiva des Unternehmens die Aktiva überstiegen und damit die sog. rechnerische Überschuldung gegeben ist, liegt keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Ob die Fortführung überwiegend wahrscheinlich ist, kann nur anhand einer detaillierten Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung für das Unternehmen beantwortet werden. Wann tritt eine Verschleppung ein?Allein dies zeigt, dass die Beurteilung, ob eine Insolvenz vorliegt oder nicht, ziemlich schwierig ist, und der Geschäftsführer ist gut beraten, der hier einen Fachmann zu Rate zieht. Denn: Stellt der Geschäftsführer trotz vorliegender Insolvenz nicht unverzüglich – jedenfalls spätestens innerhalb von drei Wochen – einen Insolvenzantrag bei Gericht, dann wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung aufnehmen.Bei Einzelkaufleuten und allen Gesellschaftsformen, bei denen letztlich eine natürliche Person für die Unternehmensverbindlichkeiten haftet (z. B. die offene Handelsgesellschaft = OHG), ist die Überschuldung kein Insolvenzantragsgrund. Der Grund hierfür ist, dass nicht nur das Unternehmen, sondern auch der Unternehmensinhaber für alle Schulden voll haftet – also auch mit seinem Privatvermögen. Wer haftet bei einer Insolvenz?Selbstverständlich haftet das insolvente Unternehmen mit seinem gesamten Vermögen für die Befriedigung der Gläubiger. Hierzu wird das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös an die Gläubiger ausgekehrt, d. h. das Autohaus wird zerschlagen. Alternativ kann – im Rahmen eines sog. Insolvenzplanverfahrens – versucht werden, das Unternehmen zu sanieren und zu erhalten. Letzteres ist aber – gerade bei inhabergeführten Autohäusern – die große Ausnahme. Vorrangiges Ziel eines Insolvenzverfahrens ist aber immer, dass die Gläubiger möglichst weitgehend befriedigt werden. Wann tritt eine Privathaftung ein?Eine private Haftung kann sehr schnell eintreten. Wer sein Autohaus als Einzelunternehmen oder als offene Handelsgesellschaft betreibt, haftet immer auch privat für alle Unternehmensschulden mit seinem gesamten Privatvermögen. Grundsätzlich anders ist dies, wenn das Autohaus als „GmbH“ oder als „GmbH & Co. KG“ – um die beiden häufigsten Rechtsformen zu nennen – betrieben wird. Hier haftet grundsätzlich nur das Unternehmensvermögen und nicht das private Vermögen des Geschäftsführers oder der Gesellschafter. Dass dieser Grundsatz in der Praxis häufig nicht gegeben ist, zeigt der eingangs dargestellte Fall: Werden die Anmeldungen für Umsatz- bzw. Lohnsteuer zu spät abgegeben und zum Teil nicht bezahlt, dann wird das Finanzamt den Geschäftsführer in der Insolvenz des Autohauses persönlich auf Zahlung des Steuerausfalles in Haftung nehmen. Der Fall zeigt eine typische Konstellation, wonach auch der Gesellschafter einer erheblichen persönlichen Haftung ausgesetzt ist: Lässt sich der Gesellschafter sein Darlehen innerhalb eines Jahres vor der Insolvenz seines Autohauses zurückzahlen, dann kann und wird der Insolvenzverwalter die Rückzahlung des Darlehensbetrages an die Gesellschaft verlangen. Risiko KreditbürgschaftNoch gravierender ist die Haftung aufgrund der Kreditbürgschaft: Hat der Gesellschafter z. B. für einen Bankkredit seines Autohauses eine Kreditbürgschaft gestellt, dann muss sich die Bank in der Insolvenz des Autohauses zunächst an den bürgenden Gesellschafter halten. Dieser muss der Bank den Kredit aus seinem Privatvermögen zurückzahlen, ohne dass er hierfür einen Ausgleich von dem insolventen Autohaus erhält. Wie kann man sich schützen?Der beste Schutz für den Geschäftsführer ist die gewissenhafte Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten wie die rechtzeitige Voranmeldung sowie Bezahlung der Umsatz- und Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge. Insbesondere sollte er fortlaufend und genau prüfen, ob „seine“ Gesellschaft insolvenzantragspflichtig ist oder nicht und im Fall der Fälle auch unverzüglich den Insolvenzantrag stellen. Spätestens mit Eintritt des Unternehmens in die Krise ist dem Geschäftsführer dringend zu raten, sich Unterstützung von einem Fachmann zu holen.So unterschiedlich die Gründe einer privaten Haftung sind, so unterschiedlich sind auch die Möglichkeiten, sich davor zu schützen. Dreh- und Angelpunkt ist hier die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens. Je schlechter diese ist, desto eher wird die Bank auf Sicherheiten aus dem Gesellschafterkreis drängen. Dies gilt es zu vermeiden oder zumindest soweit als möglich zu begrenzen. Denn so gut eine D&O Versicherung – wie die Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung für Vorstände und Geschäftsführer neudeutsch heißt – sein mag: sie hilft nur dem sorgfältig handelnden Geschäftsführer. Handelt er grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich, insbesondere im Hinblick auf seine Insolvenzantragspflicht, dann wird eine D&O Versicherung nicht helfen. Auch dem Gesellschafter, der einer Bank eine Bürgschaft oder sein Privatvermögen als Sicherheit für die Verbindlichkeiten des Unternehmens stellt, wird eine D&O Versicherung nicht helfen. ■Was vorstehend besprochen wurde, betrifft die zivilrechtliche Haftung. Sie ist auf Geldzahlungen des Finanzamtes, der Bank usw. gegen den Geschäftsführer bzw. den Gesellschafter gerichtet. Daneben kommt auch eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht. Häufigster Fall ist die verspätete Insolvenzantragstellung durch den Geschäftsführer. Kurzfassung1. Insolvenzantrag stellen bei: Zahlungsunfähigkeit; Autohausvermögen kann bestehende Verbindlichkeiten nicht decken 2. Geschäftsführer muss Antrag stellen3. Nicht-Einhaltung von Dreiwochenfrist führt zur Verschleppung mit Ermittlungen4. Privathaftung tritt z. B. bei gestellter Kreditbürgschaft für einen Bankkredit ein 5. Schutz vor Privathaftung: sorgfältig handeln; rechtzeitig zahlen; fortlaufend eigene Insolvenzantragspflicht prüfen Lesen SIe hier...... wann eine Insolvenz eintritt und wie man sich vor einer Privathaftung schützen kann.

Kundenschnittstellen: Mehr Kontrolle über das eigene Geschäft

Dekra zieht Bilanz: 31,6 Millionen Fahrzeuginspektionen in 2023

Maxus auf Expansionskurs: Mehr Standorte, mehr Wachstum

Expansion: Neuer Lynk & Co-Showroom in Madrid

Millionenbußgeld im Abgas-Skandal: Auch Continental soll zahlen

Alle Schlagzeilen

Ausgabe 09/2013: Fall ins Bodenlose

Fall ins Bodenlose

WEITERLESEN

NEWSLETTER