Fördertopf bereits leer: Antragsflut überrollt BAFA

Die Flut der Anträge auf die Abwrackprämie schwillt rasant an. Bis Mittwochnachmittag (18:00) seien fast eine Million Anträge eingegangen, sagte der Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Holger Beutel. "Wir wundern uns, dass das nicht abflacht." Stündlich registrierten die Rechner des Amtes in Eschborn bei Frankfurt zwischen 10.000 und 20.000 Anträge. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass so viele Anträge noch ausstehen", so Beutel. Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) rechnet mittlerweile mit 1,5 Millionen Prämien-Anträgen bis Ende des Jahres. Dies sei eine durchaus wahrscheinliche Zahl, wenn der Bund wie schon angekündigt die Prämie unverändert bis Jahresende zahle, erklärte ZDK-Sprecher Helmut Blümer am Mittwoch. "Mir fehlen die Worte ob des Erfolges der Prämie", sagte Blümer. Zugleich forderte er die Regierung auf, das notwendige Geld nun auch zur Verfügung zu stellen. Bislang gebe es lediglich politische Ankündigungen. Nach der bislang dem BAFA vorliegenden Förderrichtlinie könnten von den ca. 940.000 Anträgen nur 600.000 bewilligt werden. Die Bundesregierung hatte allerdings erklärt, die Förderung solle unverändert bis Ende des Jahres gelten. Zur Umsetzung müsse das Bundeswirtschaftsministerium die Richtlinie noch amtlich verlängern, sagte Beutel. Ursprünglich waren für die Prämie, durch die der Kauf eines Neuwagen vom Staat mit 2.500 Euro gefördert wird, nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Nach der ZDK-Prognose könnte die Abwrackprämie den Bund bis zu 3,75 Milliarden Euro kosten. Nicht berücksichtigt sind dabei Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. "Kein Grund zur Panik" Die Bundesregierung warnte die Verbraucher angesichts des Abwrack-Booms vor Panik. "Es gilt die Zusage, dass im Jahr 2009 die Umweltprämie gezahlt wird", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. "Es gibt keinen Grund zur Panik, zur Hast oder zur Eile." Die zuständigen Minister hätten sich darauf verständigt, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Aufstockung geschaffen würden. Der Bundestag wird laut Steg letztlich über die zusätzlich nötigen Haushaltsmittel entscheiden. Die Abwrackprämie habe sich "zu einem absoluten Renner" entwickelt. Die Verbraucher brauchten keine Sorge zu haben – jeder Antrag werde bearbeitet. Voraussichtlich erfüllten aber nicht alle Nachfragen die Anforderungen, sagte Steg. Nach offiziellen Angaben des BAFA sind mit Stand 1. April 441.037 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem alten Verfahren aufgelaufen. Seit der Umstellung auf die zwingende Onlinereservierung der Prämie am Montag hätten weitere 530.474 Anträge das Amt erreicht.