Ausgabe 05/2009: Gefahr in Verzug!

Gefahr in Verzug!Onlinewerbung E Abmahnungswelle einer internationalen Bildagentur erreicht nun auch das deutsche Kfz-GewerbeAUTOHAUS Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerEine der großen Bildagenturen – die Firma Getty Images – durchforstet derzeit mit großem Aufwand systematisch die Internetauftritte von Gewerbebetrieben nach Bildmaterial aus dem Agenturbestand. Wie aktuell auftretende Mandate zeigen, geraten auch Autohäuser gehäuft mit ihrer Homepage oder ihrer Werbung ins Visier der Recherchen. Beanstandet wird die Verwendung von Bildern, die zumeist von professionellen Webdesignern im Rahmen der beauftragten Konzeption des Internetauftritts eingestellt wurden. Die arglosen Unternehmer erhalten die Mitteilung, dass eine Lizenzvergabe nicht feststellbar ist und sie deshalb erkleckliche Beträge von 1.000 € aufwärts pro Bild nachzuentrichten haben. Dies mit der grundsätzlich zutreffenden Belehrung einer Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung unabhängig davon, ob eine beauftragte Fremdleistung vorliegt.Der einfachste Weg, solch unangenehme Überraschungspost zu vermeiden, ist eine Überprüfung des eigenen Internetauftritts vorab und eine Abklärung der Herkunft verwendeter Bilder mit dem Vertragspartner, der auch erforderliche Lizenzvergaben nachzuweisen hat. Bedenkliches Bildmaterial sollte unverzüglich ersetzt werden. Liegt eine Zahlungsaufforderung bereits vor, sollten nachfolgende Hinweise beachtet werden.RechtslageDas Urheberrechtsgesetz (UrhG) gewährt dem Fotografen für einen Zeitraum von 50 Jahren das Recht, über die Vervielfältigung und Verbreitung seines Werkes zu entscheiden, insbesondere für eine angemessene Vergütung auch Nutzungsrechte einzuräumen bzw. der Übertragung von Nutzungsrechten zuzustimmen. Keiner Zustimmung bedarf die Verwendung beispielsweise für Zwecke der Wissenschaft, des staatlichen Schulunterrichts, der Sammlung in öffentlichen Museen oder aber die Verwendung im ausschließlich privaten Bereich. Werden Bilder im gewerblichen Bereich ohne die erforderliche Erlaubnis verwendet, kann der Berechtigte Vernichtung und Unterlassung verlangen, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung auch Schadensersatz. Unabhängig von allem besteht ein umfangreicher Auskunftsanspruch.Stehen überwiegende Interessen des Verletzten nicht entgegen, kann ihm der gutgläubige Verwender zur Abwendung weitergehender Ansprüche eine Entschädigung bezahlen, die den üblichen Lizenzpreisen zu entsprechen hat. Erworben wird damit für die Vergangenheit das Recht, das Bild im üblichen Umfang zu gebrauchen. Statt vom Fotografen selbst können die Bildrechte auch von Dritten geltend gemacht werden, sofern sie diese Nutzungsrechte übertragen bekommen haben oder den Urheber vertreten. Tragen Lichtbilder eine Kennzeichnung des Urhebers, gilt zu dessen Gunsten die Vermutung der Berechtigung.Vorliegende AbmahnungenIn den verschiedenen Fällen gleich lautend haben die Kfz-Betriebe Schreiben mit einem Briefkopf „gettyimages“ erhalten mit einer Geschäftsadresse in London. Aufgegeben sind die Briefe in Neuseeland mit entsprechenden Postlaufzeiten. Nicht ersichtlich ist eine konkrete Firmenbezeichnung, die Rechtsform und Vertretungsverhältnisse. Das Schreiben trägt jeweils keine Unterschrift und endet mit dem Drucktext „hochachtungsvoll, license compliance team, gettyimages“. Beanstandet wird die Nutzung von Bildern aus dem Agenturbestand mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Urheberrechte bei den Künstlern liegen, welche behaupteterweise aber von der Agentur „repräsentiert“ werden. Die Empfänger werden aufgefordert, innerhalb enger Fristen die Lizenzen nachzuweisen oder aber Schadensersatz zu leisten, der sich in den hier vorliegenden Fällen zwischen 5.000 und 12.000 € bewegt. Interessanterweise sind die Schadensersatzbeträge mit irländischer Umsatzsteuer in Höhe von 21% belegt, wegen einer behaupteten Eintragung des Absenders im irischen Handelsregister.Sinnvolles VerhaltenKann der mit der Gestaltung der Internetseite beauftragte Vertragspartner die Lizenzen nachweisen, besteht keine Gefahr. Anderenfalls sollten vorsichtshalber die beanstandeten Bilder unverzüglich aus dem Internetauftritt entfernt werden. Eine weitergehende Reaktion ist nicht zwingend erforderlich. Zu empfehlen ist aber eine kurze Antwort, mit welcher das Schreiben im Hinblick auf eine fehlende Identifizierbarkeit des Absenders und eine fehlende Unterschrift mangels wirksamen Erklärungsinhaltes zurückgewiesen wird.Als Reaktion verschickte die Agentur bislang lediglich E-Mail-Schreiben, mit denen ohne Behebung der Beanstandungen eine Rabattgewährung von 15% auf den geltend gemachten Schadensersatzbetrag angeboten wird. Dies mit der Drohung, bei Nichterledigung Anwälte einzuschalten. Mit diesem E-Mail-Schreiben wird die ursprüngliche Erklärung nicht nachträglich wirksam. Würde diese wirksam wiederholt, wäre sie in einem zweiten Schritt erneut zurückzuweisen mangels Nachweis einer Vertretungsberechtigung im Bezug auf jeden einzelnen Fotografen der beanstandeten Bilder. Nur soweit diese Nachweise dann tatsächlich beigebracht werden, wäre für die betroffenen Bilder über die angemessene Vergütung zu entscheiden, welche mit den von der Bildagentur angesetzten Werten wohl erheblich überschritten sein dürften. Werden Berechtigungsnachweise erst nach Klageeinreichung vorgelegt, bleibt der Weg des sofortigen (Teil-) Anerkenntnisses unter Verwahrung gegen die Kosten. Unabhängig davon bleiben im Bedarfsfall selbstverständlich Schadensersatzansprüche gegen den Webdesigner zu prüfen. zRechtsanwalt Robert Glocker, kanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Die Benutzung fremden Bildmaterials im Rahmen des gewerblichen Internetauftritts bedarf grundsätzlich der urheberrechtlichen Erlaubnis. 2. Kann eine solche nicht nachgewiesen werden, bestehen insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Berechtigten. Handelt der Verletzer nicht vorsätzlich oder fahrlässig, kann er statt Schadensersatz für die Vergangenheit eine angemessene Vergütung entrichten.3. Werden Verletzungsansprüche durch Dritte geltend gemacht, haben diese ihre Identität darzulegen und ihre Nutzungsrechte oder Vertretungsberechtigung auf Verlangen vorab nachzuweisen.Satzspiegelanzeige 1/4 blockKommentar< Seit Anfang 2008 geht die amerikanische Bildagentur Getty Images in einer Art Großaufräumaktion durch das Internet und mahnt nicht lizenzierte Bildbenutzungen aus dem eigenen Agenturbestand ab. Dieser Bestand soll 70 Millionen Bilder umfassen. In der Vergangenheit wurden jedoch vielfach auch Benutzer abgemahnt, die tatsächlich über eine Lizenz verfügten. Die Abmahnwelle hat zwischenzeitlich Deutschland erreicht. Zur Vermeidung von unnötigem Ärger empfiehlt es sich deshalb dringend, den eigenen Internetauftritt zu überprüfen. Insbesondere gewerbliche Webseitendesigner benutzen offensichtlich gehäuft Fotoaufnahmen, die im Bestand der Bildagentur verzeichnet sind. Letztlich können einer berechtigten Abmahnung nur formelle Aspekte entgegengesetzt werden. Diese Einwendungsmöglichkeiten sollten jedoch konsequent genutzt werden, insbesondere da wegen der Vielzahl der Fälle mit einer strikten Abarbeitung wohl kaum gerechnet werden kann. >

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