Ausgabe 11/2013: Geld zurück

Geld zurückAllgemeine Geschäftsbedingungen – Bankenabrechnungen sollten genau überprüft werden, denn sie sind oftmals fehlerhaft.Von RA Prof. Dr. F. Christian Genzow und Wirtschaftsjuristin Stephanie Funk B.A.* Kreditinstitute verwenden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig Klauseln, die rechtlich höchst problematisch bzw. unwirksam sind. Dies gilt sowohl bei Entgelt- als auch bei der Zinsanpassungsklauseln. Hier einige Beispiele. Unzulässige Gebühren Entgeltklauseln, die dem Kunden die Nichtausführung von Daueraufträgen, Überweisungen, Lastschriften oder die Rückgabe von Schecks in Rechnung stellen, sind rechtlich unwirksam, sofern das Kundenkonto gedeckt ist oder noch ausreichend Kreditlinie zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist der Kunde gegenüber seiner Bank nicht verpflichtet, für ausreichend Deckung seines Kontos zu sorgen. Diese Pflicht trifft ihn lediglich gegenüber der Gläubigerbank, mit der die Lastschriftenabrede besteht (so u. a. BGH 08.03.2005 – XI ZR 154/04). Stellt die Bank des Kunden diesem ein pauschales Entgelt für nichtausgeführte Lastschriften in Rechnung, lässt sie zudem die Widerspruchsmöglichkeit des Kunden gegen die Lastschrift außer Acht. Auch die Benachrichtigung über nichtausgeführte Lastschriften, Daueraufträge und Überweisungen dürfen nicht mit einem gesonderten Entgelt belegt werden (BGH 13.02.2000 – XI ZR 197/00). Wertermittlung kostenfrei Bietet der Kunde, welcher ein Darlehen beantragt, der Bank eine Sicherheit an, so kann die Bank die Kosten der Wertermittlung für die Immobilie – etwa durch ein in Auftrag gegebenes Wertgutachten – nicht durch die AGB auf den Kunden abwälzen (OLG Düsseldorf 05.11.2009 – 6 U 17/09). Denn die Ermittlung des Wertes der angebotenen Sicherheit erfolgt ausschließlich im finanziellen Interesse der Bank. Klauseln, die dem Kunden für die Verwaltung oder Änderung von Freistellungsaufträgen ein Entgelt auferlegen, sind ebenfalls unwirksam (BGH 15.07.1997 – XI ZR 269/96 sowie XI ZR 279/96). Bei der Verwaltung und der Änderung von Freistellungsaufträgen erfüllt die Bank eine vom Staat auferlegte Verpflichtung, welche dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden darf. Freier Barverkehr Stellt die Bank ihrem Kunden für die Ausstellung von Löschungsbewilligungen ein Entgelt in Rechnung, ist dies unzulässig. Ist der Gläubiger aus einem Grundpfandrecht befriedigt, muss er die für die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Urkunden oder Unterlagen Zug um Zug unentgeltlich zur Verfügung stellen (BGH 07.05.1991 – XI ZR 244/90). Ebenfalls unwirksam sind Gebührenklauseln für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Schalter. Dies gilt für debitorische und kreditorische Privatgirokonten. Die Bank muss diese Kosten vielmehr über ihre Verwaltungsgebühren etc. abdecken. (BGH 30.11.1993 – XI ZR 80/93; BGH 07.05.1996 – XI ZR 217/95). Kostenlose Pfändung Unterliegt ein Kundenkonto Pfändungsmaßnahmen, darf dem Kunden weder die Bearbeitung noch die Überwachung der Kontopfändung, bzw. des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Rechnung gestellt werden (BGH 18.05.1999 – XI ZR 219/98 und 19.10.1999 – XI ZR 8/99). Dies gilt unabhängig davon, ob in ein Sparguthaben oder ein Girokonto gepfändet wird. Die Festsetzung einer pauschalen Gebühr erfolgt zum einen lediglich im Interesse der Bank und zum anderen wird die Möglichkeit der Unwirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses außer Acht gelassen. Auch für die Benachrichtigung des Kunden über die Pfändung in sein Konto darf die Bank keine Gebühr erheben, da der Kunde in fast allen Fällen ohnehin postalisch vom zuständigen Gerichtsvollzieher über die Maßnahme informiert wird (OLG Brandenburg 19.07.2006 – 7 U 57/06). Kreditkartenhaftung Eine Regelung bei Kreditkartenunternehmen, dass bei vorzeitiger Kündigung der Kreditkarte der Jahresbeitrag nicht anteilig erstattet wird, ist ebenfalls unwirksam, da sie gegen das AGB-rechtliche Äquivalenzgebot verstößt (OLG Frankfurt 14.12.2000 – 1 U 108/99). Ebenso unwirksam sind Regelungen, die eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden für Verlust oder Beschädigung der Kreditkarte vorsehen, da diese dazu führen können, dass der Kunde auch bei Verschulden der Bank haften würde (OLG Celle 04.05.2000 – 13 U 186/99). Zinsanpassungsklauseln Die Klausel „Die Bank kann bei einer Erhöhung des Zinsniveaus am Geldmarkt den Zinssatz in angemessener Weise anheben; bei sinkendem Zinssatz wird sie den Zinssatz in angemessener Weise herabsetzen (…)“ verstößt gegen das Transparenzgebot: Der Kunde kann nicht erkennen, auf welchen Markt, welches Marktsegment oder auf welchen Vergleichszins sich die Klausel bezieht oder auf welche Anpassungsmarge es ankommen soll (LG Köln 06.12.2000 – 26 O 29/00; LG Dortmund 30.06.2000 – 8 O 559/99). Ebenso scheiterte die Klausel „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte (…) unter Berücksichtigung der Marktlage (z. B. Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwands nach gemäß § 315 (…) nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert“ (BGH 21.04.2009 – XI ZR 78/08 und XI ZR 55/08). Diese Klausel ermöglicht es der Bank, ihre Kosten auf den Kunden abzuwälzen, den Preis ohne Begrenzung anzuheben und sogar zusätzliche Gewinne zu generieren. Auch Kündigungsrechte des Kunden können die Unwirksamkeit der Klausel nicht kompensieren (OLG Düsseldorf 05.04.2012 – I-6 U 7/11; LG Dortmund 30.06.2000 – 8 O 559/99). Konkrete Bezugsgröße nötig Unwirksam ist auch die Klausel „Die Bank ist berechtigt, die Konditionen – insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes – zu senken oder zu erhöhen“ (OLG Düsseldorf 05.04.2012 – I-6 U 7/11; LG Duisburg 01.12.2011 – 1 O 124/11). Die Klausel verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, da sie keinen Referenzzinssatz bzw. auch keine andere konkrete Bezugsgröße angibt. Sofern der Kreditgeber bezüglich der Berechtigung zu Zinsänderungen auf eigenes billiges Ermessen abstellt, kann dieses Ermessen danach beurteilt werden, wie und auf welcher Grundlage der Zinssatz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt wurde und der ursprüngliche Zins anhand des Durchschnittszinssatzes konsequent fortgeschrieben wird. Dabei ist die Bank nur zu quartalsweisen Anpassungen schon ab einer Veränderung von 0,2 Prozentpunkten verpflichtet (OLG Celle 24.10.1990 – 3 U 240/89 sowie 20.12.2000 – 3 U 69/00). Das OLG Celle betont, dass der Kreditgeber seiner Anpassungspflicht bei einem Kredit mit variablen, marktabhängigen Zinsen nur genügt, wenn er die Zinsänderungen am Kapitalmarkt zeitnah und entsprechend der Veränderung der Durchschnittszinssätze für vergleichbare Kredite an den Kreditnehmer weitergibt. Auch das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 18.11.2009 (3 U 104/08) betont, dass bei einer einseitigen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen das bisherige Preisgefüge zu beachten sei. In das Grundgefüge der ursprünglichen Konditionen dürfe der Kreditgeber nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände eingreifen. Fazit Fazit: Es ist lohnenswert, die Abrechnungen der Banken kritisch zu prüfen. Leider lehrt die Erfahrung, dass häufig auf Regelungen Bezug genommen wird, die rechtlich zu beanstanden sind. ■ * Dr. Christian F. Genzow ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen in Köln. Außerdem lehrt er als Professor an der Rheinischen Fachhochschule in Köln und ist Dozent an der Deutschen AnwaltAkademie. Seine Schwerpunkte sind Vertriebsrecht, Handelsrecht, europäisches und deutsches Kartellrecht und Gesellschaftsrecht. * Stephanie Funk hat einen Bachelor als Wirtschaftsjuristin und arbeitet derzeit an ihrem Master. Ihre Schwerpunkte sind Vertriebs- und Kartellrecht.

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