Aufklärungspflichten: Haftungsfalle eCall?

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Kurzfassung 1. Dass das 2G-Netz abgeschaltet wird, steht schon seit Langem fest. Dennoch haben einige Hersteller weiterhin fleißig nur 2G-fähige Systeme eingebaut bzw. bauen sie sogar noch ein. 2. Der Handel muss einerseits beim Verkauf akribisch darauf achten, dass er nicht gegen seine Aufklärungspflichten verstößt. 3. Andererseits trifft es den Handel spätestens bei Abschaltung des auf dem 2G-Netz basierenden eCall-Systems und bei Inzahlungnahmen sowie dem Verkauf von Gebrauchtwagen. 4. Auch wenn der Verkauf eines nicht zukunftsfähigen Fahrzeuges keinen Sachmangel darstellt, folgt aus der Treue- und Fürsorgepflicht des Herstellers gemäß dem abgeschlossenen Händlervertrag, dass der Hersteller den Händler vor Nachteilen schützen muss, die dieser infolge des Vertriebs der Vertragsware erleidet. Bekanntlich beabsichtigen die deutschen Mobilfunkanbieter ab 2028, das 2G-Mobilfunknetz abzuschalten. Dadurch kann das seit 2018 verpflichtende eCall-System in vielen Fahrzeugen dann nicht mehr genutzt und ein automatischer Notruf nicht mehr abgesetzt werden. Zwar hat das Kraftfahrt-Bundesamt zwischenzeitlich bestätigt, dass der Wegfall des 2G-Empfangs die ursprüngliche Konformität oder Zulassung des Fahrzeugs nicht berührt. Dementsprechend verfügen die betroffenen Fahrzeuge dann auch weiterhin über eine gültige Typengenehmigung und es liegt auch kein Mangel bei der nächsten Hauptuntersuchung vor. Doch was bedeutet die geplante Abschaltung für den Handel? Stellt die Abschaltung des eCall einen Mangel dar, der während der Gewährleistungs-/Garantiezeit vom verkaufenden Händler oder vom Hersteller beseitigt werden muss? (Jetzt noch) kein Sachmangel Ein Fahrzeug, bei welchem 2028 die eCall-Funktion nicht mehr genutzt werden kann, dürfte - derzeit - keinen Sachmangel aufweisen. Hintergrund ist, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, der Übergabe an den Kunden, mängelfrei sein muss. Bei einem Neufahrzeug, welches im Zeitpunkt der Übergabe eine Typengenehmigung hatte, ist daher fraglich, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung dergestalt angenommen werden kann, dass die Beschaffenheit die Funktionsfähigkeit des eCall-Systems beinhaltet. Hinweispflicht Allerdings könnte eine Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer bestehen, diesen auf die zukünftige Abschaltung des Netzes und die damit verbundene fehlende Funktionsfähigkeit des eCall-Systems hinzuweisen. Wettbewerbsrechtlich hat der BGH bereits mehrfach entschieden, dass ein Verkäufer in der Werbung darauf hinweisen muss, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt (Entscheidungen des BGH Auslaufmodelle I, II und III). Um nichts anderes als ein Auslaufmodell handelt es sich bei Fahrzeugen, die derzeit noch mit einem eCall-System auf der Basis des 2G-Funknetzes angeboten werden. Neue Modelle haben viele Hersteller bereits angekündigt, teilweise werden diese sogar bereits gebaut. Wenn daher die "alten" Modelle weiter beworben werden, ist dies wettbewerbsrechtlich relevant. Dies bedeutet allerdings nicht gleichzeitig, dass der Händler gegen seine Aufklärungspflicht verstößt, wenn er einem Käufer verschweigt, dass das von ihm erworbene Fahrzeug nur über ein eCall-System auf Basis des 2G-Netzes verfügt. Denn es ist anerkannt, dass die Beschaffenheitsvereinbarung Vorrang vor Nichtangaben hat. Die Beschaffenheit wird gerade regelmäßig vorsehen, dass zur Frage der Funktionsfähigkeit des eCall-Systems keine Vereinbarung getroffen wird - es sei denn, der Kunde fragt ausdrücklich nach. Dementsprechend scheidet auch grundsätzlich eine Haftung des Verkäufers aus, da er seine Aufklärungspflichten nicht verletzt hat. Vorsorglich sollte dennoch eine Aufklärung erfolgen. Faktisch bedeutet dies, der Händler darf mit den betreffenden Modellen zwar nicht mehr werben, haftet aber in der Regel nicht wegen Verletzung von Aufklärungspflichten. Wertentwicklung der Fahrzeuge Natürlich wird der Kunde, der ein derartiges "Auslaufmodell" ohne zukunftssicheres eCall-System gekauft hat, angesichts dieser feinen juristischen Differenzierung nicht gerade begeistert sein. Und natürlich bekommt der Handel diese "Begeisterung" unmittelbar ab. Aber den Handel wird nicht nur der "Shitstorm" der Kunden erwarten, sondern weiteres Ungemach. Denn es ist ja bereits jetzt absehbar, dass die fehlende Funktionsfähigkeit des betreffenden eCall-Systems spätestens 2028 Auswirkungen haben wird. In erster Linie betrifft dies natürlich den Verkauf der - dann - Gebrauchtwagen ab dem Jahr 2028. Wenn der Händler ein Fahrzeug verkauft, bei dem das eCall-System nicht mehr funktioniert, muss er spätestens dann den Kunden darüber informieren, da dann bei Gefahrübergang eine Funktion des verkauften Fahrzeuges nicht mehr funktioniert. Denn wenn ein im Fahrzeug eingebautes Teil bei Gefahrübergang nicht funktionsfähig ist, genügt das Fahrzeug - unabhängig von möglichen Absprachen - nicht den objektiven Anforderungen und ist somit mangelhaft. Folglich muss als Beschaffenheitsvereinbarung ausdrücklich in den Vertrag mit aufgenommen werden, dass das eCall-System nicht mehr funktioniert. Dies hat natürlich Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenpreis, da kein Kunde bereit sein wird, den "vollen" Preis für ein Fahrzeug zu bezahlen, bei dem nicht alle sicherheitsrelevanten Funktionen verfügbar sind. Dies wiederum hat Auswirkungen bei der Bestimmung des Restwertes von Leasingfahrzeugen, die jetzt verkauft werden. Entsprechendes gilt natürlich bei Inzahlungnahmen durch den Handel. Kein Recht auf Reparatur Getoppt wird dies noch dadurch, dass selbst das neu eingeführte Recht auf Reparatur die negative Entwicklung nicht aufhalten kann, sondern ganz im Gegenteil für weitere Verärgerung sorgen wird. Denn das Recht auf Reparatur besteht nur im Hinblick auf vorhandene Sachmängel. Wenn aber - bislang - die zukünftige Funktionsunfähigkeit des auf dem 2G-Netz basierenden eCall-Systems keinen Mangel darstellt, besteht auch kein Recht auf Reparatur. Anders sieht dies natürlich ab 2028 aus, wenn das System bei zu verkaufenden Gebrauchtwagen tatsächlich nicht mehr funktioniert. Fazit Auch wenn die Haftungsrisiken - derzeit - des Handels überschaubar sind, stellt sich die Frage, weshalb einige Hersteller den Handel in der derzeitigen Situation "im Regen stehen lassen". Dass das 2G-Netz abgeschaltet wird, steht schon seit Langem fest. Dennoch haben einige Hersteller weiterhin fleißig nur 2G-fähige Systeme eingebaut bzw. bauen sie sogar noch ein. Natürlich ist der erfolgte Hinweis auf die erteilte Typengenehmigung zutreffend. Aber den Käufer eines neuen Autos damit zu trösten, dass sein Auto eine Typengenehmigung hatte, erscheint nicht zielführend - und ist insbesondere nicht kundenorientiert. Die Folgen wird nicht nur der betreffende Hersteller spüren, sondern in erster Linie der Handel. Dieser muss einerseits beim Verkauf akribisch darauf achten, dass er nicht gegen seine Aufklärungspflichten verstößt. Und andererseits trifft es den Handel spätestens bei Abschaltung des auf dem 2G-Netz basierenden eCall-Systems und bei Inzahlungnahmen sowie dem Verkauf von Gebrauchtwagen. Und hier kommt doch wieder der Hersteller ins Spiel: Auch wenn der Verkauf eines nicht zukunftsfähigen Fahrzeuges keinen Sachmangel darstellt, folgt aus der Treue- und Fürsorgepflicht des Herstellers gemäß dem abgeschlossenen Händlervertrag, dass der Hersteller den Händler vor Nachteilen schützen muss, die dieser infolge des Vertriebs der Vertragsware erleidet. Hierzu zählt auch der Schutz vor zukünftigen Schäden infolge der vom Hersteller produzierten Produkte. Spätestens 2028 wird sich das Thema auch für die Hersteller stellen. Weshalb nicht jetzt schon versucht wird, den potenziellen Schaden durch entsprechende Umrüstzusagen oder Ähnliches zu minimieren, ist schlicht nicht verständlich. Prof. Dr. Tim O. Vogels Rechtsanwalt kontakt@dr-vogels.eu Der Autor Prof. Dr. Tim O. Vogels ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht. 2014 wurde er zum ordentlichen Professor an der Hochschule Fresenius für Wirtschaft und Medien GmbH berufen.