Ausgabe 06/2011: Keine Geschenke!

Keine Geschenke!Leasingrückstellungen steuerlich erlaubt E Wieder einmal eine Ohrfeige für den Bundesfinanzminister: Risiken aus Rückkaufgeschäften müssen nicht umsonst eingegangen werden. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGDieses neuerliche positive Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) war eigentlich absehbar – doch der Fiskus versucht auf Biegen und Brechen und unter Missachtung des Steuerrechts, Unternehmen und Bürger zu schröpfen!?Bereits vor rund vier Jahren hat der Bundesfinanzhof, Deutschlands oberstes Steuergericht, entschieden, dass die vom Autohändler übernommenen Risiken bei der Verwertung von Mietwagen oder Leasingrückläufern nicht umsonst eingegangen werden: Kein Unternehmer schenkt einem anderen etwas! Dies war der markante Spruch des BFH. Wenn sich also ein Autohaus beim Neuwagenverkauf verpflichtet, dieses Fahrzeug nach einer bestimmten Zeit auf Verlangen des Käufers wieder zurückzukaufen, so ist diese Leistung des Autohauses auch dann, wenn diese Rückkaufverpflichtung nicht gesondert mit einer Provision berechnet wird, nicht unentgeltlich: Vielmehr steckt in dem Entgelt für den Neuwagen auch solch eine „Optionsprämie“ für die vom Autohaus übernommenen Risiken des Rückkaufs. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen aber diese Entgelte erst dann als Gewinn verbucht werden, wenn die Rückkaufverpflichtung entweder durch Zeitablauf oder durch Rückkauf des Fahrzeugs erloschen ist. Das für die Rückkaufverpflichtung eingenommene Entgelt muss somit bilanziell solange passiviert werden. Aufteilung des „Neufahrzeugpreises“Haben die Beteiligten für diese Optionsprämie keinen bestimmten Betrag ausgewiesen, muss aus dem „Fahrzeugpreis“ solch ein Teil des Entgeltes für die Optionsprämien notfalls im Schätzungswege herausgerechnet werden. Dies hat der BFH nun nochmals ausdrücklich mit seinem neueren Urteil bestätigt. Bei diesem vom Händler übernommenen Rückkaufrisiko handelt es sich demnach ausdrücklich nicht um so genannte Drohverlustrückstellungen, die zwar auch in der Handelsbilanz zu bilden wären, aber steuerlich nicht abzugsfähig sind. So war auch in der Beraterschaft schon seit langem klar, dass solche Risiken aus Leasingrückläufern oder anderen Rückkaufgeschäften allenfalls als Verbindlichkeitsrückstellung (Verbindlichkeit in ungewisser Höhe) oder auch als sonstige Verbindlichkeit in der Bilanz zu passivieren waren. Trotzdem hat die Finanzverwaltung sodann darauf bestanden, dass es sich hierbei um Drohverlustrückstellungen handeln würde; dies geschah aufgrund einer ausdrücklichen Weisung des Bundesfinanzministeriums. Durch die nunmehr wiederholte Entscheidung des BFH ist aber mit ziemlicher Sicherheit dem Bundesfinanzminister keine Möglichkeit mehr eröffnet, auf seiner gegenteiligen Auffassung zu beharren – dies käme ansonsten einer Rechtsbeugung gleich! Die Spannung bleibt, ob nunmehr die Finanzverwaltung versucht, bei der Frage, in welcher Höhe solche Verpflichtungsüberschüsse zu passivieren sind, den einzelnen Unternehmer in Zukunft zu schikanieren. Doch auch in diesem Punkt ist die BFH-Entscheidung erfreulich deutlich. Notfalls schätzen!Da der BFH auch bei seinem Grundsatz geblieben ist, dass kein Unternehmer dem anderen etwas unentgeltlich als Leistung zur Verfügung stellt, steht mit Sicherheit fest, dass grundsätzlich ein Entgelt für das Risiko aus der Rückkaufsverpflichtung zwischen den Unternehmern bezahlt worden ist. Soweit dies im einheitlichen Kaufpreis mit dem Neufahrzeug abgegolten ist, ist somit ein entsprechender Betrag für die Optionsprämie zu schätzen. Schätzungsanhaltspunkte haben sich in neuerer Zeit gerade dadurch ergeben, dass verschiedene Hersteller nun tatsächlich den Autohändlern zur Wahl gestellt haben, entweder sich von einer Rückkaufverpflichtung „freizukaufen“ oder aber die Rückkaufverpflichtung einzugehen. Die Preisdifferenz zwischen beiden Modellen kann man letztlich als vereinbarte Optionsprämie ansehen und entsprechend rückstellen. Uns sind aus der Praxis Modelle bekannt, bei denen ein „Non-return-Bonus“ von 0,9 bis 3,5 Prozent der UPE des Leasingfahrzeugs gezahlt wird. Hieraus wird ersichtlich, dass erhebliche Bewertungsspielräume entstehen, die sich ein Unternehmen auch leisten können muss und will. Der BFH sagt ganz deutlich, dass es letztlich Aufgabe des Finanzgerichtes sein wird, im Schätzungswege solch ein Entgelt anzusetzen. Wie kleinlich insoweit die Finanzämter in Zukunft verfahren werden, wird sich erst noch zeigen. Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Entgegen einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BFM) hat der BFH nun wiederholt entschieden, dass für Risiken aus Rückkaufgeschäften entsprechende Verbindlichkeiten auch steuerrechtlich wirksam den Gewinn mindern.2. Im Zweifel ist das auf solche „Optionsprämien“ entfallende Entgelt, das im „Neuwagenpreis“ mit enthalten ist, zu schätzen.3. Das BMF wird sich nunmehr dieser Rechtsprechung endlich beugen müssen; fraglich ist, wie kleinlich die Finanzämter nunmehr bei der Anerkennung solcher „Leasingrückstellungen“, Verbindlichkeiten aus Rückkaufverpflichtungen, sein werden.Kommentar< Soweit Steuerbescheide für frühere Jahre noch nicht bestandskräftig sind oder noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, kann insoweit jederzeit diese hier erläuterte, neue Rechtsprechung noch zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen sein. Und nicht zuletzt sind bei Steuerrückerstattungen für ältere Veranlagungsjahre vom Fiskus 6 Prozent Erstattungszinsen zu bezahlen. Es kann sich also durchaus lohnen, noch entsprechende offene Jahre zu überprüfen, ob diesbezüglich noch eine Steuererstattung in Frage kommt. >

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