Ausgabe 14-15/2012: Komplexe Spielregeln

Komplexe SpielregelnDatenschutz – Videoüberwachungstechnik sinkt im Preis, aber die gesetzlichen Regelungen für deren Einsatz bleiben komplex. Manches ist unzulässig, aber vieles doch erlaubt. Von Dr. Marc Störing*Egal ob zur Abwehr von Diebstahl und Vandalismus, zur Durchsetzung des Hausrechts oder gar zur Kontrolle der Mitarbeiter: Videoüberwachung kann potenzielle Täter abschrecken oder begangene Taten aufklären. Der technische Fortschritt in der digitalen Welt lässt Videoüberwachungstechnik immer preisgünstiger und trotzdem leistungsfähiger werden; durch Übertragungen etwa per WLAN ist nicht einmal mehr eine Verkabelung erforderlich.Doch auch wenn der Einsatz von Videoüberwachungen immer beliebter wird, bleiben die rechtlichen Vorgaben unverändert: Der Gesetzgeber hat die Spielregeln für die Videoüberwachung nur bruchstückartig und über verschiedene Gesetze verteilt geregelt. Obendrein sind Regelungen missverständlich und nur in Kombination mit bestimmten Gerichtsentscheidungen anwendbar. Schließlich gelten im Handel auch noch Besonderheiten.Jede Videoüberwachung ist in rechtlicher Hinsicht eine Datenverarbeitung. Befinden sich Menschen auf den Bildern, dann verarbeitet das Unternehmen sogenannte personenbezogene Daten. Damit muss eine Videoüberwachung den Vorgaben des immer bewusster wahrgenommenen Datenschutzrechts entsprechen – egal, ob Kameras lediglich ein Livebild liefern oder auch eine Aufzeichnung stattfindet.VerkaufsflächenEs liegt nahe, die Ausstellungsflächen eines Autohauses per Video zu überwachen. Dies gilt insbesondere für die Außenfläche, aber auch für innengelegene Verkaufsräume. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trifft Regelungen für Kameras in solchen öffentlich zugänglichen Bereichen – damit meint der Gesetzgeber all jene Flächen, die grundsätzlich frei zugänglich sind: etwa Parkplätze, aber auch Innenräume, welche Besucher selbstständig betreten können sollen.Um diese Bereiche zulässig per Kamera überwachen zu dürfen, genügen der Wille, das eigene Hausrecht wahrzunehmen, die prinzipielle Gefahr von Diebstählen oder andere vergleichbare und berechtigte Zwecke. Wichtig ist nur, die Kameras nicht so zu installieren, dass sie diskreditierende oder sonst unangemessene Bilder liefern. Es versteht sich also von selbst, dass Aufnahmen unter den Rock oder in das Dekolleté unzulässig sind.Die Überwachung von Verkaufsflächen ist also problemlos möglich und heute in der Praxis im Hinblick auf Hausrecht, Diebstahl und Sachbeschädigung weit verbreitet. Ausdrücklich verbietet die relevante Vorschrift aber, Aufnahmen für ganz andere Zwecke zu verwenden. Unzulässig wäre deshalb etwa die Analyse von Kundenströmen und Kundenverhalten auf Basis der Videobilder.Schließlich müssen Schilder auf die Kameraüberwachung und – häufig vergessen – das verantwortliche Unternehmen hinweisen. MitarbeiterDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es einen Unterschied mache, ob ein unbekannter Besucher wenige Minuten durch das Blickfeld der Kameras schlendere oder ein bekannter Mitarbeiter dort dauerhaft arbeite und – von der Unternehmensleitung gewollt oder nicht – auch erfasst werde. In vergangenen Urteilen ließ es die Rechtsprechung allenfalls durchgehen, dass ein Mitarbeiter mehrere Male pro Schicht jeweils wenige Minuten erfasst wurde. Eine dauerhaftere Überwachung haben Gerichte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt als rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung eingestuft: Arbeitgeber mussten Schmerzensgeld zahlen. Auch kann solches Material in Gerichtsverfahren nicht gegen den jeweiligen Angestellten verwendet werden.Mitarbeiter sollten also nur vorübergehend erfasst werden. Der kurze Aufenthalt im videoüberwachten Lager ist problemlos. Zwar soll in besonders sensiblen Bereichen doch eine dauerhafte Erfassung der Mitarbeiter in Ordnung sein; Maßstab seien nach Auffassung der Gerichte hier aber Situationen beim Umgang mit besonders großen Bargeldmengen oder besonders wertvollen Gütern, etwa in Diamantschleifereien oder Wertdruckereien. Ausdrücklich nehmen Datenschützer aber etwa Supermarktkassen aus – dabei ist diese Situation wohl am ehesten auf ein Autohaus übertragbar.Auch wenn also bei der Serviceannahme Fahrzeugschlüssel und bei der Kasse Bargeld vorhanden sind, rechtfertigt dies keine dauerhafte Erfassung der dort anwesenden Mitarbeiter. Die Lösung liegt im technischen Bereich: Moderne Systeme erlauben, Bildbereiche digital zu maskieren. Und weil Landesdatenschutzbehörden fordern, auch ein mögliches EC-Kartenterminal nicht zu filmen, sind hier Mitarbeiter und Kartenterminals eng umgrenzt digital auszublenden.Pausenräume, UmkleidekabinenDamit sind erst recht Pausenräume der Mitarbeiter tabu. Eine Videoüberwachung mag hier in manchen Konstellationen aus Sicht der Arbeitgeber reizvoll erscheinen. Gerichte und Aufsichtsbehörden aber bewerten die Interessen der Arbeitnehmer höher.Abgesehen von den bisher dargestellten, pauschalen Überwachungen ist die Erfassung einzelner Mitarbeiter doch zeitlich länger, auch im Pausenraum und sogar heimlich möglich. Voraussetzung ist, dass ein konkreter Tatverdacht gegen einzelnen Mitarbeiter besteht. Diese vermutete, konkrete Straftat des Mitarbeiters, typischerweise eine Unterschlagung oder auch eine Sachbeschädigung, darf nicht anders als mit der heimlichen und zielgerichteten Videoüberwachung aufklärbar sein; ein eventuell vorhandener Betriebsrat muss zustimmen.Die Anforderungen sind also insgesamt hoch. Und Vorsicht! Bei sensiblen und gegen Einblicke besonders geschützten Räumen ist eine Videoüberwachung strafbar. Kameras in Kunden- oder Mitarbeitertoiletten oder Umkleidekabinen können deshalb zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch (StGB) führen.Externe DienstleisterIn der Praxis betreiben viele Autohäuser ihre Videoüberwachung nicht selbst, sondern schalten externe Dienstleister ein. Solche Unternehmen kümmern sich typischerweise um die Installation und den Betrieb der Kameras, insbesondere läuft das Videosignal dann zumindest auch bei diesen Anbietern auf.Diese Übertragung des Videosignals gilt als datenschutzrechtlich relevante Übermittlung von personenbezogenen Daten. Um hier zusätzliche Bußgeldrisiken zu vermeiden, ist eine richtige Strukturierung erforderlich, typischerweise per Vereinbarung einer sogenannten „Datenverarbeitung im Auftrag“. Hierbei sind einige Besonderheiten zu beachten, etwa genaue Vorgaben für den Vertrag und Prüfpflichten des Autohauses in Bezug auf seinen Dienstleister. Bei Nichteinhaltung sind damit wiederum Bußgelder verbunden. ■. zLesen SIe hier...... wie Sie eine zulässige Videoüberwachung sicherstellen und so rechtliche Risiken vermeiden.KurzfassungEine unzulässige Videoüberwachung im Autohaus birgt Gefahren: Behördliche Bußgelder und Schmerzensgeldansprüche von Mitarbeitern sind denkbar; möglicherweise bleiben unzulässige Videoaufnahmen in einem Rechtsstreit unberücksichtigt.Eine zulässige Videoüberwachung aber ist oft sehr sinnvoll. Häufig hilft eine Kombination kleinerer Änderungen bei der rechtlichen Argumentation oder der technischen Umsetzung, um eine Videoüberwachung rechtlich unangreifbar zu gestalten.

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