Ausgabe 03/2013: Kostenlose Muster

Kostenlose MusterVorführwagenpflicht – Wie ein Händler sich bei Herstellersanktionen wehren kann. Von Rechtsanwalt Dr. Jonathan Ruff*Beim Thema Vorführwagen schwillt vielen Händlern verständlicherweise schnell der Kamm. Schließlich sind die Herstellervorgaben für den Fuhrpark oft für den geringen Ertrag oder sogar für die Verluste beim Neuwagenvertrieb verantwortlich. Zudem greifen viele Hersteller bei Verstößen gegen die Fuhrparkstandards zu drastischen Sanktionen. Der Handel muss aber nicht jede Willkür dulden. Denn die Rechtsprechung hat den Herstellern bereits Grenzen gesetzt. Dies gilt sowohl für den Umfang der Standards als auch für mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben.VorführwagenpflichtEntscheidet sich ein Hersteller, seine Produkte über ausgewählte Vertragshändler zu vertreiben, kann er den Mitgliedern seines Vertriebssystems Vorführwagenpflichten auferlegen. Dies ist auch im Interesse des Handels, da Neuwagenkunden vor dem Kauf regelmäßig das begehrte Fahrzeug Probe fahren möchten. Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite bieten die Vorgaben den Herstellern die Möglichkeit, überschüssige Fahrzeuge in den Markt zu pumpen. Dies ist dann nicht mehr im Sinne und im Interesse des Handels, da er regelmäßig die Verluste bei der Vermarktung der Vorführer trägt.Herstellersanktionen bei VerstößenNeben den Verlusten sorgen auch die Herstellersanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben für Ungemach. Einige Hersteller nutzen geringfügige Verstöße, um die vom Handel bei der Vermarktung der Fahrzeuge mühsam verdienten und oft ohnehin schon geringen Erträge erheblich zu kürzen. Damit jedoch nicht genug: Auch Abmahnungen oder Kündigungen werden von den Herstellern bei Verstößen ausgesprochen. Aber nicht alle Maßnahmen der Hersteller sind auch zulässig. Vielmehr dürfen Hersteller Verstöße nur ahnden, wenn die vertraglichen Regelungen wirksam sind. Einige Vertragswerke entsprechen nicht vollständig den Vorgaben der Rechtsprechung. Dies ist auch den Herstellern bekannt. Wehrt sich ein Händler gegen Herstellersanktionen, lassen sich daher nicht selten „vernünftige“ einvernehmliche Lösungen mit dem Hersteller erzielen.Rechtliche Grenzen der VorführwagenpflichtAuch wenn Herstellern bei der Ausgestaltung der Fuhrparkstandards erhebliche Spielräume zustehen, dürfen die Standards keine unverhältnismäßige Belastung für den Händler darstellen. Entscheidend ist, dass auch die berechtigten Interessen des Händlers hinreichend berücksichtigt werden. Die Grenzziehung zwischen noch zulässigen Vorgaben einerseits und unverhältnismäßigen Standards andererseits ist nicht immer ganz einfach und eindeutig. Jedoch bietet die obergerichtliche Rechtsprechung einige hilfreiche Anhaltspunkte. Bei Vertretersystemen ist es äußerst fraglich, ob ein Hersteller seine Absatzmittler überhaupt verpflichten darf, Vorführwagen anzukaufen. Hiergegen spricht, dass die Hersteller den Vertretern die Vorführwagen als Musterkollektionen unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen. Kurzzeitige Unterdeckung der VorführwagenstandardsAngreifbar sind Klauseln, die dem Händler aufgeben, die Vorführer „ständig“ oder „stets“ vorzuhalten. Strenggenommen dürfte ein Vertragshändler, der „nur“ die Mindestzahl von Vorführwagen vorhält, sonst niemals einen Vorführwagen verkaufen, weil er sonst bis zur Auslieferung des neuen Vorführwagens durch den Hersteller die vorgeschriebene Zahl von Vorführfahrzeugen unterschreiten würde. Behält sich der Hersteller dann auch noch bei einem kurzzeitigen Verstoß erhebliche Maßnahmen vor (z. B. Verlust von erheblichen Incentives oder Kündigungsrechte), lohnt es sich, gegen die Sanktionen vorzugehen. Dies gilt insbesondere, wenn die lückenlose Erfüllung der Pflicht Grundvoraussetzung ist, um überhaupt an Verkaufsförderungsprogrammen teilnehmen zu können. Hier verknüpfen Hersteller oft viele Boni und andere Incentives derart miteinander, dass einem Händler auch bei einem nur kurzen Verstoß zahlreiche Herstellerunterstützungen verloren gehen können. Im Ergebnis können die Sanktionen dann unzulässig sein.Vorführwagen aus jeder ModellreiheSehen Verträge vor, dass Händler aus jeder Modellreihe Vorführwagen vorhalten müssen, kann diese Regelung unwirksam sein. Zumindest für absatzschwächere Händlerbetriebe kann sich eine solche Verpflichtung übermäßig belastend auswirken. Da es sich bei den Klauseln rechtlich gesehen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wären die Bestimmungen insgesamt unwirksam. Mit anderen Worten: Die Klauseln wären bei allen Händlern des Vertriebsnetzes unwirksam, egal ob großer oder kleiner Betrieb. Ergreift ein Hersteller aufgrund des vermeintlichen Verstoßes Maßnahmen, sind diese vertragswidrig.Einseitige Festlegung durch den HerstellerDie Gerichte haben auch Vorgaben für Vertragsklauseln aufgestellt, bei denen sich Hersteller das Recht einräumen, die Vorführwagenstandards einseitig festzulegen. Auch hier muss gewährleistet sein, dass die Hersteller bei der Festlegung die berechtigten Interessen des Handels hinreichend berücksichtigen. ■KurzfassungVerstößt ein Händler gegen die in den Händlerverträgen angeführten Vorführwagenpflichten, ergreifen Hersteller häufig drastische Maßnahmen. Händler sollten in diesem Fall prüfen, ob die vertraglichen Bestimmungen wirksam sind. Unterliegen die Bestimmungen rechtlichen Bedenken, lassen sich oft einvernehmliche Lösungen mit den Herstellern erzielen.5. Auflage für ein Standardwerk: „Grundlagen der Automobilwirtschaft“Die Automobilbranche steckt mitten in einem rasanten Wandel. Neue Wachstumsmärkte, Elektromobilität, ein neuer Stellenwert des Automobils oder auch die weltweite Schuldenkrise sind nur einige der treibenden Einflussfaktoren. Wie muss sich der Automobilhandel auf all diese Entwicklungen einstellen, um erfolgreich zu bleiben? Antworten auf diese Frage geben zwölf Branchenexperten, die an der 5., vollständig überarbeiteten Neuauflage des Standardwerks „Grundlagen der Automobilwirtschaft“ unter der Herausgeberschaft der drei bekannten Professoren Willi Diez, Stefan Reindl und Hannes Brachat mitgewirkt haben. Neben dem notwendigen Basiswissen werden die wegweisenden aktuellen Branchenentwicklungen aufgezeigt und Lösungsstrategien skizziert, wie Autohäuser auf diese Herausforderungen erfolgreich reagieren können. Thematisiert werden u. a. Entwicklungen wie die Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Kreditvergabebereitschaft der Banken, neue Vertriebssysteme, Mobilitätsleistungen oder die Rolle des Internets in Sachen Kundenbeziehungspflege. Das 404 Seiten starke Buch bietet erfahrenen Managern und Autohausinhabern innovative Anregungen für ihre individuelle Zukunftsstrategie. Aber auch für Studierende der automobilwirtschaftlichen Studiengänge ist dieses Standardwerk eine fundierte Arbeitsgrundlage.

Expansion: Neuer Lynk & Co-Showroom in Madrid

Millionenbußgeld im Abgas-Skandal: Auch Continental soll zahlen

Renault Deutschland-Chef Siebrecht: Agenturvertrieb ist "reine Berateridee"

Mercedes G 580 EQ: Offroad-Legende wird zum Stromer

Geplantes Verbrenner-Aus: Wagenknecht will Abstimmung im Bundestag

Alle Schlagzeilen

Ausgabe 03/2013: Kostenlose Muster

Kostenlose Muster

WEITERLESEN

NEWSLETTER