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Rechtsprechung: Kurzer Urlaub wegen Kurzarbeit?

Neuere und neueste Rechtsprechung zur Befugnis des Arbeitgebers zur Urlaubskürzung bei Kurzarbeit.


Datum:
03.09.2021
Autor:
AUTOHAUS-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & Partner Rechtsanwalt Rainer Bopp Fachanwalt für Arbeitsrecht kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de,

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In AUTOHAUS 23-24/2020 wurde an gleicher Stelle über mehrere Urteile des europäischen Gerichtshofs berichtet, wonach es nicht gegen EU-Recht verstößt, den gesetzlichen Mindesturlaub wegen Kurzarbeit "0" zu kürzen. Es wurde hierbei von den Überlegungen im Schrifttum berichtet, ob neben dem EU-Recht auch speziell das deutsche Recht es gestattet, bei Kurzarbeit "0" den Urlaubsanspruch generell zu reduzieren. Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 12. März 2021 (Az. 6 SA 824/20) liegt eine erste obergerichtliche Entscheidung für den Fall der coronabedingten Kurzarbeit "0" vor. Vorangegangen - und außerhalb der Pandemie - war allerdings bereits ein Urteil des LAG Hamm vom 30. August 2017 (Az. 5 SA 626/17). Der Unterschied zwischen beiden Urteilen war, dass im Fall des LAG Hamm die Kurzarbeit das ganze Jahr über andauerte und im Fall des LAG Düsseldorf sich die…

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