Länder wollen Änderungen bei Rußfilter-Förderung und Maut

In der Auseinandersetzung um weniger Feinstaub in der Luft und die Förderung rußarmer Diesel-Pkw gehen die Länder jetzt verstärkt auf Konfrontationskurs zum Bund. Noch vor dem Eingang des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Förderung der Pkw-Rußfilter im Bundesrat mahnten sie parteiübergreifend neue Konzepte an. Die Länderkammer wolle an diesem Freitag im Bundesrat dazu geschlossen einen Antrag stellen, berichtete der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Wolfram Kuschke (SPD) am Donnerstag in Berlin. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, jetzt mit den Ländern die notwendigen Entscheidungen zur Reduzierung der Feinstaub-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen zu treffen und umzusetzen. "Es ist nicht vertretbar, die Kommunen bei der Lösung der Fragen mit ihren begrenzten Regelungsmöglichkeiten allein zu lassen", halten sie der Bundesregierung vor. Vielmehr solle ein aufkommensneutrales Konzept zur beschleunigten Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern vorgelegt werden. Die im Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgesehene Förderung auch von rußarmen Neuwagen wird ebenso abgelehnt wie der für die drei Förderjahre 2005 bis 2007 eingeplante Aufwand von 1,2 Mrd. Euro. Auch mahnen die Länder beim Bund eine größere Bandbreite bei der Maut zugunsten abgasarmer Diesel-Lkw nach der Euro-Norm 5 an. Zugleich müsse Berlin bei der EU darauf hinwirken, dass die Pkw-Norm 5 bis zum 1. Januar 2006 rechtsverbindlich festgelegt werde und europaweit schnell in Kraft trete. Zugleich müsse ein Vorschlag für eine Lkw-Norm 6 vorgelegt werden. Ferner solle sich die Bundesregierung für ein neues Messverfahren einsetzen, damit die Rußpartikel nicht nur nach ihrer Masse, sondern auch der Zahl nach begrenzt würden. (dpa)