Beweislastumkehr: Lichtblicke für den Handel

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Die Beweislastumkehr trifft den Handel im Rahmen der Gewährleistung (heute im Gesetz sogenannte Sachmängelhaftung) nur beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf, also wenn der Händler (Unternehmer) ein Fahrzeug an eine Privatperson (Verbraucher) verkauft. Der insofern einschlägige § 477 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) stellt dazu die Regel auf, dass der die Gewährleistung einfordernde Käufer während der Beweislastumkehrzeit nur dafür beweisbelastet ist, dass das Fahrzeug überhaupt aktuell einen Sachmangel hat. Wenn ihm dieser Beweis gelingt, ist er für die weitere Voraussetzung, dass der Mangel zumindest ansatzweise im Keim bereits bei Übergabe des Fahrzeugs (im Gesetz sogenannter Gefahrübergang) vorhanden war, nicht mehr beweisbelastet, da dies dann gesetzlich vermutet wird, was eben zu einer Beweislastumkehr mit Überbürdung der diesbezüglichen Beweislast auf den Händler führt. Wenn der Händler sich dann also im Rahmen seiner Gewährleistung damit verteidigen will, dass das Fahrzeug jedenfalls im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht ansatzweise mangelhaft war, was seine Haftung ja ausschließen würde, ist hierfür nun er beweisbelastet. Beweislast bedeutet, dass Zweifel zulasten der beweisbelasteten Partei gehen. Würde also in einem Gerichtsprozess ein vereidigter Sachverständiger beispielsweise zum Ergebnis kommen, dass sich innerhalb der Beweislastumkehrzeit aktuell ein Sachmangel gezeigt hat, hätte der Käufer damit bereits seinen Teil der Beweislast erfüllt. Müsste der Sachverständige dann die Frage, ob der Mangel bereits bei Übergabe im Keim vorhanden war, offenlassen, da er dies weder sicher bejahen noch verneinen kann, reichte das bereits für einen Prozessgewinn des Verbraucherkunden. Der Händler konnte dann ja nicht positiv beweisen, dass der Mangel zumindest bei Übergabe noch nicht ansatzweise bestand, und hat damit seine diesbezügliche für seine Verteidigung bestehende Beweislast nicht erfüllt. Die Beweislastumkehrzeit betrug zunächst sechs Monate ab Übergabe und wurde zum 1.1.2022 auf ein Jahr ausgedehnt. Bei dauerhaft bereitgestellten digitalen Elementen gilt die Beweislastumkehr sogar für die Dauer der Bereitstellung, mindestens für zwei Jahre ab Übergabe. Grenzen der Anwendbarkeit Gerade beim Gebrauchtwagenverkauf gehen Kunden mit ihren Rechtsanwälten unter Berufung auf die Beweislastumkehr vielfach in unfairer Weise auf die Händler los und werden dabei von Gerichten leider oft durch eine undifferenzierte Anwendung der Beweislastumkehrvorschrift noch unterstützt, sodass Händler sich aufgrund dieses "Trends" oft vorschnell geschlagen geben. Was nämlich in der Praxis leider häufig nicht genug gewürdigt wird, ist, dass das Gesetz in § 477 BGB die Anwendung der Beweislastumkehr beschränkt. Es heißt dort ausdrücklich, dass die Beweislastumkehr nicht gilt, wenn dies "mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar" ist. Man muss hier den Sinn des Gesetzes (die ratio legis) im Blick haben: Der Verbraucherkunde soll nur insoweit geschützt werden, als eine Vermutung nach dem Motto: "Wenn die Sache so schnell nach Übergabe kaputt geht, wird sie wohl bei Übergabe schon einen Schlag weggehabt haben!" auch passt. Handelt es sich um Probleme am Fahrzeug, die sich typischerweise spontan entwickeln oder um bloße alterstypische Abnutzung, soll - bereits nach dem zitierten Wortlaut des Gesetzes, wenn man diesen ernst nimmt - die Beweislastumkehr von vornherein nicht angewandt werden. Positive Rechtsprechung Dass es durchaus verständige und ausgewogene Rechtsprechung zur Begrenzung der Beweislastumkehr gibt, zeigt beispielsweise das Urteil des Amtsgerichts (AG) Buxtehude vom 07.03.2019, Az. 31 C 538/18. Dort ging es um einen Defekt des Anlassers in einem im Verkaufszeitpunkt 13 Jahre alten Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von 147.000 Kilometern. Hier erklärte das Gericht eine Beweisvermutung, dass der Anlasser bereits bei Übergabe zumindest im Keim den Mangel in sich gehabt haben müsse, für mit der Art der Sache bzw. des Mangels unvereinbar. Bei diesem Alter und der Fahrleistung müsse jederzeit damit gerechnet werden, das einzelne Fahrzeugteile kaputt gehen. Vergleichbar urteilte das AG Nordhausen am 8.10.2018, Az. 22 C 347/17. Hier ging es um eine Fehlfunktion des Navigationsgeräts aufgrund eines Defekts der GPS-Empfangsantenne bei einem Gebrauchtfahrzeug, wodurch ein gänzlich falscher Standpunkt des Fahrzeugs angezeigt wurde. Das Gericht stellte richtiger und fairerweise unter Bezugnahme auf den oben zitierten Gesetzeswortlaut fest, dass es sich hier um einen Defekt im elektronischen Bereich handele, mit dessen Eintritt schlicht jederzeit zu rechnen ist, sodass die Anwendung der Beweisvermutung hiermit unvereinbar sei. Zu diesem Reigen gehört zudem noch ein Urteil des AG Friedberg vom 24.4.2015, Az. 2 C 1639/14 (12). Hier war das Gericht der Auffassung, dass bei einem Defekt am Turbolader eines im Verkaufszeitpunkt sechs Jahre alten Gebrauchtfahrzeugs mit 195.000 Kilometern Laufleistung, welcher fünf Monate nach Übergabe auftrat, eine Beweislastumkehr nicht mehr in Betracht kommt, weil ein solcher Defekt an einem Turbolader jederzeit eintreten könne. Wenn auch dogmatisch etwas differenziert, kann man sich nach den Urteilen vom 9.9.2020 (Az. VIII ZR 150/18) und 10.11.2021 (Az. VIII ZR 187/20) der guten Gesellschaft des Bundesgerichtshofs (BGH) gewiss sein zu folgendem Grundsatz: Wenn alterstypische Abnutzung (also normaler Verschleiß) ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Zweifel steht, findet die Beweislastumkehr keine Anwendung, bzw. ist sogar schon nicht einmal vom Beweis eines Sachmangels durch den diesbezüglich ja immer beweisbelasteten Käufer auszugehen. So sah der BGH das für die Korrosion der Auspuffanlage bei einem im Verkaufszeitpunkt neun Jahre alten und 84820 km gelaufenen Gebrauchtfahrzeug. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Celle war in einem Urteil vom 8.6.2022 (Az. 16 U 171/21) der Auffassung, dass bei ruckartigem Schaltverhalten des Automatikgetriebes bei einem älteren Gebrauchtfahrzeug mit im Verkaufszeitpunkt 110.700 Kilometern Laufleistung, die Beweisvermutung, dass der Sachmangel hier zumindest im Keim bereits bei Übergabe vorhanden gewesen sein müsse, mit der Art des Mangels unvereinbar ist bzw. der Käufer hier bereits den ihm obliegenden Beweis nicht erbracht hat, dass überhaupt ein Sachmangel und nicht nur normaler Verschleiß vorliegt. K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind im Verlag Springer Fachmedien erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

Beweislastumkehr: Lichtblicke für den Handel

HASHTAG

#Recht

Uwe Brosette zum 60. Geburtstag: Juristische Instanz der Autobranche

Fernabsatz: Urteile zur Widerrufsbelehrung

Steuern und Finanzen: Änderungen 2026

MEISTGELESEN

Kia setzt auf Sorglos-Service: Wartungskosten zum Fixpreis

Löhr & Becker: Großer Umbau an der Spitze

VW Golf GTI Roadster Concept: Déjà-vu in Grün

STELLENANGEBOTE

Werkstattleiter (m/w/d) für die Karosserie- und Lackierabteilung

NEWSLETTER