Fernabsatz: Urteile zur Widerrufsbelehrung

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Kurzfassung 1. Sobald ein Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden soll und der Kunde als Verbraucher handelt bzw. das Fahrzeug hauptsächlich für seine private Nutzung erwerben möchte, stellt sich die Frage nach der erforderlichen Widerrufsbelehrung. 2. In der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist eine Muster-widerrufsbelehrung abgebildet, welche verwendet werden kann. 3. Der BGH hat in verschiedenen Entscheidungen deutlich gemacht, dass eine abweichende Widerrufsbelehrung nicht immer problematisch sein und den Verbraucher irreführen muss. 4. Händler können das Risiko eines möglichen Rechtsstreits mindern und im Zweifel auf die Musterwiderrufsbelehrung zurückgreifen, um von vornherein keine Angriffsfläche zu bieten. Inzwischen dürfte sich die Branche daran gewöhnt haben, dass oftmals Kaufverträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Ein persönlicher Kontakt vor Ort findet dann gar nicht mehr statt. Handelt der Kunde dabei als Verbraucher, steht ihm in der Regel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Übergabe des Fahrzeugs zu. Darüber muss er vom Händler ordnungsgemäß belehrt werden. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass eine im Vergleich zur Musterwiderrufsbelehrung falsche oder unvollständige Widerrufsbelehrung zwangsläufig dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Kunde den Vertrag noch nach einem Jahr widerrufen kann. Das mag zwar in vielen Fällen so sein. Dass dies jedoch nicht immer die Folge ist und vom Verbraucher auch durchaus ein Mitdenken erwartet werden kann, zeigen drei aktuelle Entscheidungen des BGH. Widerrufsbelehrung nötig Sobald ein Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden soll und der Kunde als Verbraucher handelt bzw. das Fahrzeug hauptsächlich für seine private Nutzung erwerben möchte, stellt sich die Frage nach der erforderlichen Widerrufsbelehrung. In der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist sogar eine Musterwiderrufsbelehrung abgebildet, welche verwendet werden kann. Allerdings besteht diese teilweise aus mehreren Textbausteinen, welche noch einzelfallbezogen zusammengesetzt werden müssen. Vielleicht ist gerade dies einer der Gründe, weshalb sich die Gerichte auch weiterhin mit davon abweichenden Widerrufsbelehrungen beschäftigen müssen. Jedenfalls sind die Folgen einer fehlerhaften, unvollständigen oder einer komplett fehlenden Widerrufsbelehrung, dass sich das Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß § 356 Abs. 3 BGB auf 14 Tage zuzüglich zwölf Monate verlängert. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde den Widerruf erklären. Geschieht dies erst zum Ablauf dieses Zeitraums und hat der Kunde das Fahrzeug gegebenenfalls erheblich genutzt, muss er für diese Nutzung nichts bezahlen. Lediglich bei einer korrekten Widerrufsbelehrung und einem Widerruf innerhalb von 14 Tagen muss der Kunde nach § 357a BGB ggf. Wertersatz leisten. Fehlende Angaben Im Rahmen von zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2025 hatte sich der BGH mit von der Musterwiderrufsbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrungen in Neuwagen-Kaufverträgen beschäftigt. In einer Widerrufsbelehrung fehlte eine Telefonnummer des Verkäufers. Angegeben wurden nur eine Postanschrift und eine E-Mail-Adresse. Ferner musste der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware tragen, wobei trotz gesetzlicher Informationspflicht die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer nicht angegeben wurden. Der BGH entschied im Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: VIII ZR 143/24) unter anderem, dass die fehlende Telefonnummer nicht dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, da der Verbraucher auch ohne eine Telefonnummer erkennen kann, dass er ein Widerrufsrecht hat und dieses auch ausüben kann. Insoweit kommt es nämlich im Wesentlichen darauf an, ob eine unvollständige oder fehlerhafte Information in der Widerrufsbelehrung dazu führt, dass der Verbraucher gehindert wird, sein Widerrufsrecht zu erkennen und dieses auszuüben. So werde der Verbraucher durch eine fehlende Telefonnummer nicht irregeführt und nicht davon abgehalten, sein Widerrufsrecht auszuüben, sofern eine E-Mail-Adresse und eine Postanschrift angegeben werden, da der Verbraucher dadurch problemlos mit dem Verkäufer in Kontakt treten könne. Die fehlende Information über die Kosten der Rücksendung führe ebenfalls nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginne, da die Information über die Kosten der Rücksendung nicht zu den Pflichtangaben gehört, welche für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblich sind, und das Gesetz dafür eine eigenständige Sanktion vorsieht, nämlich dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat. Bei der anderen Widerrufsbelehrung fehlte unter anderem eine Faxnummer, wobei ebenfalls eine Postanschrift und eine E-Mail-Adresse angegeben wurden. Der BGH entschied im Beschluss vom 22. Juli 2025 (Az.: VIII ZR 5/25) unter Verweis auf den oben genannten Parallelfall zugunsten des Verkäufers. Abweichende Formulierung Im Urteil des BGH vom 7. Januar 2026 (Az.: VIII ZR 62/25) ging es dann insbesondere um die abstrakte Belehrung über das Widerrufsrecht, indem nicht die in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltene einzelfallbezogene Formulierung "Sie haben das Recht ." benutzt wurde, sondern die Formulierung: "Wenn Sie ein Verbraucher sind und diesen Vertrag ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie z. B. über das Internet, per Telefon, E-Mail o. Ä.) geschlossen haben .". Diese Formulierung führt laut BGH aber nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Sofern der Verbraucher selbst beurteilen muss, ob die Voraussetzungen des Widerrufsrechts vorliegen, führt dies zu keiner Verringerung des Verbraucherschutzes, denn dies müsste der Verbraucher letztlich sowieso selbst machen. Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Belehrung eines Unternehmers über ein Widerrufsrecht führt beispielsweise nicht dazu, dass der Unternehmer sodann, wie ein Verbraucher, ein Widerrufsrecht erhält. Des Weiteren hat der BGH richtigerweise ausgeführt, dass der Verkäufer auch nicht im Einzelfall überprüfen müsse, ob es sich um einen Verbraucher handelt. Selbst bei einer solchen Abfrage, die der Kunde sowieso mit einer Selbstauskunft beantworten müsste, würde die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft im Ergebnis beim Kunden liegen. Genauso muss der Verbraucher selbst beurteilen können, ob er ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet hatte. Händler sollten Risiko minimieren Der BGH hat somit deutlich gemacht, dass eine abweichende Widerrufsbelehrung nicht immer problematisch sein und den Verbraucher irreführen muss. Dennoch sollten Händler das Risiko eines dadurch möglichen Rechtsstreits verhindern und im Zweifel auf die Musterwiderrufsbelehrung zurückgreifen, um von vornherein keine Angriffsfläche zu bieten. Michail Bagaviev Rechtsanwalt kontakt@dr-vogels.eu Der Autor Michail Bagaviev ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Vogels Rechtsanwälte in Köln. Seine Schwerpunkt-Themen sind Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht und Unfallschadenrecht. E-Mail: kontakt@dr-vogels.eu