Vorvertraglicher Hinweis: Händlerfreundliches Urteil

Bekanntlich haben zum 1.1.2022 aufgrund der Umsetzung europäischer Richtlinien gravierende Neuerungen ("Schuldrechtsreform II") Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gehalten. Diese gelten weitestgehend nur für den Verbrauchsgüterkauf, also Kaufverträge, in welchen ein Unternehmer als Verkäufer auftritt und ein Verbraucher als Käufer. Wir Branchenanwälte, die im Wesentlichen Händler vertreten, konnten zunächst nur anhand der sogenannten Gesetzesmaterialien, welche den Entstehungsprozess eines Gesetzes abbilden (unter anderem Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit der Gesetzesbegründung), unter Berücksichtigung der bisherigen Tendenzen in der Rechtsprechung versuchen vorauszusagen, wie sich die Rechtsprechung im Hinblick auf die neuen und geänderten Vorschriften wohl entwickeln wird. Die Analysen nach dem Motto "Man muss den Feind kennen, um ihn zu besiegen" gaben jedenfalls Anlass, die Händler zu besonderer Vorsicht anzuhalten. Für alle überraschend gab und gibt es bis heute de facto kaum Gerichtsentscheidungen zu Streitfragen beziehungsweise eben Streitfällen betreffend die neuen verschärften Vorschriften. Nun kommt recht aktuell das Landgericht (LG) München I mit einer überraschend händlerfreundlichen und pragmatischen Entscheidung daher. Worum geht es konkret? § 476 BGB in der aktuellen Fassung bestimmt für den Verbrauchsgüterkauf, dass eine Verjährungsverkürzung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche (im Gesetz inzwischen sogenannte Sachmängelhaftungsansprüche) und negative Beschaffenheitsvereinbarungen, zum Beispiel dahingehend, dass ein bestimmter Fahrzeugmangel (wie zum Beispiel ein Unfallvorschaden oder sonstiger Defekt) als vertragsgemäß gelten, nur noch in der Form vereinbart werden dürfen, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Kaufvertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde und diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Während negative Beschaffenheitsvereinbarungen natürlich beim Neu- und Gebrauchtwagenverkauf denkbar sind, betrifft die Verkürzung der Gewährleistungsverjährungsfrist nur den Gebrauchtwagenverkauf, da diese beim Verbrauchsgüterkauf nur hier von den bei neuen Sachen zwingenden zwei Jahren auf (mindestens aber) ein Jahr herabgesetzt werden darf. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, dass der Verbraucher noch mehr als früher aufgeklärt wird, bevor er sich um anderer Vorteile willen auf für ihn negative Abweichungen vom Standard einlässt. Während früher eine solche Vereinbarung rein im Rahmen des Kaufvertrages genügte, muss der Kunde heute also bereits vorvertraglich aufgeklärt werden. In der Praxis arbeitet die Branche in bisheriger Erwartung strenger Rechtsprechung sicherheitshalber mit zwei Dokumenten: zunächst der sogenannten "Vor- und Eigens-Erklärung", in welcher der Kunde schriftlich bestätigt, dass er bereits vor dem Kaufvertragsabschluss über zu vereinbarende Substandards eigens in Kenntnis gesetzt worden ist. Zum anderen dem eigentlichen Kaufvertrag (sei es in Form der verbindlichen Bestellung und Auftragsbestätigung), in welchem dies dann nochmals ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. "Ausdrücklich und gesondert" bedeutet zum Beispiel im Hinblick auf die Verjährungsverkürzung hinsichtlich der Gewährleistung, dass diese nicht mehr - wie früher - nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu finden sein darf, sondern als gesonderter Vertragsbestandteil im Hauptvertrag aufgenommen werden muss. Beide Dokumente lässt man für die Beweissicherheit möglichst vom Käufer unterzeichnen. Zeit für wohlüberlegte Entscheidung? In den Gesetzesmaterialien ist die Rede davon, dass zwischen dem vorvertraglichen Hinweis und dem nochmaligen Hinweis im Vertrag selbst dem Verbraucher eine Zeit für eine wohlüberlegte Entscheidung verbleiben soll. Es wurde dann im Hinblick auf die erwartete Rechtsprechung spekuliert, wie lang denn eine solche "Cooling-off-Phase" sein muss. Dabei wurde davon abgeraten, Uhrzeiten auf die jeweiligen Dokumente zu setzen, da dann von Gerichten vielleicht eine Bedenkzeit von "nur" 20 Minuten als zu wenig gebrandmarkt werden könnte. Letztlich wurde für die Praxis so argumentiert, dass zwar die Unterschriften unter die jeweiligen Dokumente möglicherweise "im Sekundentakt" erfolgen, jedoch die Dokumentation des vorvertraglichen Hinweises ja lediglich deklaratorisch bestätigt, dass für den Käufer zuvor in individuell ausreichender Zeit der Hinweis erfolgt war. Alles erschien jedoch risikobehaftet. Was sagt das LG München I? Im Urteil des LG München I vom 28.04.2025 (Az. 22 O 134/25) interpretiert das Gericht die Gesetzesmaterialien anders, wobei die Materialien ohnehin nicht Teil des Gesetzes und damit für die Gerichte nicht verbindlich sind. Es stellt vernünftigerweise rein auf den Gesetzeswortlaut des § 476 BGB ab, der eine solche "Cooling-off-Phase" jedenfalls nicht ausdrücklich normiert. Es ging in diesem Urteil darum, ob der Substandard der Verjährungsverkürzung wirksam vereinbart war. Die Formulare waren so ausgestaltet, dass die Käuferin sowohl mit Unterschriften unter entsprechende gesonderte Erklärungen zur "Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist und Dokumentation der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten" als auch auf dem Formular "Verbindliche Bestellung" selbst bestätigte, über die Verjährungsreduzierung aufgeklärt worden zu sein. Die Rechtsanwälte der Käuferin ließen erwartungsgemäß beanstanden, dass zwischen dem vorvertraglichen Hinweis und dem Kaufvertrag keine ausreichende Bedenkzeit lag. Das Gericht hielt es jedoch für ausreichend, dass der vorvertragliche Hinweis unmittelbar vor der Abgabe der Vertragserklärung der Klägerin erfolgte. Eine Frist zum Nachdenken, wie die Klägerin meine, sei nicht erforderlich, da es der Klägerin nach Kenntnisnahme des Hinweises unbenommen blieb, überhaupt keine Vertragserklärung abzugeben. Eine gesonderte Zeitspanne zwischen Hinweis und Vertragserklärung sei im Gesetz nicht vorgesehen und im Übrigen auch nur schwer bestimmbar. Sie sei auch nicht notwendig. Es sei ausreichend, dass der Hinweis unmittelbar vor ihrer Vertragsunterschrift geschehen sei. Nun ist dieses Urteil, soweit überblickbar, das erste seiner Art und jedes Gericht kann anders entscheiden. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - und selbst diese wäre letztlich für die unteren Gerichte nicht verbindlich - werden noch Jahre vergehen. Dennoch ist dieses höchst erfreuliche und endlich einmal händlerfreundliche Urteil natürlich "ein Pfund, mit dem man wuchern kann". Eine "Cooling-off-Phase" ist zumindest nach diesem Urteil nicht zu beachten. Es könnte möglicherweise sogar so erscheinen, dass das Gericht der Auffassung ist, es würde der alleinige Hinweis im Bestellformular, also im Vertrag selbst - ohne Verweis auf eine vorvertragliche Aufklärung - genügen, so lange dieser vor der Unterschrift des Käufers zu lesen ist. Ob dies jedoch überhaupt so gemeint war und - selbst wenn - von anderen Gerichten mitgetragen würde, ist aufgrund des oben zitierten Gesetzeswortlauts fraglich. Jedenfalls muss aber versucht werden, weitere Rechtsprechung in der Richtung zu generieren, dass der vorvertragliche Hinweis auch ohne gesonderte "Cooling-off-Phase" unmittelbar vor Vertragsschluss erfolgen kann und möglichst auch, dass keine zwei Dokumente erforderlich sind, sondern insoweit eine Dokumentation des vorvertraglich erteilten Hinweises (der ja auch mündlich erfolgen kann) auf dem Kaufvertragsformular beziehungsweise der verbindlichen Bestellung genügt, wo dann die Vereinbarung ja zusätzlich nochmals ausdrücklich und gesondert erfolgt. Zumindest unter Berufung auf die Rechtsprechung des LG München I kann der erforderliche vorvertragliche Hinweis auf negative Beschaffenheitsvereinbarungen beziehungsweise Substandards wie die Verjährungsverkürzung der Gewährleistungsverjährung ohne "Cooling-off-Phase" unmittelbar bei Vertragsschluss erfolgen. Hierdurch werden Unsicherheiten beseitigt und kann hinsichtlich der Formalien entspannter vorgegangen werden. K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind im Verlag Springer Fachmedien erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de