Unterlassungserklärung ja oder nein: Was tun bei einer Abmahnung?

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Kurzfassung: Kann man sicher davon ausgehen, niemals mehr einen Fehler im Rahmen der Kennzeichnungspflicht zu machen, ist die Abgabe der Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung das preiswerteste Mittel. Rechnet man allerdings damit, dass zukünftig immer wieder einmal etwas falsch laufen kann, dann ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung wahrscheinlich die schlechtere Option. Zunächst eine kleine Korrektur zu meinem Aufsatz in der AUTOHAUS 18/2025. Dort hatte ich geschrieben, dass ein Pkw im Sinne der Pkw-EnVkV ein "Kraftfahrzeug der Klasse 1" nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2018/858 sei. Richtig ist, dass es sich um ein Kraftfahrzeug der Klasse "M1" handeln muss. Ich bitte, das Versehen zu entschuldigen. In diesem Beitrag setze ich mich nun mit der Frage auseinander, was eigentlich zu tun ist, wenn eine Abmahnung wegen unterlassener oder falscher Pflichtangaben auf den Tisch flattert beziehungsweise vorher per E-Mail oder per Fax eingeht. Sehr oft werden Händler dann relativ unsanft daran erinnert, dass sie in der Vergangenheit einmal eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ("DUH") abgegeben haben. Sie müssen dann die Erfahrung machen, dass Unterlassungs-erklärungen nicht der Regel-Verjährung unterliegen. Im Falle einer erneuten Abmahnung Beginnen wir mit der Fallkonstellation, die den Händlern die wenigsten Handlungsoptionen gibt: Das (nun erneut) abgemahnte Autohaus hatte bereits in der Vergangenheit einmal eine vom Sachverhalt einschlägige Unterlassungserklärung gegenüber der DUH wegen Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten der Pkw-EnVkV abgegeben und wird aufgrund eines erneuten Verstoßes auf Unterlassung und insbesondere Zahlung der in der Vergangenheit für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprochenen Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Dabei wurde in älteren Unterlassungserklärungen die Vertragsstrafe noch vertraglich fixiert, beispielsweise bei einem Betrag von 5.100 Euro. Wenn eine solche Vertragsstrafenhöhe vereinbart ist, gibt es kaum Möglichkeiten, den Betrag rechtlich in Zweifel zu ziehen. Es kommt dann auf eine gute Verhandlungstaktik gegenüber der DUH an. "Neuer Hamburger Brauch" Schon seit einiger Zeit enthalten die vorformulierten Unterlassungserklärungen der DUH Vertragsstrafen nach sogenanntem "neuen Hamburger Brauch". Das bedeutet, dass im Falle eines erneuten Verstoßes seitens des Autohauses eine "von der Deutschen Umwelthilfe nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu bezahlen ist, die im Streitfall der Höhe nach von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann". Diese Formulierung lässt theoretisch einen Ansatz erkennen, eine von der DUH im Falle der Verletzung aufgerufene Vertragsstrafe der Höhe nach rechtlich zu hinterfragen. Zwar erscheinen die im Automobilhandel häufig bereits beim ersten Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung geforderten Vertragsstrafen von 7.500 bis 10.000 Euro angesichts der in der Branche typischerweise engen Margen wirtschaftlich sehr hoch. Gleichwohl sind derartige Beträge rechtlich nicht ohne Weiteres zu beanstanden. Die DUH argumentiert mit der erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen. Auch das Gegenteil lässt sich aber begründen. Wird eine solche Vertragsstrafe geltend gemacht, besteht allerdings ein durchaus erhebliches Prozesskostenrisiko, sofern man diese Summe gerichtlich überprüfen lassen möchte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine nur teilweise Reduzierung zu einer entsprechenden Kostenquote führen kann und der Unterliegende den überwiegenden Teil der Verfahrenskosten zu tragen hat, es sei denn, man bezahlt schon vorprozessual eine Vertragsstrafe in genau der Höhe, die ein Gericht später als angemessen bewertet. Risiko bei Handelsgruppen Große Autohausgruppen zählen mit ihren zahlreichen Konzernverbundunternehmen zu den bevorzugten Adressaten der DUH: Im Laufe der Jahre haben viele dieser Unternehmen eine beachtliche Sammlung strafbewehrter Unterlassungserklärungen angehäuft - ein regelrechter "Giftschrank", der sorgfältig verwaltet werden muss. Nehmen wir einmal an, eine Autohausgruppe hat für die vertriebenen Marken zehn Konzernverbundunternehmen, von denen sieben in der Vergangenheit einmal für den Fall der digitalen Werbung eine mit 10.000 Euro strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben haben. Im Impressum der Website wurden aus Marketinggründen sämtliche Konzernverbundunternehmen als Anbieter im Sinne von § 5 DDG genannt. Auf der Website wird nun ein Fahrzeug einer bestimmten Marke ohne erforderliche Angaben zu Energieverbrauch, CO2-Emissionen und CO2-Klasse angeboten. Naheliegend wäre es anzunehmen, dass allein dieses Autohaus - also dasjenige, das die fehlerhafte Werbung vorgenommen hat - von der DUH wegen des Verstoßes in Anspruch genommen und zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe aufgefordert wird. Tatsächlich läuft es aber anders: Die DUH nimmt sämtliche Unternehmen in Anspruch, die Fahrzeuge über die gemeinsame Website bewerben. Alle erhalten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung; zudem sollen alle diejenigen Gesellschaften, die irgendwann einmal eine einschlägige Unterlassungserklärung abgegeben haben, jeweils 10.000 Euro Vertragsstrafe bezahlen. Damit steht für dieselbe Handlung ein Erfolgsunrecht im Raum, das die gesamte Autohausgruppe trifft: Aus einem einzigen Verstoß erwächst plötzlich ein Gesamtrisiko von 70.000 Euro - obwohl nur ein einziges Autohaus überhaupt qua Händlervertrag befugt war, das beworbene Neufahrzeug zu verkaufen. Vertragsstrafen vermeiden Wie kann man eine solche Situation schon von Anfang an vermeiden? Nun, man ist auch bei einem eindeutigen Wettbewerbsverstoß nicht verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung stellt rechtlich einen Unterlassungsvertrag zwischen dem Autohaus und dem Abmahnenden dar. Niemand kann zum Abschluss eines solchen Vertrages gezwungen werden. Die DUH wird natürlich bei Nichtabgabe einer geeigneten Unterlassungserklärung das Autohaus klageweise in Anspruch nehmen, allerdings nicht mit dem Klageantrag, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern dahin gehend, dass das Autohaus bei Meidung eines Ordnungsgeldes verurteilt wird, es zukünftig zu unterlassen, "kennzeichnungswidrig zu werben". Der Unterschied zwischen einer außergerichtlich im Unterlassungsvertrag versprochenen Vertragsstrafe und einem im gerichtlichen Verfahren ausgeurteilten zukünftigen Ordnungsgeld ist, dass im Falle der Vertragsstrafe diese direkt an die DUH bezahlt wird, während im Falle eines Verstoßes gegen das Unterlassungsurteil ein Ordnungsgeld an die Staatskasse zu bezahlen ist. Generell dürfte es so sein, dass das Ordnungsgeld betragsmäßig hinter einer geltend gemachten Vertragsstrafe zurückbleibt, was aber nicht zwingend ist. Der Vorteil dürfte darin bestehen, dass ein Abgemahnter lieber an den Staat zahlt als an denjenigen, der ihn in Anspruch nimmt. Allerdings hat diese Vorgehensweise einen Nachteil: Dieser liegt in den nicht unerheblichen Kosten, die in einem gerichtlichen Verfahren anfallen. So wird nahezu bundeseinheitlich von den Gerichten für den Unterlassungsanspruch ein Streitwert von 30.000 Euro angesetzt, sodass sich die Kosten insgesamt kaum unter 4.500 Euro bewegen dürften. Die Abgabe der außergerichtlich geforderten Unterlassungserklärung erscheint da auf den ersten Blick sehr verlockend: Hier muss nämlich lediglich eine geringe Kostenpauschale bezahlt werden, womit der Fall zunächst einmal erledigt ist. Vor diesem Hintergrund sollte eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen werden, wenn einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe ins Haus flattert. Kann man sicher davon ausgehen, niemals mehr einen Fehler im Rahmen der Kennzeichnungspflicht von neuen Pkw zu machen, ist die Abgabe der Unterlassungserklärung sicherlich das preiswerteste Mittel, um die Angelegenheit zu erledigen. Rechnet man allerdings damit, dass zukünftig immer wieder einmal etwas falsch laufen kann, dann ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung wahrscheinlich die schlechtere Option. Noch kurz zur Unterlassungserklärung insgesamt: Sie ist ein probates Mittel, einen klaren Wettbewerbsverstoß möglichst kostenschonend aus der Welt zu schaffen. Bei einem Verstoß gegen Regelungen, deren Einhaltung zukünftig eher unproblematisch sein wird, ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung also sinnvoll. Im Falle von Verstößen gegen die sehr "detailverliebte" Pkw-EnVKV ist das sicherlich anders zu bewerten. Der Autor RA Sascha Leyendecker ist Partner der Kanzlei JuS Rechtsanwälte in Augsburg, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Für die AUTOHAUS akademie ist er unter anderem zum Thema Wettbewerbsrecht als Referent aktiv.

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