Ausgabe 04/2011: Normalbeschaffenheit

NormalbeschaffenheitMangel vs. Verschleiß E Das Oberlandesgericht Hamm konkretisiert den Sachmangelbegriff und grenzt ihn gegenüber dem Verschleiß ab.Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & Partner Der Streit ist so alt wie das neue Schuldrecht und trotz unzähliger Gerichtsurteile nur vom Ansatz her geklärt. Die Frage, ob ein Fahrzeugdefekt als Sachmangel oder als Verschleißerscheinung zu qualifizieren ist, hängt nicht nur von dem Baujahr und der Laufleistung, sondern auch von der Fabrikation und dem Fahrverhalten ab. Von daher kann auch die im Internet abrufbare ADAC-Liste zur Abgrenzung zwischen Mangel und Verschleiß lediglich eine Orientierungshilfe für die dort aufgelisteten Fahrzeugteile von der Achse bis zur Wasserpumpe bieten (vgl. DAR Heft 9/2010, S. 553 f.).Nachdem es jedoch das „Durchschnittsautomobil“ nicht gibt, wird die im Einzelfall streitige Abgrenzung auch künftig die Gerichte und Sachverständigen beschäftigen. Wie sich dem nachfolgend besprochenen Urteil des OLG Hamm entnehmen lässt, können auch eine Reihe von Verschleißerscheinungen im Rahmen der Normalbeschaffenheit liegen, wenn zum Zeitpunkt der Veräußerung ein Austausch des Verschleißteils noch nicht veranlasst war.GrenzwertigIn der Sache ging es um einen neun Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 160.000 km, bei dem vor der Übergabe die Hauptuntersuchung durchgeführt worden war. Nach über einem halben Jahr – und damit außerhalb der Rückwirkungsvermutung des §§ 476 BGB – monierte der Kunde gegenüber dem Händler ein Lagerpfeifen des Getriebes, ein Spiel im rechten Spurstangenkopf, das Ablösen des Anschlagrings am Auspuff und einen Schiefstand des Lenkrades. Die nach verweigerter Nacherfüllung gegen den Händler erhobene Schadenersatzklage war jedoch in beiden Instanzen erfolglos (abgedruckt in DAR Heft 12/2010, S. 705 ff.).Das Gericht hat zunächst klargestellt, dass beim Gebrauchtwagenkauf die Frage nach der Grenze der üblichen Beschaffenheit i.S.d. §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu beantworten ist. Dabei ist davon auszugehen, dass aufgrund des Gebrauchs und des Alterungsprozesses diverse Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen unvermeidlich sind. Gehen diese Erscheinungen nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts seines Alters und seiner Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, so kann von einem Sachmangel nicht gesprochen werden. Normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterserscheinungen sind somit aus dem Sachmangelbegriff auszuklammern.Demgegenüber braucht der Gebrauchtwagenkäufer freilich nicht mit sofortiger Funktionsuntauglichkeit oder gar Verkehrsunsicherheit zu rechnen. Insbesondere schuldet der Verkäufer, soweit nichts anderes vereinbart ist, auch beim Verkauf von Gebrauchtwagen dessen Funktionstüchtigkeit als Normalbeschaffenheit. Ein Verschleißgrad, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst, begründet somit einen Sachmangel, wenn der Gebrauchtwagen ohne Austausch und ohne Hinweis auf die Erneuerungsbedürftigkeit des fraglichen Teils verkauft wird.VerschleißerscheinungenDer vom Gericht beauftragte Sachverständige hat vor diesem Hintergrund überzeugend ausgeführt, dass die unvermeidliche Abnutzung der Zahnflanken und das damit einhergehende Pfeifen die Funktionsfähigkeit des Getriebes nicht beeinträchtigt. Entscheidend ist, dass mit einem solchen Getriebe bzw. Verschleißgrad durchaus noch eine Fahrtstrecke von 50.000 km zurückgelegt werden kann. Auch das Spiel der Spurstangen deutet bei fortgeschrittenem Alter und entsprechender Laufleistung grundsätzlich auf eine Verschleißerscheinung hin. Dabei wird man davon auszugehen haben, dass der zum Zeitpunkt der Fahrzeugbegutachtung erreichte Verschleißgrad einer beanstandungslosen Hauptuntersuchung bzw. der Erteilung einer entsprechenden Prüfplakette entgegenstand. Diese Frage kann jedoch dahinstehen, weil nach dem Gutachten des Sachverständigen der Entstehungszeitpunkt eines Verschleißgrades am Spurstangenkopf, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen bei eigenüblicher Sorgfalt zum Auswechseln veranlasst hätte, nicht festgestellt werden kann. Von daher lässt sich nicht ausschließen, dass dieser Verschleißgrad bei der Fahrzeugübergabe noch nicht vorhanden war, sondern erst im Zuge der weiteren Benutzung durch den Käufer eingetreten ist.Entsprechendes gilt für den vom Auspuff gelösten Anschlagring, der zudem mit einem geringen Kostenaufwand wieder angebracht werden kann. Unabhängig davon handelt es sich hierbei um eine typische Verschleiß - bzw. Alterungserscheinung, die auf einem Fortschreiten der bei normaler Nutzung in diesem Bereich unvermeidlichen Kollision beruht. Zu guter Letzt begründet auch der Schiefstand des Lenkrads keinen Sachmangel, weil nach den Feststellungen des Sachverständigen dadurch weder der Geradeauslauf noch die Fahrsicherheit beeinträchtigt werden. Das im Geradeauslauf um etwa einen Finger breit aus der Mittelstellung verdrehte Lenkrad stellt lediglich eine optische Beeinträchtigung dar, die bei einem neun Jahre alten Gebrauchtwagen als Normalbeschaffenheit hinzunehmen ist.Keine RückwirkungsvermutungNachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige das Fahrzeug erst ein Jahr nach der Übergabe besichtigt hat, konnte der Kläger nicht beweisen, dass der austauschrelevante Verschleißgrad an den Spurstangen bereits beim Verkauf vorhanden war. Der Umstand, dass bereits innerhalb der Halbjahresfrist des §§ 476 BGB ein „erhebliches Spiel der Lenkung“ gerügt worden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil diese Rüge sowohl im Hinblick auf den Grad der Beeinträchtigung als auch im Hinblick auf die Ursache der beschriebenen Symptome zu unspezifisch ist. Insbesondere müssen diese Symptome nicht darauf beruhen, dass der äußere rechte Spurstangenkopf so verschlissen war, dass ein normaler Nutzer ihn unter gewöhnlichen Umständen ausgewechselt hätte.Rechtsanwalt Walter Sattlerkanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Die in der Praxis schwierige Abgrenzung zwischen Sachmangel und Verschleiß lässt sich nicht schematisch, sondern nur einzelfallbezogen vornehmen. 2. Eine altersbedingte Normalbeschaffenheit liegt dann noch vor, wenn zum Zeitpunkt des Verkaufs ein Auswechseln des Verschleißteils noch nicht veranlasst war. 3. Für die Rückwirkungsvermutung des § 476 BGB ist es erforderlich, dass der in Frage stehende Sachmangel konkret gerügt wird. Kommentar< Das nebenstehend besprochene OLG-Urteil ist ein weiterer Mosaikstein in der Rechtsprechung zur sog. Normalbeschaffenheit eines Fahrzeugs. Erfreulich ist insbesondere, dass trotz einer Vielzahl von Verschleißerscheinungen keine Summenbetrachtung vorgenommen worden ist, sondern jede einzelne Beanstandung auf ihren Verschleißgrad zum Zeitpunkt der Übergabe geprüft worden ist. Für die Abgrenzung zwischen Sachmangel und Verschleiß kommt es demnach entscheidend darauf an, ob ein „normaler Nutzer“ unter gewöhnlichen Umständen das Auswechseln des Verschleißteils veranlasst hätte. Dies bedeutet eine klare Absage an die Tendenz eines Teils der Rechtsprechung, wonach ein Händler stets zum vorgreiflichen Austausch eines Verschleißteils verpflichtet sei. Bemerkenswert ist zudem, dass einer ausufernden Rückwirkungsvermutung nach § 476 BGB eine klare Absage erteilt wird, wenn – wie hier – lediglich eine unspezifizierte Symptomrüge erhoben wird. >

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