Ausgabe 10/2009: Nützt die GmbH wirklich etwas?

Nützt die GmbH wirklich etwas?Haftung E GmbH oder GmbH & Co. KG: Warum äußerste Sorgfalt bei Vertragsgestaltungen unerlässlich ist, damit man nicht doch baden geht.Von Hans-Günther Barth – Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGMittelständische Familienbetriebe sind den gleichen Ansprüchen und Risiken (Umwelt, Arbeitssicherheit, Produkthaftung, Schuldverhältnisse) ausgesetzt wie Großbetriebe. Deshalb ist die Begrenzung der Risiken für den Inhaber gerechtfertigt und notwendig. Die GmbH und die Kommanditgesellschaft sind die dominierenden Rechtsformen, wobei die Kommanditgesellschaft mit einer GmbH zur GmbH & Co. KG kombiniert wird, weil dadurch keine natürliche Person die Stellung des voll haftenden Komplementärs übernehmen muss. GmbH einerseits und GmbH & Co. KG andererseits sind als Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft zwar grundverschieden, hinsichtlich der Haftungsbegrenzung jedoch gleichwertig. Auch einen gravierenden Schönheitsfehler teilen sie sich: Sie sind nicht kapitalmarktfähig.Entkoppelung von den Gesellschaftern schwierigHinzu kommt, dass der einzige Hauptlieferant (pro vertretener Marke) diktiert, ob, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen er bereit ist, die Handelsware zu finanzieren. Aus alledem entsteht ein Zwangskorsett, das nicht so recht zur Haftungsbegrenzung passen will, denn als Finanzierungsquellen verbleiben Gesellschafter und Banken. In der derzeitigen Finanz- und Automobilkrise tragen anscheinend beide das gleiche Ausfallrisiko, allerdings bei unterschiedlichen Gewinnchancen und Einflussmöglichkeiten. Ist es für den Mittelstand generell schwierig, die geschäftlichen Risiken von der Person des Unternehmers abzugrenzen, gilt dies in der derzeitigen Situation ganz besonders. Ob die Kreditinstitute die Wirtschaftskrise zur Bereinigung ihrer Risikoportefeuilles nutzen oder ganz einfach von der Enge des Kapitalmarkts und der damit verbundenen Machtverschiebung zu ihren Gunsten profitieren wollen, kann dahinstehen. Jedenfalls ist ein verschärfter Kampf um die Verteilung der Risiken, sprich Sicherheiten zu beobachten. Dabei wird auch wieder das Totschlagsargument ins Feld geführt, wonach nur solche Unternehmen, Konzepte und Prognosen kreditwürdig seien, hinter die sich der Unternehmer mit einer persönlichen Bürgschaft stellt.Bestandsaufnahme notwendigGenau diese Art der unerfreulichen Unterhaltungen legen den Finger in die Wunde: Der Sack der Rechtsform, in dem die betrieblichen Risiken, Haftungen und Schulden eingefangen sein sollten, erhält nur allzu leicht Löcher. Das Gefährlichste ist die genannte persönliche Bürgschaft: Ein unscheinbares Stückchen Papier, in der Regel ein einseitiger Formularvordruck, beim Bankengespräch vor fünf (oder waren es sieben?) Jahren nebenbei über den Tisch geschoben, eine Unterschrift, kostenlos, ohne Aufhebens, ohne Notar, ganz ohne steuerliche Auswirkungen, ist die Kopie eigentlich abgelegt?, und der Baukredit war genehmigt. Nicht jedem Bürgen ist klar, dass eine Grundschuld weit geringere Risiken beinhaltet. Die Zweckerklärung wird häufig in ähnlicher Weise unterschätzt. Es wird seitens des Unternehmers übersehen, die Haftung aus Grundpfandrecht oder Bürgschaft auf ganz bestimmte Kreditverhältnisse einzugrenzen, obwohl im entsprechenden Formular die notwendigen Textbausteine und Felder vorgesehen sind. Im schlimmsten Fall ist die Flur-Nummer des privaten Wohnhauses bei den haftenden Grundstücken aufgeführt. Die Prüfung der Frage, ob die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Risiken wirklich begrenzt, erfordert also eine genaue Bestandsaufnahme zu den Vereinbarungen mit den Kreditinstituten einschließlich der Bank des OEM.Auch außerhalb der Bankbeziehung gibt es Gefahrenquellen im Sinne von Ansprüchen einer eventuellen Insolvenzmasse gegen den Gesellschafter: Auszahlungen an die Gesellschafter bei nicht ausreichendem Eigenkapital führen zur Rückzahlungsverpflichtung. Als Beispiel ist die Tätigkeitsvergütung beim GmbH & Co. KG-Gesellschafter-Geschäftsführer zu nennen, wenn diese aus steuerlichen Gründen (§ 15 a EStG) vom zivilrechtlichen Gehalt auf eine bloße Gewinnverteilungsabrede umgestellt wurde. Auch die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen wird nur in Ausnahmefällen insolvenzsicher, d. h. ohne Entstehung eines Rückforderungsanspruchs gelingen. Auch gut gemeinte Maßnahmen wie z. B. die Darlehensgewährung oder die Mietreduzierung geraten allzu leicht zum nicht gewollten Kapitalersatz.Fehler vermeidenEin Patentrezept zur Vermeidung der oben genannten Fehler gibt es nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, Verhandlungen über Darlehensprolongationen, Bankgespräche zum Jahresabschluss und ähnliche „gefährliche“ Termine mit äußerster Sorgfalt vorzubereiten. Hierzu gehört die interne Klärung der Frage nach der Höhe des Eigenkapitals im Sinne dessen, was in den Risikobereich des Autohauses fallen soll und was nicht (getrennte Grundstücksverwaltungsgesellschaft, Gesellschafterdarlehen, evtl. Bereitschaft, aus dem Privatvermögen Einlagen zu leisten). Zugeständnisse darf es dann nur innerhalb dieses Rahmens geben. Ebenso ist damit auch die Grenze für steuerliche Gestaltungen abschließend abgesteckt. zLesen SIe hier...... worauf es bei der Frage der Rechtsformen wirklich ankommt.KurzfassungMittelständische Automobilhandelsunternehmen sollten in Rechtsformen betrieben werden, welche die unternehmerischen Risiken von der Person des Unternehmers trennen. Dabei ist die bewusste Entscheidung darüber, welcher Anteil des Gesamtvermögens einer Person/Familie im Risikobereich des Unternehmens angelegt sein soll, der Leitfaden für alle Detailfragen. Die Grenzziehung zwischen Betrieb und Privat gelingt nur mit dem Instrument der haftungsbegrenzenden Rechtsform, im Mittelstand typischerweise der GmbH (& Co. KG). Dieses will allerdings professionell gemanagt sein und erfordert in der Krise Linientreue des Unternehmers. Im Extremfall ist es besser, rechtzeitig die Liquidation einzuleiten, als sich durch Maßnahmen, die vordergründig kein Geld kosten, z. B. Bürgschaften, hindurchmogeln zu wollen. Nur so kann die Haftungsbegrenzung, die eine Risikobegrenzung für das Privatvermögen, aber keine Versicherung gegen geschäftliche Risiken ist, ihre Wirkung entfalten.

Ausgabe 10/2009: Nützt die GmbH wirklich etwas?

Nützt die GmbH wirklich etwas?

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