Ausgabe 01-02/2011: Optimale Vernetzung

marktOptimale VernetzungVerkehrspolitik E Ein Machbarkeits-Interview mit Dr. Peter Ramsauer.Von prof. hannes brachatDie größte Herausforderung im Straßenverkehr heißt Stau. AUTO-HAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat sprach darüber und über die verkehrspolitischen Perspektiven mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. AH: Herr Dr. Ramsauer, derzeit sind auf dem Globus 1 Milliarde Fahrzeuge unterwegs. 2030 sollen es 2 Milliarden sein. Welche politischen Weichenstellungen sind zu treffen?P. Ramsauer: Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit müssen wir Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen wie Umweltschutz und demographischer Wandel finden. Dabei spielt der Verkehrsbereich eine herausragende Rolle. In Deutschland handeln wir nach der Devise „Verkehr ermöglichen und nicht verhindern“ – und das, ohne die Umweltbelange zu vernachlässigen. Dazu brauchen wir erstens eine verlässliche Infrastrukturfinanzierung auf hohem Niveau. Unverzichtbar sind zweitens die hohe Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger und ihre optimale Vernetzung. Und drittens: Beim Automobil – aber nicht nur dort – stehen technische Innovationen für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit im Vordergrund. Deshalb treiben wir u. a. die Elektromobilität voran. Aber auch Telematiksysteme können z. B. dazu beitragen, dass Verkehrswege effizient genutzt werden.MobilitätskonzepteAH: Von vernetzten Verkehrssystemen ist die Rede – Auto, Luft, Wasser, Fahrrad, Mobilitätskonzepte in Ballungszentren. Welche politischen Schwerpunkte setzen Sie hinsichtlich der Mobilitätskonzepte?P. Ramsauer: Es kommt darauf an, die wirtschaftliche Entwicklung und das wachsende Mobilitätsbedürfnis einerseits mit der Verbesserung der Lebensqualität und dem Umweltschutz andererseits in Einklang zu bringen. Die Güterverkehre werden nach allen Prognosen in den nächsten Jahren stark steigen. Das müssen wir in den Griff bekommen, das geht nur, indem wir die einzelnen Verkehrsträger optimal vernetzen. Damit zum Beispiel lange Wege auf der Schiene zurückgelegt werden können und die Umladung auf kleinere Fahrzeuge für die Anlieferung vor Ort reibungslos verläuft. Dazu haben wir im Aktionsplan Güterverkehr klare Ziele gesetzt, die wir jetzt umsetzen werden. Jeder Verkehrsträger soll seine spezifischen Stärken optimal einbringen. Ein Schlüssel heißt Kombinierter Verkehr. Hier können jährlich bis zu eine Million Tonnen Kohlendioxid verhindert werden! In den Städten selbst setzen wir den Schwerpunkt bei einer stadtverträglichen Mobilität: die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge wie Elektroautos, die Stärkung des ÖPNV und die Förderung des Radverkehrs – für private, aber auch als Teil des ÖPNV-Angebots. CO2-ReduzierungAH: Der CO2-Ausstoß bei Automobilen wird öffentlich immer wieder vorgeführt, obwohl das Auto mit ganzen 17 Prozent am CO2-Gesamtausstoß beteiligt ist. Für die Durchsetzung entsprechender Gebäudesanierungen fehlt der Politik der Mut, obwohl diese mit 60 Prozent CO2-Anteil viel wirkungsvoller wären. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?P. Ramsauer: Das Ziel ist, sowohl den Verkehr als auch die Gebäude klimafreundlicher zu machen. Das Energiekonzept der Bundesregierung misst beiden Bereichen eine große Bedeutung zu. Ein Gebäude hat eine viel längere Lebensdauer als ein Auto. Innovationen und Verbesserungen lassen sich hier deswegen nur langsamer umsetzen. Die dafür notwendigen privaten Investitionen sind natürlich bei einem Haus auch deutlich höher als beim Auto. Hier muss man realistisch bleiben. Bis 2050 wollen wir erreichen, dass etwa 80 Prozent des Gebäudebestands klimaneutral sind. Wir setzen dabei auf freiwillige Anreize und Förderung durch unser Gebäudesanierungsprogramm. Gleichzeitig erhöhen wir schrittweise die Standards in der Energieeinsparverordnung. So verbinden wir ehrgeizige Ziele mit dem finanziell Möglichen und dem wirtschaftlich Machbaren.Richtiges FahrverhaltenAH: Um 25 Prozent verbesserten Wirkungsgrad zu erhalten, muss sehr viel Geld in die Motorentechnik investiert werden. 25 Prozent der CO2-Reduzierung könnte aber allein über verbessertes Fahrverhalten der Autofahrer erzielt werden. Was kann die Politik dafür tun? P. Ramsauer: Die technische Weiterentwicklung der Fahrzeuge trägt erheblich zu Effizienzsteigerung und Klimaschutz bei. Die Autoindustrie muss noch stärker auf Innovation setzen, nicht nur bei der Motorentechnik, sondern auch bei anderen Größen wie der Antriebstechnik. Ein verantwortungsvoller Fahrstil kann in der Tat einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt, aber auch für mehr Verkehrssicherheit leisten. Das fördern wir zum Beispiel mit unserer Initiative „Neues Fahren: Sprit sparen und dabei sicher unterwegs“, an der sich u. a. der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der ADAC, die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände und die gewerblichen Berufsgenossenschaften beteiligen. Eine spritsparende Fahrweise schont den eigenen Geldbeutel und die Umwelt gleichermaßen.ParkplatzförderungAH: Die Flächen in den Städten werden für das Automobil nicht größer werden. Weshalb fördert man politisch nicht die Kleinwagen? Da könnten auf einem Parkplatz zwei parken! Siehe Smart.P. Ramsauer: Kleinwagen setzen sich vor allem in der Stadt immer mehr durch. Passen mehrere Fahrzeuge hintereinander in einen Parkstand, so ist dagegen nichts einzuwenden. Aber Parken ist nicht das einzige Kriterium bei der Anschaffung eines Wagens – eine Familie mit vier Kindern hat da einfach andere Bedürfnisse. Wir setzen außerdem auf einen gut ausgebauten ÖPNV, um auch in der Zukunft eine stadtverträgliche Mobilität sicherzustellen.E-Mobilität AH: Wo steht Deutschland in Sachen E-Mobility zu Beginn des neuen Jahres?P. Ramsauer: Bei der Elektromobilität sind wir inzwischen sehr gut aufgestellt. Klar ist aber auch, dass das Thema in anderen Staaten wie Frankreich oder den USA ebenfalls hohe Priorität genießt. Es kommt jetzt deshalb entscheidend darauf an, mit neuen Technologien und sparsamen Fahrzeugen die eigene Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Daran arbeiten wir in der Nationalen Plattform Elektromobilität und mit Hilfe unserer Förderprogramme zur Einführung marktfähiger, und alltagstauglicher Produkte. Deutschland soll Leitanbieter und Leitmarkt für die Elektromobilität werden. Und wir wollen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf unsere Straßen bringen. Dazu sind aber noch einige Kraftanstrengungen notwendig. Fahrzeugzulassung im AutohausAH: Sie haben Offenheit für die Fahrzeugzulassung im Autohaus gezeigt. Ebenso haben Sie sich mehrfach für die Einführung von Wechselkennzeichen ausgesprochen. Wie werden Sie 2011 die politischen Weichen dafür stellen?P. Ramsauer: Wir prüfen die Einführung eines Versicherungs-Kurzzeit-Kennzeichens, das nicht durch die Behörde, sondern durch den Versicherer mit einer Gültigkeit von bis zu 5 Tagen ausgegeben wird. Damit könnten Fahrzeuge unabhängig von Behördenöffnungszeiten bereits im Autohaus damit versehen werden. Die Wechselkennzeichen nach österreichischem Vorbild sollen 2011 eingeführt werden. Dann können maximal drei Fahrzeuge auf ein Kennzeichen zugelassen werden. Dafür bringen wir jetzt die erforderlichen rechtlichen Änderungen auf den Weg.Pkw-MautAH: Neulich hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus für eine Pkw-Maut ausgesprochen. Sie lehnen diese als eine weitere Belastung ab. Würden wir das System der Schweiz übernehmen, sprich 30 Euro pro Jahr, und um diesen Beitrag einheitlich die Kfz-Steuer reduzieren, dann wäre die Pkw-Maut aufkommensneutral. Wie lange wollen Sie noch dem deutschen Steuerzahler klarmachen, dass er jenseits der Grenze per Pkw-Maut belangt wird, wir in Deutschland aber umgekehrt auf 4 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr einfach verzichten?P. Ramsauer: Zunächst einmal: Bei geschätzten 44 Millionen Pkw wäre für die von Ihnen genannten 4 Milliarden Euro Einnahmen grob gerechnet eine Pkw-Vignette in Höhe von rund 100 und nicht von 30 Euro erforderlich. Dabei würden ausländische Fahrzeuge mit einem Anteil von lediglich rund 5 Prozent Einnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Euro erbringen. Wegen des EU-Diskriminierungsverbots wäre eine Kompensation für deutsche Pkw außerdem EU-rechtlich fraglich und damit eine Zusatzbelastung für deutsche Autofahrer sehr wahrscheinlich. Eine Pkw-Maut steht auch deshalb nach wie vor nicht auf der Tagesordnung.Politische Herausforderungen AH: Wo sehen Sie für 2011 die größten verkehrspolitischen Herausforderungen?P. Ramsauer: Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise zeichnet sich die Trendwende ab. Die Wirtschaft wächst und damit steigen auch die Transportleistungen wieder an. Wir werden bis 2025 eine Steigerung des Personenverkehrs um 20 und des Güterverkehrs um bis zu 70, beim Güterfernverkehr sogar um 80 Prozent haben. Diesen Zuwachs müssen wir klug organisieren. Ich bin als Bundesminister angetreten, Verkehr zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Bei allen notwendigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen wir weiter in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für eine wachstumsorientierte Politik. Trotz der harten Sparvorgaben ist es uns in diesem Jahr gelungen, die Verkehrsinvestitionslinie auf hohem Niveau zu sichern: Mit jeweils rund 9,7 Milliarden Euro für die Jahre 2011-2014 liegen die Investitionen sogar höher als in den Jahren 2001-2008. Über 1 Million Elektroautos bis 2020 habe ich mich oben bereits geäußert. Eine dritte wichtige Aufgabe ist die Deutsche Bahn. Hier kommt es darauf an, dass das Unternehmen wieder stärker seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Wir brauchen eine spürbare Verbesserung: Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit sind die obersten Prinzipien, die für das Bahnfahren in Deutschland gelten müssen – da bin ich mir mit Bahnchef Rüdiger Grube völlig einig.AH: Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch!Lesen SIe hier...... was sich Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für 2011 alles vorgenommen hat, um „Verkehr zu ermöglichen“.markt

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