Pflichten erfüllen
Daihatsu E Woran Händler und Importeur beim Rückzug denken müssen.
Von Uwe Brossette
Die Ankündigung Daihatsus, sich zum Stichtag 31. Januar 2013, je nach Lagerabverkauf auch schon früher, vom europäischen Markt zurückzuziehen, wirft eine Reihe von Fragen auf, auf die der Importeur bislang noch keine Antwort hat. Diese Antworten ist der Importeur seinen Händlern aber rechtlich schuldig. Denn auch bei einem Rückzug vom Markt bleibt es bei dem Grundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind.
Pacta sunt servanda
Der Grundsatz der Vertragstreue gilt nicht nur für die einzelnen Kaufverträge, die der Importeur mit seinen Händlern schließt, sondern auch und insbesondere für die Händlerverträge. Da die Händlerverträge zwischenzeitlich mit zweijähriger Frist ordentlich gekündigt wurden, bleibt der Importeur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Obligo, dies selbst dann, wenn…
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