Ausgabe 03/2011: Pflichten erfüllen

Pflichten erfüllenDaihatsu E Woran Händler und Importeur beim Rückzug denken müssen. Von Uwe BrossetteDie Ankündigung Daihatsus, sich zum Stichtag 31. Januar 2013, je nach Lagerabverkauf auch schon früher, vom europäischen Markt zurückzuziehen, wirft eine Reihe von Fragen auf, auf die der Importeur bislang noch keine Antwort hat. Diese Antworten ist der Importeur seinen Händlern aber rechtlich schuldig. Denn auch bei einem Rückzug vom Markt bleibt es bei dem Grundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind.Pacta sunt servandaDer Grundsatz der Vertragstreue gilt nicht nur für die einzelnen Kaufverträge, die der Importeur mit seinen Händlern schließt, sondern auch und insbesondere für die Händlerverträge. Da die Händlerverträge zwischenzeitlich mit zweijähriger Frist ordentlich gekündigt wurden, bleibt der Importeur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Obligo, dies selbst dann, wenn seitens der Konzernmutter die Belieferung eingestellt werden sollte. Wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist den Händlern die Systeme abgeschaltet würden, würde sich der Importeur im großen Umfang schadensersatzpflichtig machen. Diese Ansprüche müssten vor Liquidation der deutschen Importgesellschaft befriedigt werden, da sonst das Amtsgericht die Auflösung der Gesellschaft nicht durchführen würde. Lieferpflicht bis zum SchlussUm diesem Dilemma zu entgehen, muss die Importeursgesellschaft zwingend bis zum Abschluss der Kündigungsfrist aktiv bleiben. Jeder Händler hat so auf Grundlage seines Händlervertrages das Recht, bis zum Ende des Händlervertrages Neuwagen zu bestellen und damit beliefert zu werden. Eine noch kurz vor dem 31. Januar eingereichte Bestellung muss daher noch ausgeführt werden. Der deutsche Importeur kann keinesfalls bereits mit Ablauf der Kündigungsfrist seine operative Tätigkeit gänzlich einstellen. Denn liefert er nicht, haftet er seinen Händlern auf entgangenen Gewinn.LagerrückführungNach Beendigung des Händlervertrags stehen den Händlern regelmäßig nachvertragliche Ansprüche zu. Hierzu gehört neben dem Ausgleichsanspruch insbesondere der Lagerrückführungsanspruch. Dieser bezieht sich auf die Lagerware (Neuwagen und Ersatzteile), die der Händler bei Vertragsende noch vertragsgemäß vorhält. Diese Ansprüche muss Daihatsu Deutschland noch erfüllen, bevor die GmbH liquidiert werden kann. AusgleichsanspruchGleiches gilt für den Ausgleichsanspruch. Soweit die Voraussetzungen für die analoge Anwendung von § 89b HGB vorliegen, muss der Anspruch erfüllt werden. Wenn beim Importeur die Kundendaten verfügbar sind, ist dies unproblematisch der Fall. Zwar hat Daihatsu dies im Hinblick auf das zwischengeschaltete Kundenkontaktprogramm bislang negiert, jedoch dürfte sich diese Haltung im Zusammenhang mit der Umstellung der Vertragsverhältnisse zum 31. Januar 2013 ändern. Daihatsu Deutschland selbst bekennt im Kündigungsschreiben, dass auch über Januar 2013 hinaus der Service und die Garantieabwicklung sichergestellt werden. Wer auch immer hierfür zukünftig verantwortlich sein mag, eine Übertragung des aktuellen Garantiekundenbestands auf den neuen Anbieter ist damit zwingend verbunden. Denn wie sonst sollte die Garantieabwicklung erfolgen, wenn der Garantiekunde nicht identifiziert werden kann? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der BGH schon einmal bei der Einstellung der Importeurstätigkeit in Sachen Daihatsu den Ausgleichsanspruch zuerkannt hat. Denn in der Übertragung der Geschäftstätigkeit von einem zum anderen verantwortlichen Unternehmen ist immer zu unterstellen, dass der in der Übertragung verkörperte Wert auch vergütet wird.FazitUnsere Rechtsordnung schreibt vor, dass Verträge eingehalten werden müssen, unabhängig davon, ob sich zwischenzeitlich die unternehmerische Ausrichtung geändert hat oder nicht. Daihatsu schuldet den Händlern (und selbstverständlich auch den Kunden) bis zuletzt Treu und Redlichkeit. Hierzu gehört auch, dass sich der Importeur seiner Verantwortung stellt und schnellstmöglich befriedigende Antworten auf die offenen Fragen liefert. zLesen Sie hier...... wie Rechtsanwalt Uwe Brossette die Fragen rund um den Daihatsu-Rückzug bewertet und was er den Daihatsu-Händlern rät.

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