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Politiker-Dialog: Kfz-Gewerbe beklagt hohe Bürokratiekosten

28.06.2012 10:35 Uhr
Parlamentarischer Abend des ZDK
Wachsende Bürokratiekosten für die Autohäuser und Werkstätten waren das Hauptthema des Parlamentarischen Abends mit dem ZDK.*
© Foto: ProMotor

ZDK-Präsident Robert Rademacher informierte bei einem Parlamentarischen Abend rund 100 Teilnehmer aus Bundestag, Verbänden und Institutionen über die wachsenden Belastungen durch Gesetze und Verordnungen.

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Das Kfz-Gewerbe hat die wachsende Flut an Informationen rund um den Autokauf kritisiert. "Inzwischen muss – bildlich gesprochen – für jeden Kaufvorgang ein ganzer Baum gefällt werden, um das nötige Papier für den Wust an Kunden-Unterlagen zu produzieren", sagte ZDK-Präsident Rademacher am Mittwochabend auf einer Informationsveranstaltung des Branchenverbandes in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Alle diese Richtlinien führten zu einer Papierflut, mit der das eigentliche und für den Verbraucher sinnvolle Anliegen von mehr Transparenz ins Gegenteil verkehrt werde.

Unter der Schirmherrschaft von Siegfried Kauder, dem Vorsitzendes des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, informierten Rademacher, ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz und ZDK-Justitiar Ulrich Dilchert etwa 100 Teilnehmer aus Bundestag, Verbänden und Institutionen über die wachsenden Belastungen durch Regelungen zum Verbraucherkredit und zur Versicherungsvermittlung, zur Reifenkennzeichnung und Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung.

Die ökologisch durchaus sinnvolle Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes sei in der Praxis "ein Bürokratiemonstrum", betonte Koblitz. Die Kunden selbst interessiere die Informationsvielfalt nur am Rande. Laut den Ergebnissen einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des ZDK kennen 73 Prozent der Befragten das neue Öko-Label für Pkw nicht. Lediglich ein gutes Viertel der Autofahrer habe es bereits wahrgenommen.

1,8 Millionen Euro für Abmahnungen

Große Schwierigkeiten bereite insbesondere die Umsetzung der Verordnung in die Werbung, so die Branchensprecher. Hier herrsche hohes Streitpotenzial insbesondere im Hinblick auf Größe und Platzierung des Hinweises zu Verbrauch und Emissionen. "Beim ZDK gehen nahezu täglich Meldungen über Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ein", berichtete Dilchert. "Belegbar ist, dass der Automobilhandel seit 2008 rund 1,8 Millionen Euro für Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen hat aufwenden müssen, wobei Anwalts- und Gerichtskosten noch nicht eingerechnet sind. Wir gehen jedoch auch davon aus, dass es noch eine große Dunkelziffer gibt."

Auch Kauder sieht die Energiekennzeichnung kritisch. Gesetze und Verordnungen dürften nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn man sie selbst auch verstehe. Bei der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sei dies offensichtlich nicht gegeben. Er ermunterte die ZDK-Spitze, auch in Zukunft den direkten Kontakt zu den Volksvertretern zu suchen, um berechtigte Anliegen zu platzieren und bürokratische Verordnungen möglichst verhindern zu helfen. (se)

* Ernst Hinsken (MdB), Valerie Wilms (MdB), Christoph Konrad, Wilhelm Hülsdonk, Robert Rademacher, Siegfried Kauder (MdB), Henning Otte (MdB), Markus Grübel (MdB), Ulrich Dilchert und Axel Koblitz.

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