Ausgabe 23-24/2010: Rechtsunsicherheit (bald) beseitigt?

Rechtsunsicherheit (bald) beseitigt?Versicherungsprämien E Bis Februar 2010 unterlagen Versicherungsprämien bei Weiterberechnung nicht der Umsatzsteuerpflicht. Das hat sich jetzt geändert. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGSchon immer und seit Anfang des Jahres noch mehr herrscht im Kfz-Handel in Sachen Umsatzsteuer auf Garantiezusagen Verunsicherung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Februar 2010 seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht der Garantieversicherungsprämien geändert. Doch der Reihe nach: Zur Kundenbindung bieten Autoverkäufer beim Fahrzeugverkauf oft zusätzliche Garantiezusagen an, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen. Mit diesen Zusagen verpflichten sie sich, die Reparaturen nach den Garantiebedingungen kostenlos selbst durchzuführen, oder aber der Kunde hat die Wahlmöglichkeit, die Reparatur bei einer anderen Werkstatt (auf Kosten einer Versicherung) ausführen zu lassen (sog. Kombinationsmodell). Die Garantiezusage ist bei der X-Versicherungs-AG rückversichert. Hierfür hat der Autoverkäufer (Autohaus) an die X-Versicherungs-AG eine Versicherungsprämie zu zahlen, die er an den Kunden weiterberechnet.Geänderte RechtsprechungBisher hatte der Bundesfinanzhof die Ansicht vertreten (Urteil vom 16. 1. 2003), dass die Weiterberechnung der Versicherungsprämie nicht der Umsatzsteuer unterläge. In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat er nun entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers umsatzsteuerpflichtig ist. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Weiterberechnung der Versicherungsprämie an den Kunden muss nun zusätzlich mit 19 Prozent Umsatzsteuer erfolgen. Ist die „Weiterberechnung“ als umsatzsteuerpflichtiger Verkauf im Fahrzeugpreis enthalten, wie bei Gebrauchtwagen oft praktiziert, macht der Autoverkäufer auch nach der Änderung der Rechtsprechung alles richtig. Hier wird die Versicherungsprämie über den umsatzsteuerpflichtigen Verkauf des Gebrauchtwagens miterfasst.Ist solch eine Versicherungsprämie nicht im Fahrzeugpreis enthalten, sondern wird sie separat abgerechnet, muss nach dem neuen BFH-Urteil zwingend die Rechnung mit Umsatzsteuer ausgestellt werden. Das hat zur Folge, dass jedenfalls für den (privaten) Kunden, der keinen Vorsteuerabzug hat, die Versicherung um 19 Prozent teurer wird, und das, obwohl die Leistung der Versicherung auch schon mit 19 Prozent Versicherungssteuer belastet ist!Sonderfall: Differenzbesteuerte Gebrauchtwagen!Handelt es sich um Anschlussgarantien bei differenzbesteuerten Gebrauchtwagen und hat das Autohaus keine einheitliche „erweiterte Garantie“, sondern bietet die Gebrauchtwagen mit oder ohne solchen Anschlussgarantien an, dann ist die Zusatzgarantie nach der Rechtsprechung wohl sicher keine „Nebenleistung“ mehr, sondern eine umsatzsteuerpflichtige eigene Leistung. Dann muss also jedenfalls der Aufpreis für die Garantie mit Umsatzsteuer berechnet und diese ans Finanzamt abgeführt werden.Übergangsregelung angekündigtDoch die Praxis schaut bei fast allen Händlern anders aus. Da die Versicherungsunternehmen ihre Prämien nicht an die geänderte Rechtsprechung angepasst haben, haben es die meisten Händler unterlassen, die an ihre Kunden weiterverrechneten Prämien um die Umsatzsteuer zu erhöhen. Das ist nach der aktuellen Rechtslage nicht richtig. Es stellt sich daher die Frage, ob der Autohändler die Umsatzsteuer auf die Versicherungsprämien nachzahlen muss – und für welche Jahre? Ob und bis wann die Unternehmer sich auf „Vertrauensschutz“ berufen können, ist höchst umstritten. Insbesondere gilt dies für die Zeit seit Bekanntwerden des oben genannten BFH-Urteils vom 10. Februar 2010.Nun soll ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums in Vorbereitung sein, wonach als Übergangsregelung alle Versicherungsprämien für Verträge, die vor dem 1. 1. 2011 abgeschlossen wurden, die umsatzsteuerfrei behandelt worden sind, nicht beanstandet werden sollen. Ähnlich hat sich auch bereits das Bayerische Staatsministerium der Finanzen aufgrund einer Anfrage schriftlich geäußert. Ab dem 1. 1. 2011 müssen aber mit Sicherheit alle Versicherungsprämien zuzüglich Umsatzsteuer an die Kunden verrechnet werden. Die Versicherungsunternehmen werden bis dahin sicherlich auch ihre Konditionen anpassen.Barbara Lux-KrönigWirtschaftsprüferinSteuerberaterinmuc@raw-partner.deKurzfassung1. Regelmäßig sind dem Autohauskunden angebotene Anschlussgarantien gesonderte umsatzsteuerpflichtige Leistungen.2. Nur noch in Ausnahmefällen einer „echten“ allgemeinen Verlängerung der händlereigenen gesetzlichen Gewährleistung ohne gesondertes Wahlrecht der Kunden kann solch eine „Händlergarantie“ eine Nebenleistung zur Hauptleistung und dann gegebenenfalls insoweit steuerfrei sein, wenn das differenzbesteuerte Gebrauchtwagengeschäft keinen entsprechenden Gewinn abwirft (also insbesondere bei Verlustgeschäften).3. Bei Redaktionsschluss war leider immer noch keine „Übergangslösung“ des Bundesfinanzministeriums bekannt – jedenfalls muss sich jedes Autohaus spätestens ab 1. 1. 2011 auf die besagte Umsatzsteuerpflicht einrichten!Kommentar< Hatte ein Autohändler schon bisher seinen eigenen Garantiezeitrahmen über die gesetzliche Gewährleistung hinaus ausgedehnt und dies als festen Vertragsbestandteil (ohne Ausnahme) jedem seiner Fahrzeugverkäufe zugrunde gelegt, so ist dies zweifelsohne eine unselbstständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf. Damit teilt diese unselbstständige Nebenleistung immer die umsatzsteuerlichen Folgen des Hauptgeschäfts, also des Pkw-Verkaufs. Ob sich der Händler dafür – ohne dem Kunden ein Recht zur Abrechnung gegenüber einer Versicherung zu gewähren – „rückversichert“ hat, also eine eigene Reparaturkostenversicherung abgeschlossen hat, spielt insofern keine Rolle für die umsatzsteuerliche Behandlung gegenüber dem Kunden. Genau entgegengesetzt ist somit der Sachverhalt, bei dem der Kunde z. B. lediglich eine Reparaturkostenversicherung für Reparaturen außerhalb der Gewährleistung des Händlers vermittelt bekommt, somit der Versicherungsvertrag unmittelbar zwischen Kunde und Versicherung zustande kommt. Genau dazwischen liegt nun das so genannte Kombinationsmodell, das wiederum in den vielfältigsten Vertragsgestaltungen am Markt vorzufinden ist: Je nach ganz konkretem Sachverhalt muss dann jedoch zwischen einzelnen Leistungsbeziehungen und dem dafür wirtschaftlich aufgewandten Entgelt unterschieden werden: Autohaus zu Versicherung, Autohaus zu Kunde sowie Kunde zu Versicherung. So vielfältig die Kombinationsmodelle auch sein können, so unterschiedlich können die umsatzsteuerlichen Folgen sein. Deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, die konkreten Bedingungen hinsichtlich ihrer Umsatzsteuerfolgen von fachkundiger Seite prüfen zu lassen, damit der Unternehmer nicht erst nach einer Betriebsprüfung böse Überraschungen erlebt. >

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Rechtsunsicherheit (bald) beseitigt?

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