Fernabschaltung der E-Autobatterie: Rechtswidriger Stromausfall

Der Akku ist das zentrale Element eines Elektrofahrzeuges und macht im Einzelfall schon einmal ein gutes Drittel des gesamten Fahrzeugpreises aus. Der Fahrzeugpreis sinkt deutlich, wenn der Fahrzeugakku nicht mitgekauft, sondern separat mit monatlichem Kostenanfall gemietet wird. Die hierfür anfallenden Mietkosten sind herstellerabhängig unterschiedlich. Für die Anmietung des E-Akkus wird jeweils eine eigene schriftliche Vereinbarung unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Der BGH hatte sich jüngst im Verfahren zum Az. XII ZR 89/21 (Urteil vom 26.10.2022) mit der Problematik zu beschäftigen, ob sich der Vermieter eines E-Akkus in einer AGB-Klausel vorbehalten kann, in die Funktionsfähigkeit des E-Akkus mittels Fernabschaltung einzugreifen. Einer solchen Klausel in der dort konkret verwendeten Formulierung erteilte der BGH in der Revision eine Absage. Der Fall Die Verbraucherzentrale Sachsen wurde in den Geschäftsbedingungen der Renault-Bank für die Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge auf eine AGB-Klausel aufmerksam. In dieser Klausel mit der Überschrift "Folgen der Beendigung der Leistungserbringung durch die Vermieterin" heißt es: "Im Falle der außerordentlichen Vertragsbeendigung infolge Kündigung wird die Vermieterin die Sperre der Wiederauflademöglichkeit der Batterie zunächst mit 14-tägiger Frist vorher ankündigen. Die Androhung kann auch zusammen mit der Kündigung erfolgen. Die Vermieterin ist in diesem Fall nach Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, ihre Leistungspflicht einzustellen und die Wiederauflademöglichkeit der Batterie (Anmerkung: durch Fernabschaltung) zu unterbinden. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs bleibt hiervon unberührt." Die Verbraucherzentrale hielt diese Klausel für unwirksam und verlangt als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz von der Renault-Bank die strafbewehrte Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel. Nachdem die Renault-Bank diesem Unterlassungsverlangen nicht entsprach, kam es zum Prozess durch alle Instanzen. Wechselseitige Argumente Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, die von der Renault-Bank verwendete AGB-Klausel weiche in erheblichem Maß vom gesetzlichen Leitbild ab. Nach den gesetzlichen Vorschriften sei unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs auf Besitzeinräumung die Selbsthilfe gegen den Batteriebesitzer untersagt; die verwendete Klausel stelle ein als verbotene Eigenmacht definiertes Vorgehen dar. Der Batteriemieter werde physisch an der ungehinderten Besitzausübung gehindert. Ohne die Auflagemöglichkeit sei eine Batterie ohne jeden Wert für den Batteriebesitzer. Der Batteriebesitzer werde in der Nutzung des Fahrzeugs insgesamt gestört. Auch sei die Klausel nach den gesetzlichen AGB-Vorschriften unangemessen. Die Renault-Bank argumentierte unter anderem damit, dass die Batteriemiete nicht die einzige Möglichkeit sei, Energie zur Nutzung des Fahrzeugs zu erhalten. Der Batteriemieter habe die Möglichkeit, die Batterie vom Vermieter zu kaufen. Auch habe der Batteriemieter aufgrund der 14-tägigen Ankündigungsfrist in der AGB-Klausel ausreichend Zeit, sich anderweitig eine Ersatzbatterie zu besorgen. Es komme zu keinem Zeitpunkt zu einer Beeinträchtigung der Nutzung des Elektrofahrzeuges, weshalb eine verbotene Eigenmacht von vornherein ausscheide. Auch stärke die verwendete AGB-Klausel letzten Endes die Interessen des Batteriemieters. Schließlich habe die Renault-Bank nach einer außerordentlichen Kündigung sofort das Recht, die Versorgungsleistung einzustellen und müsse den Batteriemieter nicht einmal informieren. Stattdessen lege sich die Renault-Bank selbst die Pflicht auf, dem Vertragspartner die Sperre mit einem Vorlauf von 14 Tagen anzukündigen. Der Batteriemieter habe deshalb ausreichend Zeit, sich hierauf einzustellen. Auch eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners scheide damit aus. Vorinstanzen Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 11.12.2019; Az. 12 O 63/19) wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 07.10.2021; Az. 20 U 116/20) mochten der Argumentation der Renault-Bank nicht folgen und verurteilten in erster und zweiter Instanz die Bank zur Unterlassung der streitgegenständlichen Klausel wegen sogenannter verbotener Eigenmacht. Nach der Argumentation in den Urteilsgründen verbietet das Rechtsinstitut der verbotenen Eigenmacht die Entziehung oder sonstige Störung des Besitzes ohne den Willen des Besitzers. Das Rechtsinstitut dient dem Schutz des staatlichen Gewaltmonopols, indem es eigenmächtige Eingriffe in Sachen, die in einem fremden Besitz stehen, unabhängig von der schuldrechtlichen Rechtslage untersagt. Die gesetzlichen Vorschriften sollen sicherstellen, dass ein Eingriff in die unmittelbare Sachherrschaft (hier: des Batteriebesitzers) nur aufgrund eines staatlichen Vollstreckungstitels in einem geordneten Prozessverfahren erfolgen darf. Es hätte damit zunächst einmal in einem vorangehenden Prozessverfahren geklärt werden müssen, ob der Batteriemieter nicht zu Recht die Zahlung der Batteriemiete einstellte. Nachdem die angegriffene AGB-Klausel eine solche vorangehende Klärung nicht voraussetzt, sahen das LG und das OLG in deren Verwendung eine verbotene Eigenmacht. Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung des Batteriebesitzers durch die AGB-Klausel führte das OLG Düsseldorf in der Berufungsinstanz aus, dass es hierfür "keiner weiteren Abwägung" bedürfe, da bereits wegen der verbotenen Eigenmacht die Verwendung der Klausel zu unterlassen sei. Urteil des BGH Der BGH bestätigte in der Revision im Ergebnis die Vorinstanzen. Allerdings bedurfte es für den BGH keiner abschließenden Beurteilung, ob der Fernzugriff auf die vermietete Batterie eine Besitzstörung im Sinne einer verbotenen Eigenmacht darstellt. Denn die streitgegenständliche AGB-Klausel - so der BGH - stellt jedenfalls bereits eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Beklagte missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten des Batteriemieters durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Durch die allein in der Macht des Vermieters liegende Sperrmöglichkeit wird die Last, sich die weitere Nutzung der Batterie zu sichern, auf den Mieter abgewälzt. Darin liegt jedenfalls dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, wenn dieser die Weiterbenutzung seines - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch eine gerichtliche Geltendmachung der weiteren Gebrauchsüberlassung der Batterie erreichen kann. Die streitgegenständliche Klausel erlaubt einen einseitigen Zugriff auf die Batterie und mittelbar damit auch auf das E-Fahrzeug, welches für den Mieter infolge der Batteriesperrung nutzlos wird. Dadurch, dass die Batterie herstellergebunden und mit dem E-Fahrzeug verknüpft ist, hat der Mieter keine zumutbare Möglichkeit, die gesperrte Batterie durch ein anderes Fabrikat zu ersetzen, um das E-Fahrzeug weiter betreiben zu können. Die von der Renault-Bank verwendete AGB-Klausel wälzt bei einem Streit über die Wirksamkeit einer von dem Batterievermieter ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung die Klagelast abweichend von der gesetzlichen Risikoverteilung auf den Mieter ab, verstößt damit gegen die gesetzliche Wertung des § 307 Abs. 1, 2 BGB und ist somit wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Kurzfassung 1. Im Revisionsverfahren vor dem BGH zum Az. XII ZR 89/21 stand folgende AGB-Klausel in den Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Batterien für E-Fahrzeuge im Streit:"Im Falle der außerordentlichen Vertragsbeendigung infolge Kündigung wird die Vermieterin die Sperre der Wiederauflademöglichkeit der Batterie zunächst mit 14-tägiger Frist vorher ankündigen. Die Androhung kann auch zusammen mit der Kündigung erfolgen. Die Vermieterin ist in diesem Fall nach Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, ihre Leistungspflicht einzustellen und die Wiederauflademöglichkeit der Batterie zu unterbinden."2. Die Verbraucherzentrale Sachsen sah diese von der Renault-Bank verwendete Klausel als unzulässig an und verlangte die strafbewehrte Unterlassung der Klausel. Die Renault-Bank verweigerte die Unterlassung, es kam zum Rechtsstreit durch alle Instanzen.3. Das LG Düsseldorf und das OLG Düsseldorf verurteilten die Renault-Bank zur Unterlassung der Klausel. Ihre Urteile stützten das LG und das OLG auf das Institut der "verbotenen Eigenmacht". Hiernach lag auf Seiten der Renault-Bank durch die AGB-Klausel ein unzulässiger Eingriff in den Besitz des Batteriemieters vor.4. Der BGH bestätigte im Revisionsurteil vom 26.10.2022 den Anspruch der Verbraucherzentrale auf Unterlassung der AGB-Klausel. Der BGH begründete sein Urteil allerdings damit, dass die Klausel den Batteriemieter nach den gesetzlichen AGB-Vorschriften unangemessen benachteiligt. Auf das Vorliegen einer verbotenen Eigenmacht kam es für den BGH letztlich nicht an. Kommentar Erwähnenswert an der im vorliegenden Beitrag besprochenen Entscheidung des BGH vom 26.10.2022 ist der Umstand, dass der BGH die Unterlassung der verwendeten AGB-Klausel letztlich allein unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen Benachteiligung gemäß den gesetzlichen AGB-Vorschriften beurteilte. Während die Vorinstanzen die Unterlassung maßgeblich auf das Rechtsinstitut der verbotenen Eigenmacht abstellten, bedurfte es gemäß BGH hierfür keiner abschließenden Beurteilung. Die Renault-Bank hatte sich - der verbotenen Eigenmacht entgegentretend - in ihrem Prozessvortrag maßgeblich auf ein vorangehendes Urteil des BGH aus 2009 bezogen. Hiernach sah der BGH in der Einstellung der von einem Vermieter vertraglich geschuldeten Versorgung mit Warmwasser und Heizleistung nach kündigungsbedingter Beendigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs keine Besitzstörung des Vermieters gegenüber dem Mieter. In einem solchen Fall der "bloßen Leistungseinstellung" (Versorgung mit Wasser und Heizung) sah der BGH im Urteil aus 2009 also keinen Rechtsverstoß. Im Falle der Batterienutzung - so der BGH im Urteil vom 26.10.2022 quasi nebenbei - werde allerdings die "Sachnutzung" durch die Fernabschaltung entzogen, weshalb der Fall der Batterienutzung bezogen auf das E-Fahrzeug in wesentlicher Hinsicht eine andere Fallkonstellation darstelle.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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