Regierung: Keine Kürzung der Abwrackprämie laut Steinmeier

Autofahrer können auch nach Ende Mai mit einer ungeschmälerten Abwrackprämie von 2.500 Euro rechnen. Das bekräftigte nach CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer auch SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Der Beschluss werde bis Mittwoch fallen. Entschieden wird dann letztlich, bis zu welcher Gesamtsubvention die Prämie gewährt wird oder bis zu welchem Monat im zweiten Halbjahr 2009 die Auto-Sonderkonjunktur auf diese Weise angeheizt wird. Dabei soll beachtet werden, dass die Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden, betonten Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und das Finanzministerium. Im Gespräch sind Gesamtbeträge zwischen 4 und 5 Milliarden Euro. Nach aktuellen Vorberatungen einer Staatssekretärsrunde soll noch vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch politisch entschieden werden. Als Teilnehmer eines solchen Spitzengesprächs nannte Steg neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Steinmeier wischte Überlegungen vom Tisch, die Prämie von 2.500 Euro bei fortgesetzter Zahlung bis längstens Ende 2009 auf 1250 Euro zu halbieren oder auf 2000 Euro zu senken. "Niemand denkt daran, die Größenordnung dieser staatlichen Hilfe zusammenzustreichen". In der Koalition gehe es jetzt um die Frage, ob es «eher eine Deckelung oder eher einen Schlusspunkt gibt». Bei einer Deckelung wird die gesamte Zahl der Anträge oder die gesamte Subvention - zum Beispiel auf 4 Milliarden Euro - begrenzt. Damit wäre bei starkem Andrang möglicherweise Experten zufolge im Frühherbst Schluss mit der Förderung. Die von Steinmeier auch genannte Festlegung auf den Endpunkt der Förderung (zum Beispiel Oktober oder Dezember 2009) könnte die Aktion für den Steuerzahler letztlich teurer machen.