Ausgabe 08/2013: Statistik-Gaukler

Statistik-GauklerStEuErEinnahmEn –Mit unseriösen Statistiken plädieren Politiker für eine Aufstockung der Zahl der Betriebsprüfer. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGam 8. April 2013 konnten wir der Presse entnehmen, dass auch un-ser Bundesfinanzminister zu der Erkenntnis gekommen ist: Unsere Mittel-ständler werden im Vergleich zu interna-tional agierenden Konzernen überpropor-tional vom Fiskus zur Kasse gebeten. Diese Erkenntnis freut uns zwar sehr – doch von den meisten im Bundestag vertretenen Parteien soll oder wird bereits kräftig an der Steuerschraube gedreht.Schon lange haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien den Spit-zensteuersatz bei der Einkommensteuer wenigstens bei 49 Prozent sehen wollen, zzgl. Solidaritätszuschlag dann also deut-lich über 50 Prozent! Zusätzlich werden mehr Finanzbeamte gefordert. Dafür könnte man Verständnis haben, wenn die Regierungsparteien mit mehr Betriebs-prüfern tatsächlich auch mehr Steuerge-rechtigkeit erreichen würden. Doch die Praxis, auch ausgehend von unserem Bun-desfinanzministerium, driftet in das Ge-genteil:Nichtanwendungserlasse für steuer-freundliche Urteile und immer kompli-ziertere Rechtsvorschriften (siehe nur die umsatzsteuerliche Gelangensbestätigung) machen das Steuerrecht nicht gerechter. Und die Erfahrung mit Autohandelsbe-trieben zeigt, dass – auch in Bayern – kaum ein Betrieb existierten dürfte, der nicht mit gewisser Regelmäßigkeit einen Prüfer des Finanzamts im Haus hat: Lohn- oder Umsatzsteuerprüfer sowie die „nor-male“ Betriebsprüfung!Steuergewerkschaft und StatistikHerr Bugiel als Vorsitzender der Baye-rischen Steuergewerkschaft und mit ihm zumindest die meisten rot-grünen Bun-desländer fordern mehr Betriebsprüfer, denn jeder Betriebsprüfer würde sich mil-lionenfach rentieren. Erst recht soll dies für das steuerliche Schlaraffenland Bayern gelten. Denn eine mäßige Steuererhebung sei in Bayern politisch erwünscht und auch praktiziert – davon haben wir leider bisher noch nichts gespürt. Nach unserer Erfahrung resultieren solche Personalfor-derungen seitens Steuergewerkschaft und Politikern aus einer völlig verfehlten statistischen Erhebung von Mehrsteuern durch Betriebsprüfer. Und da jede zusätz-liche Planstelle auch mit weiteren Beförderungsstellen für Beamte verbunden ist, wird sich an dieser von der Steuerverwal-tung praktizierten Statistik auch so schnell nichts ändern. Im Gegenteil – oftmals ist nur diese Art der Statistik, wie sie die Fi-nanzverwaltung führt, Anlass dafür, dass Betriebsprüfer Sachverhalte aufgreifen, deren falsche Mehrergebnisse in keinem Verhältnis zum Personalaufwand auf Sei-ten der Finanzverwaltung und den steu-erlichen Betrieben mehr stehen.Geschönte ErgebnisseDen Beweis für unsere Behauptung dürfen wir Ihnen anhand von Beispielen auf-zeigen: Findet ein Betriebsprüfer bei den an ein Unternehmen ausgestellten Rech-nungen und den dabei erforderlichen Formalien (Umsatzsteuer!) das berüchtigte Haar in der Suppe, wird dem Unterneh-mer der Vorsteuerabzug versagt. Dies er-scheint nach der Prüfung durch den Betriebsprüfer bei diesem als Mehrergebnis in der Statistik. Eine nachträglich berich-tigte Rechnung, mit der sodann doch wie-der der Vorsteuerabzug ermöglicht wird, liegt außerhalb des Prüfungszeitraumes. Denn die neue Rechnung darf nach An-sicht des Finanzamts erst in dem Zeitraum zum Vorsteuerabzug berücksichtigt wer-den, in dem sie tatsächlich dem Unterneh-men vorliegt. In Wirklichkeit wäre also in der Statistik unter wirtschaftlichen Ge-sichtspunkten allenfalls der für den Fiskus eintretende Zinseffekt zu berücksichtigen, nicht aber die volle Versagung der Vor-steuer während der Betriebsprüfung. Da-bei haben wir in der Praxis schon Fälle mit Millionen statistischem Mehrergebnis er-lebt, obwohl wegen einer zeitnahen Be-triebsprüfung der Fiskus noch nicht ein-mal einen Zinsgewinn verbuchen konnte. Denn Steuernachzahlungen sind erst fünfzehn Monate nach Ablauf des Veran-lagungsjahres zu verzinsen. Wenn die Rechnungsberichtigung bei einer zeitna-hen Betriebsprüfung sofort erfolgt ist, bekommt der Fiskus noch nicht einmal einen Zinsvorteil – er hat jedoch trotzdem die Personalkosten der Betriebsprüfung zu tragen!Mehrergebnisse meist nur ZinsgewinneEbenso verhält es sich bei Streitigkeiten mit dem Finanzamt über Bewertungsfra-gen, z. B. des Warenlagers oder über Strei-tigkeiten bei Abschreibungen und Teil-wertabschreibungen. Wird z. B. in einem Autohausbetrieb der Fahrzeugbestand Ende 2012 aufgrund des sich abzeich-nenden Nachfrageeinbruchs abgewertet und wird der Betrieb für die Jahre 2010 bis 2012 vom Finanzamt geprüft, so wird man sich mit dem Prüfer sicherlich um diese Abwertung streiten müssen. Da aber die-ser Fahrzeugbestand zum Ende 2012 mit ziemlicher Sicherheit insgesamt im Jahr 2013 entsprechend abverkauft ist (schon um die Standtage gering zu halten), hat sich diese Abwertung jedenfalls mit Ab-lauf des Jahres 2013 überholt. Je nach Be-triebsgröße kann man sich mit dem Fi-nanzamt um fünf- bis sechsstellige Euro-beträge streiten, denn das Finanzamt er-fasst die volle Werterhöhung durch den Betriebsprüfer in seiner Mehrergebnisliste. In Wirklichkeit wird jedoch sofort das Betriebsergebnis 2013 tatsächlich durch die Fahrzeugabverkäufe wieder entsprechend vermindert; dieses Minderergebnis wird jedoch in der Statistik nicht gegengerechnet.Effizienter Personaleinsatz?Der populären Forderung unternehmens-ferner Politiker nach mehr Finanzbeam-ten muss die Frage nach der Effizienz des eingesetzten Personals entgegengehalten werden. Würde man die statistische Erfas-sung des Mehrergebnisses eines Prüfers um die spiegelbildlich zu erfassenden Minderergebnisse in solchen Verschie-bungsfällen berücksichtigen, also nur den Zinseffekt als Mehrergebnis werten, sind zum einen die Forderungen der Steuerge-werkschaft stark zu relativieren, und zum anderen würde man mit Sicherheit eine bessere Effizienz des eingesetzten Finanz-amtspotenzials bewirken. Und jedem Po-litiker, der nach mehr Personal schreit, sei die Frage zu stellen, warum trotz ständig steigender Steuereinnahmen der Bund immer noch nicht ohne neue Schulden auskommt. Mehr Beamte bedeuten wie-derum eine Aufblähung des Personalap-parates und eine zusätzliche Hypothek für die künftigen Generationen. Diese hat nicht nur die Personalausgaben mit ihren Steuerzahlungen zu decken, sondern dann auch noch die Pensionslasten in den Zeiten, in denen die ehemaligen Betriebsprüfer dem Staat überhaupt keine Mehrergebnisse mehr bringen! Es gilt der Satz: Der Fiskus hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem! Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Die populistische Forderung von Politikern und Steuergewerkschaft, erheblich mehr Betriebsprüfer einzustellen, verkennt die Sachlage!2. Solange die Statistik über angebliche Mehrergebnisse von Betriebsprüfern ein völlig falsches Bild von „echten“ Mehrer-gebnissen vorgaukelt, sollte erst einmal dieses Zahlenmaterial bereinigt und der Personaleinsatz effektiver werden.3. Bei entsprechend effizienterem Einsatz des Personals und vor allem, wenn sich die Politiker endlich zu einer echten Vereinfachung des Steuerrechts durchringen würden, bedürfte es keiner Aufblähung des Verwaltungsapparates!4. Gerade in Autohäusern sind finanzamtliche Überprüfungen an der Tagesordnung!Kommentar< Die Mehrergebnisstatistik des Fiskus für die eingesetzten Betriebsprüfer hat bereits zu solchen Perversionen geführt, dass Unternehmen bereitwillig dem Betriebsprüfer bei der Erhöhung von Veräußerungsgewinnen entgegengekommen sind. Diese wurden sodann nur begünstigt besteuert. Doch infolge der Betriebsprüfung konnte durch Abschreibungen auf solch einen familieninternen Veräußerungsgewinn der volle Steuersatz gespart werden. Bei richtiger Führung solcher Statistiken hätte der Prüfer eigentlich ein Minderergebnis, die „falsch“ geführte Statistik des Fiskus wies demgegenüber für den Prüfer ein Millionenmehrergebnis aus. So manch ein Politiker weiß eben nicht, wovon er spricht. > Autohaus

Mini Aceman: Glatt elektrisch

Preiskampf: VW will es mit Chinas E-Autobauern aufnehmen

Le Chëvron: Neuer Citroën-Showroom eröffnet

Mitsubishi ASX: Sprung in die Moderne

Volvo EX30 im Test: "Elektrisch, geiler Preis und stadttauglich"

Alle Schlagzeilen

Ausgabe 08/2013: Statistik-Gaukler

Statistik-Gaukler

WEITERLESEN

NEWSLETTER