Recht & Steuern: Steuerrechtliche Zinsen

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Kurzfassung 1. Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wird rückwirkend ein Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent pro Jahr) angesetzt. 2. Die Angemessenheit des Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle zwei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren, erstmals zum 01.01.2024. 3. Bei der Höhe der Versäumniszuschläge hat sich jetzt bei den verschiedenen Senaten herauskristallisiert, dass diese verfassungsgemäß sind. Im Sommer 2022 haben der Bundestag und der Bundesrat das "Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" verabschiedet. Darin wird vor allem der neue Zinssatz nach § 233a Abgabenordnung (AO) in Höhe von 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent pro Jahr) geregelt. Hintergrund Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte August 2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat seit dem 01.01.2014 verfassungswidrig ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 die bisherige Verzinsung jedoch weiterhin galt. Erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 musste der Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 31.07.2022 vorlegen. Das Gesetz sieht jetzt vor, dass für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend ein Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent pro Jahr) angesetzt wird. Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen, für die die Zinsen jeweils tageweise zu berechnen sind. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet. Die Angemessenheit des Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle zwei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren, erstmals zum 01.01.2024. Weiterhin wird die bisherige einjährige Festsetzungsfrist für Zinsen auf zwei Jahre verlängert. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen. So lautet die Gesetzesbegründung dazu: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich ausdrücklich nicht auf andere Verzinsungstatbestände nach der Ab-gabenordnung zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den §§ 234, 235 und 237 AO. Die Frage, ob auch für andere Zinsen nach der AO oder den Einzelsteuergesetzen als Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO sowie für Säumniszuschläge nach § 240 AO eine Neuregelung des Zinssatzes erfolgen soll, soll nicht in diesem Gesetz beantwortet werden." Höhe der Säumniszuschläge Der X. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) (unter anderem zuständig für Einkommensteuer etc.) hat mit Beschluss vom 21.03.2025, veröffentlicht am 10.04.2025, entschieden, dass bei summarischer Prüfung entgegen der Ansicht des Finanzgerichts Köln keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen, zumindest ab März 2022. Denn mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 und den dadurch auch in der Bundesrepublik Deutschland ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen hat sich die Lage auf den Geld- und Kapitalmärkten grundlegend verändert. Der Kriegsbeginn hat eine klare und sogleich für jeden erkennbare Ursache dafür gesetzt, dass die Zinssätze in der Folgezeit deutlich und sehr schnell gestiegen sind. Die ausgeprägte Niedrigzinsphase der Vorjahre hatte damit ein Ende gefunden. Dieses gestiegene Zinsniveau hat bis heute Bestand; es handelt sich also nicht um eine kurzfristige Schwankung des Marktzinses, sondern um eine grundlegende - und damit im Rahmen einer etwaigen Prüfung der Angemessenheit der gesetzlichen Typisierung eines Zinssatzes zu berücksichtigende - Änderung der Verhältnisse. BFH-Beschluss vom 28.10.2022 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) (unter anderem zuständig für Einkommensteuer etc.) hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen. BFH-Urteil vom 15.11.2022 Der VII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) (unter anderem zuständig für Zölle und Verbrauchsteuern etc.) hat mit Urteil vom 15.11.2022, das am 30.03.2023 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß ist. Hinweis Es zeigt sich mittlerweile über die verschiedenen BFH-Senate hinweg, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge gibt. Dabei wird sich insbesondere auf folgende Punkte gestützt: Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 08.07.2021 herausgearbeiteten Grundsätze, nach denen die Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Säumniszuschläge nach § 240 AO lassen sich mit der Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen nach §§ 233a, 238 AO nicht vergleichen. Hinsichtlich der Säumniszuschläge fehlt es bereits an einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte; eine Ungleichbehandlung zwischen zinszahlungspflichtigen Steuernachzahlern und säumniszuschlagszahlungspflichtigen Steuerpflichtigen ist mangels vergleichbarer Sachverhalte nicht gegeben. Der im Vergleich zu den Zinsen doppelt so hohe Säumniszuschlag ist in erster Linie ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern und erfüllt primär eine pönale Funktion. § 240 AO verfolgt das Ziel, den Bürger zur zeitnahen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen anzuhalten und die Verletzung eben jener Verpflichtung zu sanktionieren. Daneben ist der Säumniszuschlag Gegenleistung bzw. Ausgleich für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und dient letztlich auch dem Zweck, den Verwaltungsaufwand der Finanzbehörden auszugleichen. Selbst wenn man die Grundsätze des BVerfG zu der Höhe der Nachzahlungszinsen auf die Höhe der Säumniszuschläge übertragen würde, spricht der aktuelle Zins auf dem Geldmarkt für eine Verfassungsmäßigkeit. Maximilian Appelt Rechtsanwalt, Steuerberater www.raw-partner.de KOMMENTAR Interessanterweise ist in dem Bereich der Aussetzungszinsen etwas Bewegung, da hier der Bundesfinanzhof eine andere Meinung vertritt im Vergleich zu der Höhe des Säumniszuschlages. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent p. a. für sogenannte Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Es bleibt also weiterhin spannend, wie nun das Bundesverfassungsgericht die Thematik der Aussetzungszinsen beurteilt.

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