Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft auf eine zügige Genehmigung des Baus der Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla vom Land. Er verweist aber auf das noch laufende Verfahren. "Ich hoffe natürlich, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung möglichst bald ausgestellt und unterschrieben werden kann", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber: "Das wird dann der Fall sein, wenn alle sachlichen und fachlichen Fragen geklärt sind. Ich bin oberster Chef aller Genehmigungsbehörden in Brandenburg, das erklärt auch meine Zurückhaltung zu irgendwelchen Termin-Nennungen."
Der Elektroautobauer will im Juli nächsten Jahres in Grünheide bei Berlin mit der Produktion beginnen. Tesla baut bisher nur über einzelne vorläufige Zulassungen, die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Naturschützer und Anwohner warnen vor negativen Folgen der Fabrik für die Umwelt.
Woidke verspricht: Keine Sonderregeln für Tesla
Der Regierungschef sagte, es werde kein Druck auf die Genehmigungsbehörden ausgeübt. "Wir sind gut beraten, die Geduld zu haben, die einzelnen Verfahrensschritte rechtlich sauber abzuarbeiten und vor allen Dingen eines nicht zu tun: in irgendeiner Weise politischen Druck auszuüben", sagte Woidke. "Es gibt keine Lex Tesla. Das Verfahren muss rechtssicher sein." Die Behörden arbeiteten unter Hochdruck und machten einen "tollen Job". "Alle wissen, was an diesem Projekt für das Land, für die Region, für ganz Deutschland hängt."
Tesla kann weiterbauen, obwohl eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten fehlt. Brandenburg einigte sich nach Angaben des Umweltministeriums mit Tesla auf eine verlängerte Frist zur Hinterlegung bis zum 15. Januar. Das Unternehmen sicherte dem Land demnach in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitigen Genehmigungen von Baumaßnahmen zu. Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sehen darin einen Widerspruch zu Aussagen, es gebe keine Sonderbehandlung für Tesla. Sie fordern, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt.
Das Unternehmen hatte zuvor die Leistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten zunächst. Nach einem Gerichtsurteil kann Tesla Randflächen wegen des Schutzes von Zauneidechsen nicht roden. (dpa)
